Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung? mehr
Vor der Bundestagswahl im September kommt das Thema Rentenreform auf die Agenda. Politiker und Verbraucherschützer fordern eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch staatliche Aktieninvestments. mehr
Die Bundesregierung will sich in Konfliktgebieten für Frieden einsetzen. Doch in einem aktuellen Fall, nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, zieht sie Kritik auf sich - für "leere Parolen". Von S. Stöber. mehr
Der neue Airbus A350 ist so etwas wie die "Air Force One" der Bundesregierung - und Außenminister Maas durfte ihn als Erster testen. Der Flug nach Kairo verlief pannenfrei. Das war bei der Flugbereitschaft nicht immer der Fall. Von Georg Schwarte. mehr
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder. mehr
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält. mehr
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Die Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Der Vorstand stimmte den Auflagen zu. mehr
Gesundheitsminister Spahn hat mehr Tests in Pflegeheimen angekündigt. Das sei mit dem neuen Maßnahmenpaket möglich. Das sieht zudem höheres Kurzarbeitergeld und größere Grippe-Impfstoffreserven vor. mehr
Die Bundesregierung hat neue Maßnahmenpakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: Unter anderem erhöht sie das Kurzarbeitergeld, leitet mehr Tests in die Wege und legt Grippe-Impfstoffreserven an. mehr
Mehr Schutz für Mieter, Unternehmen und Selbstständige sowie lockerere Hartz-IV-Regeln - die Bundesregierung schnürt mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die in kürzester Zeit beschlossen werden sollen. mehr
Die Bundesregierung hat erneut beraten, wie der Coronavirus-Pandemie begegnet werden kann. Kredite und Kurzarbeitergeld sind sicher, die "Schwarze Null" in den Eckpunkten für den Etat 2021 vorerst auch. mehr
Die Flüchtlinge an der griechischen Grenze setzen die EU unter Druck - für die Bundesregierung ist die Situation dennoch nicht mit 2015 vergleichbar. Als "völlig inakzeptabel" nannte Kanzlerin Merkel den Umgang der Türkei mit den Menschen. mehr
Die Bundesregierung bekommt einen neuen Ostbeauftragten: Innenstaatssekretär Wanderwitz soll den Posten übernehmen. Vorgänger Hirte war im Zuge des Thüringer Wahl-Eklats zum Rücktritt gedrängt geworden. mehr
Mit härteren Strafen und schärferen Regeln für soziale Medien will die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen. Im Interview erklärt der Politologe Borstel, warum die Maßnahmen nur bedingt helfen. mehr
Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren. mehr
Einerseits Verbraucher zum Autokauf animieren, um der Industrie zu helfen - andererseits schadstoffarme Wagen bevorzugen, um der Umwelt zu helfen: Passt das zusammen? Die Bundesregierung will bei der Reform der Kfz-Steuer den Spagat versuchen. Die bisher bekannten Pläne im Überblick. mehr
Der Rüstungskonzern Rheinmetall fordert Schadensersatz von der Bundesregierung in Höhe von etwa 120 Millionen Euro. Grund ist nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Rüstungsdeal mit Russland, der wegen der Ukraine-Krise gestoppt worden war. mehr
Milliarden für die Kommunen, Milliarden für die Infrastruktur - laut ARD-Informationen haben sich die Minister Gabriel und Schäuble sowie die Fraktionsspitzen geeinigt: Die Koalition will ihr Investitionsprogramm ausbauen. Auch für Kitas und Städtebau gibt es mehr Geld. mehr
Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose kräftig nach unten. Sie geht für 2014 nur noch von einem Wachstum von 1,2 statt 1,8 Prozent aus. Wirtschaftsminister Gabriel sprach von "außenwirtschaftlich schwierigem Fahrwasser". mehr
Auch in Deutschland diskutieren Politiker über das EU-Rettungspaket mit der geplanten Sonderabgabe, die Kleinsparer in Zypern belasten würde. Diese müssten eigentlich geschont werden, darüber ist man sich inzwischen quer durch die Parteien einig. Doch wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander. mehr
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen. mehr
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung Zahlen zu Todesopfern an den EU-Außengrenzen vorgelegt. 2012 starben mindestens 180 Menschen beim Versuch, die EU zu erreichen. Das sind aber keine amtlichen Zahlen, sondern "nur" gesammelte Einzelfälle. Die Linkspartei befürchtet weitaus mehr Opfer. mehr
Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen. mehr
