Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation. mehr
Wenn Bahnreisende viel zu spät ans Ziel kommen, erhalten sie bisher bis zu 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung zurück. Das gilt auch bei Stürmen oder schlechtem Wetter. Das will die EU-Kommission nun ändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein. mehr
Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen. Von Ralph Sina. mehr
Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Dazu gehört die Schaffung eines europäischen Finanzministers und der Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die Pläne sind Beitrag der Kommission zum EU-Gipfel Ende kommender Woche. mehr
Will das Europaparlament den Döner verbieten? Ein entsprechender Bericht der "Bild" sorgt zurzeit für Wirbel in den Sozialen Netzen. Doch die Aufregung ist unbegründet. Der Fleischspieß ist nicht in Gefahr. Von Karin Bensch. mehr
EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug. Von Kai Küstner. mehr
Nach Berichten über Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen haben Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan beschlossen, um die katastrophale Lage der Migranten zu verbessern. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels wurde vereinbart, den Opfern möglichst schnell zu helfen. mehr
Der EU-Afrika-Gipfel begann mit geeinter Empörung über Flüchtlinge in Libyen, die wie Sklaven verkauft werden. Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei. Denn in der Frage, wie für Afrika eine stabilere Zukunft geschaffen werden soll, stehen die Staatschefs noch am Anfang. Von Jens Borchers. mehr
Irgendetwas zwischen 45 und 55 Milliarden Euro - so hoch könnte die Brexit-Schlussrechnung für London werden. Britische Medien berichten über einen Durchbruch bei den entsprechenden Verhandlungen. EU-Verhandlungsführer Barnier sagt allerdings: "Wir arbeiten noch." mehr
"Ein besseres Leben", darauf hoffen sehr viele junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Darum soll es auch beim EU-Afrika-Gipfel gehen. Was wünschen sich die Afrikaner von Europa? Oder von ihren eigenen Regierungen? Sabine Bohland mit Beispielen aus Niger, Äthiopien und Mali. mehr
Afrika soll ein gleichgestellter Partner werden - das ist die Wunschvorstellung der EU. Doch damit aus dem großen Ziel einmal Realität wird, müssen erst viele kleinere angegangen werden: Bessere Bildung, bessere Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Von Sebastian Schöbel. mehr
Weitere "Migrationszentren" in afrikanischen Ländern, Ausbildung von Jugendlichen - so will Entwicklungsminister Müller Fluchtursachen bekämpfen. Im ARD-Interview fordert er vor dem EU-Afrika-Gipfel aber auch einen fairen Umgang mit dem Kontinent. mehr
Enthaltung bei Dissens - über diesen Grundsatz hat sich Agrarminister Schmidt hinweggesetzt. Die Stimmen seiner Vertreter sorgten in Brüssel mit dafür, dass die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert wird. Umweltministerin Hendricks fühlt sich getäuscht. Von Karin Bensch. mehr
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Auch der deutsche Agrarminister stimmte dafür - offenbar jedoch entgegen einer Absprache mit Umweltministerin Hendricks. Ein Vertrauensbruch, kritisiert die SPD-Ministerin. mehr
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 18 der 28 EU-Länder stimmten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Das Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. mehr
Die EU-Außenminister haben eine Ausweitung der Mittelmeermission "Sophia" beschlossen. EU-Soldaten sollen künftig auch Hilfe beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten. So soll auch die illegale Migration nach Europa verhindert werden. Von Kai Küstner. mehr
Die Ukraine und fünf andere frühere Sowjetstaaten können auf weitere Unterstützung der EU zählen. Wie weit die Kooperation gehen soll, ist von Reformen abhängig. Eine konkrete Perspektive auf einen Beitritt bekommen die Länder allerdings nicht. mehr
Bei einem erneuten Treffen wollen EU-Ratspräsident Tusk und die britische Premierministerin May die Brexit-Verhandlungen vorantreiben. Unter anderem fordert Tusk Zugeständnisse bei Trennungsfragen. Doch Fortschritte zeichnen sich weiterhin nicht ab. Von Karin Bensch. mehr
Pass-Handel für die Geld-Elite: Superreiche können sich durch Investitionen in europäischen Ländern eine EU-Staatsbürgerschaft einfach erkaufen. Der Handel boomt - und die Hintergründe sind durchaus fragwürdig. Von Johannes Edelhoff und Christian Salewski. mehr
