Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf. mehr
In den vergangenen Monaten haben Apple und der "Fortnite"-Spieleentwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App-Stores gestritten. Nun musste Apple vor Gericht eine Niederlage einstecken. mehr
Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt. Der Angeklagte muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll aus islamistischen und homophoben Motiven gehandelt haben. mdr
Die Gesetzesverschärfung ist in Kraft, die Proteste abgeebbt - Abtreibungen sind de facto verboten. Was macht das mit den Frauen? Wer hilft den Schwangeren jetzt? Und welche Unterstützung können sie vom Staat noch erwarten? Von Jan Pallokat. mehr
Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Entscheidung traf auf breite Zustimmung. mehr
Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis. mehr
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. mehr
Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger. Von Gigi Deppe. mehr
Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. mehr
Karlsruhe akzeptiert erstmals ein Urteil des EuGH nicht - und stellt Bedingungen für die weitere Beteiligung der Deutschen Bundesbank am EZB-Anleihenprogramm. Eine heftige Konfrontation mit ungewissem Ausgang, analysiert Frank Bräutigam. mehr
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Kritik, Besorgnis und Zustimmung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Sterbehilfe hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei hat ein Gericht in Istanbul 244 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen liegen zwischen zwei Monaten und 14 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre gefordert. Von Thomas Bormann. mehr
Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz - und bekam vor dem EuGH nun Recht. Von Klaus Hempel. mehr
Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das entschied der EuGH. Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden. Von Klaus Hempel. mehr
Israelische Waren, die aus den besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen als solche gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Streit ging es um Wein aus dem Westjordanland. mehr
Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament? Diese Frage beschäftigt derzeit die britische Justiz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause nun für "illegal". Das letzte Wort liegt beim Supreme Court. mehr
In den USA ist ein Grundsatzurteil zu den Folgen der Opioid-Krise gefallen. Ein Gericht in Oklahoma verurteilte den Pharmahersteller Johnson & Johnson zu einer Geldstrafe von 572 Millionen Dollar. Von Martin Ganslmeier. mehr
Webseiten, die einen integrierten "Gefällt-mir"-Button von Facebook haben, dürfen nicht automatisch Daten ihrer Besucher sammeln. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert werden. mehr
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf. mehr
Das Berliner Landgericht hat die beiden sogenannten Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt. Durch die Fahrweise der beiden Männer war 2016 ein unbeteiligter Autofahrer gestorben. rbb24
Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein Zinsversprechen nicht einhält und Minuszinsen verrechnet? Das Landgericht Tübingen hat einer Sparkasse recht gegeben - darum geht es. mehr
Er stach in einer Edeka-Filliale im religiösen Eifer auf mehrere Menschen ein und tötete dabei einen Kunden. Jetzt hat das Oberlandesgericht den Asylbewerber zu lebenslanger Haft verurteilt. mehr
Bewährungsstrafe für Anton Schlecker, fast drei Jahre Haft dagegen für seine beiden Kinder - so endet vorerst der Prozess um die Insolvenz der Drogeriekette. Wieso die Urteile so unterschiedlich ausfallen, erklärt Kolja Schwartz. mehr
Gut fünfeinhalb Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker wird in Stuttgart heute das Urteil gegen Anton Schlecker und seine Kinder Meike und Lars gesprochen. Was ist der Hauptstreitpunkt - und wie findet das Gericht zu seinem Urteil? Von Kolja Schwartz. mehr
Das Bundesverwaltungsgerichts hat ein Urteil zum Recht Schwerstkranker auf tödliche Medikamente getroffen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Von "Behörden als Handlanger bei der Selbsttötung" und "todbringenden Medikamente per Verwaltungsakt" ist die Rede. mehr
Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne mit Freunden teilt. Aber wann ist diese Weiterverbreitung urheberrechtlich zulässig und wann verboten? Von Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz. mehr
Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne mit Freunden teilt. Aber wann ist diese Weiterverbreitung verboten? Dazu urteilt heute der Europäische Gerichtshof. Von Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz. mehr
Das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig. Es sei ein Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage, urteilte das Verwaltungsgericht Augsburg. br
Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen keine Grundrechte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Für den ARD-Rechtsexperten Bräutigam ist das eine "durchaus spektakuläre Kehrtwende". Im Interview mit tagesschau.de erläutert er das Urteil und dessen Folgen für deutsche Klassenzimmer. mehr
Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hat ein Gericht in Ägypten den islamistischen Ex-Präsidenten Mursi zum Tode verurteilt. Das Gericht warf ihm Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor. Auch gegen mehr als 100 Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt. mehr
Der Justizkrimi gegen die US-Amerikanerin Amanda Knox hat einen überraschenden Ausgang genommen: Im Prozess um den Mord an der Britin Meredith Kercher sprach sie der Oberste Gerichtshof Italiens frei, ebenso ihren Ex-Freund Sollecito. mehr
Im Prozess gegen Uli Hoeneß ist das Urteil gesprochen: Der FC-Bayern-Präsident wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. mehr
Die ARD setzt weiterhin darauf, den Streit mit acht Zeitungsverlagen um die Tagesschau App außergerichtlich beizulegen. Unabhängig davon haben ARD und NDR aber Berufung gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts eingelegt, das die App eines einzelnen Tages des Jahres 2011 als zu "presseähnlich" verboten hatte. mehr
Das Landgericht Köln ist im Streit um die Tagesschau App nur zum Teil den klagenden Zeitungsverlegern gefolgt. Die App vom 15. Juni 2011 sei nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar, so die Richter. Allerdings: Das Urteil bezieht sich nur auf diesen Tag. Das Verbot gilt nicht grundsätzlich. mehr
ARD Brennpunkt: Das Euro-Urteil mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland doch zu. Das Plenum aus beiden Senaten schränkte aber ein, dass das Militär nur in "Situationen katastrophischen Ausmaßes" einschreiten dürfe. mehr
Beschneidung ist rechtswidrige Körperverletzung, urteilte das Kölner Landgericht. Juden und Muslime fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Michael Bongardt gegenüber tagesschau.de. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. mehr
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