Der Bundestag hat das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt: So wird unter anderem die Rolle der Väter künftig gestärkt. Doch wie sollen die konkreten Änderungen aussehen? Für wen gelten sie? Und wer profitiert am meisten davon? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften. mehr
ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstum - Regierung und Opposition haben das Ringen um den Fiskalpakt mit vielen Forderungen in die Länge gezogen. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wurde aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben über die Euro-Krise beraten. Ganz bestimmt gehe es dabei nicht um Eurobonds, ließ die Kanzlerin vorab verlauten. Das sei völlig unglaubwürdig, sagt ARD-Korrespondent Werner Sonne. Und doch gebe es aus Merkels Sicht Gründe, so etwas zu behaupten. Denn nicht nur die Märkte sind bei dem Thema hochnervös, sondern auch die Koalition. mehr
Für das elektronische Lohnmeldeverfahren ELENA haben Arbeitgeber eigenen Angaben zufolge Millionen investiert. Wer kommt jetzt nach dem Stopp dafür auf? Müssen Arbeitnehmer auch in Zukunft jeder Behörde eine neue Bescheinigung über ihr Einkommen vorlegen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Die SPD reicht der Regierung in der Eurokrise die Hand. Auch unpopuläre Entscheidungen der Regierung wolle man mittragen, versicherten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück unisono bei ihrem Auftritt in Berlin. Die CDU reagierte wenig erfreut über das Angebot. mehr
Die Kanzlerin will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Doch damit steht sie nicht allein: Die afrikanische Wirtschaft wächst, China investiert seit Jahren. Hat Deutschland den Anschluss verpasst? Nein, sagt Afrika-Wirtschaftsexperte Schwiderowski im tagesschau.de-Interview. mehr
Kommerzieller als früher und ohne Glanz - so bewertet Ulrich Walter, Professor für Raumfahrttechnik, die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Im tagesschau.de-Interview plädiert der Ex-Astronaut für Alltourismus und kritisiert, dass darüber nichts in dem Strategiepapier zu finden ist. mehr
Die Sicherheitsdienste sind alarmiert: In radikalislamischen Kreisen mehren sich die Hinweise auf einen Terroranschlag, der Deutschland treffen soll. Wie groß ist die Gefahr von Anschlägen tatsächlich? tagesschau.de beleuchtet die Strukturen der deutschen Islamisten und die Maßnahmen in Deutschland. mehr
Die Regierung feiert ihr Energiekonzept als "historisch". Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. Ehrgeizige Ziele - doch wie realistisch sind sie? Fragen und Antworten von tagesschau.de. mehr
Spätestens seit der Lehman-Pleite oder dem Beinahe-Zusammenbruch der HRE ist klar: Es gibt kein Konzept, wie systemrelevante Banken gerettet oder abgewickelt werden können, ohne das Finanzsystem zu gefährden. Das will die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf ändern - ein Überblick über die wichtigsten Punkte. mehr
Unternimmt die Bundesregierung genug, um den Schuldenberg abzubauen - oder würgt ihr Sparkurs die Konjunktur ab? Der Finanzexperte Fuest verteidigt die Haushaltspolitik im Interview mit tagesschau.de. Noch sei die Konjunktur zu verletzlich für radikale Maßnahmen. Ab 2012 müsse aber mehr gespart werden. mehr
Kanzlerin Merkel will keine deutschen Hilfsgelder für Griechenland auf den Weg bringen, bevor sich IWF und Athen auf ein Sanierungsprogramm geeinigt haben. Derweil dringen neue Zahlen über die Größe des Gesamtpakets nach außen: Sowohl Regierung als auch Opposition gehen von einem deutlich höheren Finanzbedarf Griechenlands aus. mehr
In Berlin nähert sich der Gesprächsmarathon von deutscher und internationaler Politik seinem Ende. Am Nachmittag will Bundeskanzlerin Merkel Details zur Griechenlandhilfe verkünden. Doch Grünen-Fraktionschef Trittin stahl der Kanzlerin die Show: Bis zu 120 Milliarden Euro werde die Summe in den nächsten drei Jahren betragen. mehr
Die 45 Milliarden Euro Hilfszahlungen an Athen müssen vermutlich noch in diesem Jahr aufgestockt werden. Das erfuhr die Nachichtenagentur dpa am Rande des Berliner Gesprächsmarathons. Offizielles dürfte am Nachmittag verlauten: Dann ist eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin angekündigt. mehr
Deutsche Politiker diskutieren weiter heftig über die Griechenlandhilfe. Gestritten wird auch darum, ob auch die Banken in die Pflicht genommen werden sollen. Vertreter der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Zentralbank wollen heute über die nächsten Schritte beraten. mehr
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