Es ist ein Thema mit hohem Konfliktpotenzial: die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Abgebrochen wurden sie bisher nicht, voran geht es aber auch nicht. Der türkische Präsident gibt der EU die Schuld - Vertreter der EU sehen dies anders. Von K. Becker und H. Romann. mehr
Seit Juni verhandeln London und Brüssel über den Brexit, doch die Gespräche laufen zäh. EU-Verhandlungsführer Barnier will das Tempo nun anziehen - und als erstes die schwierigen Punkte klären: die "irische Frage" und die britischen Zahlungen an die EU. mehr
Die Bundesregierung steht mit ihrer Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fast allein da. Nur Österreich ist offen dafür. Andere EU-Staaten sprachen sich beim Außenministertreffen in Tallinn dagegen aus. mehr
Eigentlich kommen die EU-Minister heute in Tallinn zusammen, um über Verteidigung zu beraten. Doch bei dem Treffen dürfte ein ganz anderes Thema in den Fokus rücken: die Türkei als Beitritts-Wackelkandidat. Gibt es diesmal klare Worte? Von Kai Küstner. mehr
Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist angespannt, auch in der EU ist man in Sorge. Heute nun sind türkische Minister in Brüssel, um über eine weitere Kooperation zu beraten. Doch die Rufe nach einer klaren Kante gegen die Türkei werden lauter. Von Kai Küstner. mehr
Der Brexit naht - und damit auch das Ende der Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmer. Laut einem Papier des Innenministeriums ist die Stoßrichtung klar: Es sollen deutlich weniger Menschen auf die Insel kommen als bisher. Das gefällt längst nicht jedem. Von Stephanie Pieper. mehr
Seit Jahren streiten die EU-Länder über die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Um wie viele Menschen geht es dabei? Welche Länder haben wie viele Migranten aufgenommen - und wer hinkt den Zusagen hinterher? mehr
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas. mehr
Mit Umsetzung des Brexit will Großbritannien Medienberichten zufolge die Einwanderung vor allem gering qualifizierter EU-Bürger stark einschränken. Längere Arbeitsgenehmigungen sind demnach nur für besser Verdienende geplant. Von Stephanie Pieper. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune." Von Karin Bensch. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas. mehr
Wieder nicht vorangekommen! Auch die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien führte zu keinem Ergebnis. Es sei wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", meint Holger Romann - als wären Akteure und Beobachter in einer Zeitschleife gefangen. mehr
Mitten in den Verhandlungen über den Austritt aus der EU ist der britischen Regierung eine peinliche Panne passiert: Sie schickte rund hundert EU-Bürgern in Großbritannien eine Abschiebewarnung. Wie es dazu kommen konnte, ist bisher nicht bekannt. mehr
Die geplante Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer bereitet der EU-Kommission weiter Bauchschmerzen: Man wolle das Geschäft noch länger prüfen, teilte Brüssel mit. Der Wettbewerb auf dem Markt für Saatgut und Pestizide müsse sichergestellt sein. mehr
Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entscheidung noch verschoben. Nun hat sie ihre Prüfung wohl abgeschlossen. Heute jedenfalls läuft die Frist ab: Darf der Bayer-Konzern den US-Saatguthersteller Monsanto übernehmen? Besonders Umweltschützer hoffen auf ein Veto der EU. Von Ralph Sina. mehr
Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden. mehr
Die Annexion der Krim durch Russland hat für Moskau weitere EU-Sanktionen zur Folge. Grund ist die rechtswidrige Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die ukrainische Halbinsel. Betroffen sind drei Unternehmen und drei Privatpersonen. Von Kai Küstner. mehr
Die EU hat Polen ungewöhnlich massiv aufgefordert, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten. Denn die Regierung in Warschau ignoriert konkrete Anordnungen des EuGH. Theoretisch könnte der Streit bis zu einem Entzug von Polens Stimmrechten führen. mehr
Im Kampf darum, die Flucht über das Mittelmeer und den damit verbundenen Menschenschmuggel einzugrenzen, gilt Libyen als Schwachstelle. Italien will helfen: mit Schiffen, mit Soldaten. Heute berät das Parlament darüber. Doch will Libyen die Hilfe überhaupt? Von Kai Küstner. mehr
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr
Der Streit über die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten in EU-Ländern geht weiter. Bahlsen hat die Zweiklassen-Produktion seiner Kekse geändert. Andere Konzerne halten daran fest - und bekommen Druck von den Visegrad-Staaten und der EU. Von Ralph Sina. mehr
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen. mehr
Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. mehr
Angesichts des Abgasskandals erhöht EU-Industriekommissarin Bienkowska den Druck. Sie fordert, dass bis Jahresende alle manipulierten Autos umgerüstet werden müssen. VW-Chef Müller sprach angesichts der Debatte um Fahrverbote von einer Kampagne gegen Dieselfahrzeuge. mehr
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr
Ist Nutella im Westen schokoladiger als im Osten Europas? Steckt in polnischen Leibniz-Keksen weniger Butter als in deutschen? Das behaupten die Visegrad-Staaten. Sie drohen und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Von Ralph Sina. mehr
Die Verhandlungen liegen auf Eis, die Erdogan-Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe senken die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei weiter. Doch EU-Kommissionschef Juncker will dem Land weiter eine Beitrittsperspektive bieten. mehr
Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Journalisten, Entlassungen: Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist in der Türkei vieles passiert - und fast nichts, was der EU gefallen dürfte. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist zerrüttet. Von Kai Küstner. mehr
Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. mehr
Kurz nach dem Start der Brexit-Gespräche gibt es Ärger. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht von EU-Bürgern lehnt Brüssel ab. Auch bei anderen Themen liegt man über Kreuz. EU-Chefunterhändler Barnier fand dazu deutliche Worte. Von Kai Küstner. mehr
Schon kurz nach dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt es Zoff. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern lehnte Brüssel als "Rohrkrepierer" ab - und droht: Ohne besseres Angebot gibt es keinen Brexit-Deal. Von Kai Küstner. mehr
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge des Freihandelspaktes JEFTA geeinigt - mit viel Pathos und großen Versprechungen für die Wirtschaft. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Abkommen intransparent verhandelt worden sei. Von Sebastian Schöbel. mehr
Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt - pünktlich zum G20-Gipfel. Die Globalisierungsgegner in Hamburg haben damit ein weitere Rechtfertigung für ihre Proteste. Von Sebastian Schöbel. mehr
Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments dafür aus, die Konzerne zu verpflichten, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen. Von Sabine Hackländer. mehr
Es war ein unerwarteter, aber dafür umso deutlicherer Wutausbruch Junckers am Morgen im EU-Parlament. Das Parlament sei lächerlich und er könne dort so keine Reden mehr halten, schimpfte der EU-Kommissionspräsident. Der Grund dafür lag direkt vor seinen Augen. Von Ralph Sina. mehr
Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bei einem Treffen mehrerer europäischer Innenminister in Paris sagte der italienische Ressortchef, Schiffe mit Migranten sollten auch andere Häfen in der EU anlaufen. mehr
liveblog
Bilder
exklusiv