In Deutschland wird pro Einwohner deutlich mehr Plastikmüll verursacht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Jahr 2015 lag die Bundesrepublik rund sechs Kilogramm über dem EU-Schnitt. Spitzenreiter sind die Deutschen jedoch nicht. mehr
Pommes Frites, Chips oder Kekse schmecken vielen Menschen gut - doch sie können Acrylamid enthalten. Es entsteht beim Erhitzen von Stärke und gilt in hohen Konzentrationen als gesundheitsgefährdend. Deshalb hat die EU jetzt strengere Regeln etwa für Imbissbuden erlassen. Von Kai Küstner. mehr
Vor wenigen Monaten schien die Gefahr des Rechtspopulismus in Europa gebannt. Jetzt wachsen die Sorgen. Der EU-Abgeordnete Brok warnt im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel vor einem "Festival der Europafeinde". Von Kai Küstner. mehr
Kritik an der Türkei kommt aus der EU schon seit Langem: Grundrechte würden verletzt, die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Nun macht Brüssel mit den angedrohten Konsequenzen Ernst: Im kommenden Jahr fließt deutlich weniger Finanzhilfe nach Ankara. Von Ralph Sina. mehr
Die EU will mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun - auch um EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feierlich bekannten sich die 28 Staaten in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards. Von Carsten Schmiester. mehr
Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. mehr
Auch dank US-Präsident Trump rücken die Europäer bei der Verteidigung zusammen - zumindest etwas. Doch was vernünftig klingt, birgt eine Menge Konflikte. Am Ende wird sich die EU entscheiden müssen, wie viel Union man bei der Verteidigung sein will, meint Kai Küstner. mehr
"Europa hat sich bei der Rüstung verzettelt", sagt Ministerin von der Leyen im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Mit der Verteidigungskooperation "PESCO" soll sich das ändern. Die Ministerin hofft auf effizientere Strukturen - und sieht den Grundstein für eine Sicherheitsunion gelegt. mehr
Das wäre dann wohl eine Revolution in der Europäischen Union: Eine Verdoppelung des Budgets und eigene Steuern - Parlamentspräsident Tajani will die EU-Finanzierung komplett neu regeln. Sein Vorstoß dürfte vielen Mitgliedsstaaten nicht gefallen. mehr
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Entscheidung über eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat erneut vertagt. Die Lizenz läuft im Dezember aus - der zuständige Fachausschuss konnte aber keine Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung finden. mehr
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat Europas Politiker dafür kritisiert, keine Solidarität mit seiner entmachteten Regionalregierung zu zeigen. In Brüssel warf er ihnen vor, einen Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy unterstützt zu haben. mehr
Europas Autohersteller sollen nach einem Vorschlag aus der EU-Kommission bis 2030 den Ausstoß schädlicher Klimagase um weitere 30 Prozent senken. Die Brüsseler Klimaziele für die Autoindustrie sorgen für einen handfesten Ministerkrach in Berlin. mehr
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat die Europäische Union der Zentralregierung in Madrid den Rücken gestärkt. Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk erklärten, für die EU bleibe Spanien der alleinige Ansprechpartner. mehr
Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht. In dem Register sollen Fingerabdrücke und Fotos für mindestens drei Jahre gespeichert werden. Die Grünen kritisieren das neue System als sinnloses Horten von Daten. Von Kai Küstner. mehr
Ein Mann stellt in Bulgarien einen Asylantrag, reist aber dann nach Österreich weiter. Darf Österreich ihn zur Prüfung des Antrags nach Bulgarien zurückschicken? Nicht unbedingt, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Die Aufnahmeländer müssen Fristen einhalten. mehr
Gestern war die EU-Kommission beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Heute tagt nun der zuständige Fachausschuss in Brüssel. Das könnte den Druck erhöhen, den umstrittenen Unkrautvernichter schneller als geplant zu verbieten. mehr
Die EU-Kommission ist beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Sie will nur noch eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren durchsetzen - statt der bisher geplanten zehn Jahre. Das EU-Parlament hatte zuvor für ein schrittweises Verbot bis 2022 gestimmt. mehr
In Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, in Bulgarien dagegen nur 4,40 Euro. Diese Unterschiede sorgen seit längerem für Streit - darüber, welche Standards bei entsendeten Arbeitern gelten. Dazu gibt es nun einen Kompromiss auf EU-Ebene. Von Karin Bensch. mehr
liveblog
exklusiv
Bilder
livestream
Sendung
