Ein Jahr nach Vorstellung der "Gigabitstrategie" zum Ausbau von schnellem Internet sind viele Vorhaben abgehakt. Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen kommt voran. Aber nur eine Minderheit des Haushalte nutzt die schnellen Zugänge bereits. mehr
Nachdem die Rüstungsexporte im ersten Quartal vergleichsweise niedrig waren, hat die Bundesregierung wieder deutlich mehr Ausfuhren genehmigt. Ihr Wert liegt bislang bei 5,22 Milliarden Euro - die meisten gehen in die Ukraine und nach Ungarn. mehr
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot will die Bundesregierung 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Das wird laut Immobilienwirtschaft nicht ansatzweise gelingen. Sie hält nur noch die Hälfte für machbar. mehr
Geeint, aber weiter umstritten: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mehr
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform gehen weiter. Es gebe noch offene Fragen, aber auch viele Gemeinsamkeiten, so Gesundheitsminister Lauterbach nach einem Treffen. Er erwarte eine Einigung in zwei Wochen. mehr
Im ersten Quartal des Jahres hatte die Bundesregierung vergleichsweise weniger Rüstungsexporte genehmigt. Im Mai kündigte sie dann ein milliardenschweres Rüstungspaket an die Ukraine an - nun liegt die Zahl über dem Vorjahresnivau. mehr
Erster AfD-Landrat: Wie reagiert die Bundespolitik mehr
Regierung und Verbände wollen Fernwärme schneller ausbauen mehr
Bundeskanzler Scholz ist meist ein Leise-Redner. Nur in Ausnahmefällen wird er lauter - wie am Freitag in Falkensee. Die SPD wirbt nun mit dem "Klartext-Kanzler". Braucht es mehr davon? Von Kai Clement. mehr
Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr
Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden. mehr
Auch die deutsche Politik schaut mit Spannung auf die Abstimmung in der Türkei. Von einer Schicksalswahl ist die Rede, einige Politiker hoffen auf einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen ohne Erdogan. Von Nina Amin. mehr
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag. mehr
Bereits vor dem Flüchtlingsgipfel wird heiß über die künftige Asylpolitik diskutiert. Der Bund stellte noch einmal klar: Um mehr Geld für Länder und Kommunen werde es kommenden Mittwoch nicht gehen. Die Hoffnung liegt auf Lösungen auf EU-Ebene. mehr
Wenn es nach dem Kabinett geht, sollen ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun fordern einige Länder Nachbesserungen der Heizungspläne. mehr
Familiäre Verflechtungen führender Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck sorgen für scharfe Kritik der Opposition. Nun will das Ministerium eine aktuelle Personalie bei der Deutschen Energie-Agentur überprüfen. mehr
Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums versäumt, ein Containerterminal rechtzeitig als besonders schützenswert zu registrieren - das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Den geplanten Deal mit China könnte das platzen lassen. mehr
Das Kanzleramt hatte den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen fast schon durchgesetzt: Doch nun gilt das Container-Terminal Tollerort nach Informationen von NDR, WDR und SZ doch als kritische Infrastruktur. Kippt der Deal? mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Auswirkungen beim Austausch chinesischer Bauteile in der Mobilfunktechnik. Sowohl Netzbetrieb als auch Erfüllung von Versorgungsauflagen könnten gefährdet sein. mehr
Die Bundesregierung will ihren Facebook-Auftritt nicht beenden - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es in dem Streit und welche Rollen spielt Social Media in der politischen Kommunikation? Von Leonie Schwarzer. mehr
Die Bundesregierung hat offenbar erhebliche Bedenken gegen den Einsatz einzelner chinesischer Komponenten beim wichtigen 5G-Netz. Es droht die erste Untersagung, wie NDR und WDR erfuhren. Von Manuel Bewarder. mehr
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Niger, Indien und Zypern genehmigt. Die Entscheidung unterliegt offiziell der Geheimhaltung. Aus der Opposition gab es umgehend Kritik. mehr
Pro Jahr sollen laut der Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bundesbauministerin Geywitz erwartet, dass das Ziel weder 2022 noch 2023 erreicht wird. Es müsse aber darum gehen, ab 2024 an dieses Ziel heranzukommen. mehr
In Deutschland fehlen massenhaft Fachkräfte - in fast allen Bereichen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Nun berät der Bundestag über die Pläne. Wie groß ist das Problem - und was soll dagegen helfen? mehr
Die Bundesregierung hat die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht verurteilt. Innenministerin Faeser fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Feuerwehr und Polizei verlangen zudem eine Kameraüberwachung ihrer Einsätze und Böllerverbot. mehr
Bislang hat die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. mehr
Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen. mehr
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen. mehr
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. mehr
Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitzustellen - auch, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Rückendeckung kommt aus der Wissenschaft. mehr
Die Bundesregierung erhöht ihre Finanzhilfen für den globalen Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. 1,3 Milliarden sollen an einen Globalen Fonds gehen. Ziel sei es, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Rückstände aufzuholen. mehr
Im Streit über die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus. mehr
Die Menschenrechtslage im russischen Strafvollzug gilt als schlecht. Es gibt Folter, Misshandlungen und Korruption. Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu den Zuständen dort, verweigert jedoch die Auskunft. Von Florian Flade. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien bestätigt. Es sollen aber keine Schäden entstanden oder Daten abgeflossen sein. Eine russische Gruppe hatte sich zu den Taten bekannt. mehr
Der ukrainische Botschafter hat angesichts des Besuchs von Kanzler Scholz eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land 12.000 Panzerabwehrraketen zu liefern. Ein Krieg sei "immer unausweichlicher". mehr
Die chinesische Bloggerin Zhang wurde im Mai 2020 festgenommen, weil sie unabhängig über den Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Inzwischen setzt sich auch die Bundesregierung für ihre Freilassung ein. Von Steffen Wurzel. mehr
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert. mehr
Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein. mehr
Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande". mehr
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