Christoph Kehlbach, SWR, zur Bestätigung des Urteils gegen Linksextremistin Lina E. mehr
Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump die Entscheidungen der Richter respektiert, ist jedoch offen. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil im Markenstreit um Birkenstock-Sandalen mehr
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel. mehr
Der Medienkonzern Ringier soll einer Ex-Politikerin mehr als 300.000 Franken zahlen - als Entschädigung für Artikel der Boulevardzeitung Blick. Die Summe ergibt sich aus dem Gewinn der Zeitung mit der Kampagne. Von K. Hondl. mehr
Das Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Der Täter muss ins Gefängnis. Von Alena Lagmöller. mehr
Der Mann, der im Sommer drei Mädchen während eines Tanzkurses zur Musik von Taylor Swift tötete, muss mehr als 50 Jahre in Haft. Am entscheidenden Gerichtstag kamen beklemmende Details ans Licht. mehr
Ausgerechnet das kleine Bremen war bereit, es mit der mächtigen Fußball-Liga aufzunehmen. Das Urteil zeige, dass nicht überall das Geld regiere, meint Philip Raillon. Nun sei zu hoffen, dass Liga und Länder eine Lösung für alle finden. mehr
Bundesverfassungsgericht zu Fußball-Hochrisikospielen: Länder dürfen Proficlubs an Kosten beteiligen mehr
Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Mehrkosten für Polizeieinsatz bei Fußball-Hochrisikospielen mehr
Friedrich Leist, ARD-aktuell, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen mehr
Der designierte US-Präsident Trump ist schuldig, bleibt aber straffrei: Das Urteil im Schweigegeldprozess hinterlässt einen bitteren Beigeschmack, meint Martin Ganslmeier. Trotzdem ist dem Richter ein schwieriger Balanceakt gelungen. mehr
An den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden. Von M. Bauer und P. Raillon. mehr
Urteil im Pelicot-Vergewaltigungsprozess in Frankreich mehr
Im Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seine damalige Ehefrau betäubt und zur Vergewaltigung angeboten. Auch alle weiteren Angeklagten wurden schuldig gesprochen. mehr
Das Dortmunder Landgericht hat das Urteil gegen fünf Polizisten wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes verkündet. Alle wurden freigesprochen. Im August 2022 war ein 16-Jähriger aus dem Senegal erschossen worden. wdr
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanierung der Srompreisbremse zurück mehr
Ein Sparkassenkunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nun bekam er vor dem Bundesgerichtshof recht. Von Sabeth Wegener. mehr
Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von Umweltschützern ab. mehr
Vor gut einem Jahr waren bei einer Schleuserfahrt in Bayern sieben Migranten ums Leben gekommen, unter ihnen ein Kind. Nun hat das Landgericht Traunstein den Angeklagten zu 15 Jahren Haft verurteilt. br
Vor mehr als vier Jahren wurde der Geschichtslehrer Paty in Frankreich von einem Islamisten enthauptet. Heute beginnt der Prozess gegen acht Personen, die an der Hetze gegen Paty beteiligt gewesen sein sollen. Von C. Dylla und L. Claudon. mehr
Frauen werden auf der Straße immer wieder Opfer verbaler Belästigung. Sexuell anzügliche Sprüche, Pfeifen, Zischen - all das wird als "Catcalling" bezeichnet. In den Niederlanden ist dafür nun erstmals ein Mann verurteilt worden. mehr
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz - Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil mehr
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach. mehr
Im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Damit ist das Urteil jetzt rechtskräftig. mehr
Michael Sparks war der Erste, der im Januar 2021 in das US-Kapitol eindrang. Jetzt ist der Mann aus Kentucky zu fast viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Sparks habe "wie ein grünes Ampelsignal gewirkt". mehr
Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt. mehr
"Ich bin sehr froh, über das Urteil", Thomas Will, Leiter Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, bewertet das Urteil gegen die ehemalige KZ-Sekretärin mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur Bestätigung des Urteils im Stutthof-Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat die Feiertagsregelung für Beschäftigte der Bundesländer mit wechselnden Arbeitsorten geklärt. Entschieden wurde über einen Fall in NRW, bei dem es um eine Fortbildung an Allerheiligen in Hessen ging. mehr
Reaktionen auf Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Reaktionen auf das Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, über das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgericht zum Luft-Reinhalteprogramm mehr
Subsidiären Schutz können Menschen in Deutschland beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Nach Auffassung eines Gerichts ist das in Syrien nicht mehr der Fall. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. mehr
Für Trump ist die Gerichtsentscheidung ein Erfolg - denn es ist unwahrscheinlich, dass vor den Präsidentenwahlen abschließend über seine Immunität entschieden wird. Ganz aus dem Schneider ist er aber nicht, sagt US-Expertin von Daniels. mehr
Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, zur Entscheidung des Supreme Courts über Teil-Immunität Trumps mehr
Kerstin Klein, ARD Washington, zum Teilsieg für Trump vor oberstem US-Gericht anlässlich der Immunität mehr
Gudrun Engel, ARD Washington, zum Urteil des Supreme Courts über Immunität des Ex-Präsidenten Trumps mehr
Manuel Mehlhorn, MDR, zur Urteilsverkündung gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung von verbotener NS-Parole mehr
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