Seit dem vergangenen Sommer wimmelte es in Polens Sperrzone zu Belarus von Militärs. Touristen durften nicht einreisen. Das Gebiet ist nun wieder zugänglich, doch die Sorgen von Hoteliers und Restaurantbesitzern sind groß. Von M. Reinartz. mehr
Monatelang war ein Teil der polnischen Grenze zu Belarus zur Sperrzone erklärt worden - ohne Zugang für NGOs, Journalisten oder Anwälte. Kritiker sagen: Um Migranten zurückzuweisen. Nun wurde die Region freigegeben. Von Jan Pallokat. mehr
Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern. mehr
In Polen sind Abtreibungen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Viele Frauen fahren deshalb für Schwangerschaftsabbrüche ins Ausland. Nun will die Regierung Daten über Schwangerschaften speichern lassen. Von David Zajonz. mehr
Polen hofft darauf, dass die EU bald rund 35 Milliarden Euro an das Land auszahlt. Doch Kommissionschefin von der Leyen dämpfte bei ihrem Besuch in Warschau die Erwartungen. Erst müsse Polen Reformen liefern. Von David Zajonz. mehr
Führungsschwach, träge, wortbrüchig: Polnische Politiker sparen in diesen Tagen nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Präsident Duda wirft Deutschland zudem vor, Polen Panzer zu schulden. Von David Zajonz. mehr
Mit dem jüngsten Haushalt hat Polen drastische Kürzungen für Deutschunterricht als Minderheitensprache verabschiedet. Die PiS verkauft das als Strafe für Deutschland - die Last tragen aber Dorfschulen. Von J. Pallokat. mehr
Anerkennung und eine Sicherheitsgarantie: US-Präsident Biden hat bei seinem Besuch Polen gelobt und Beistand im Falle eines Angriffs versprochen. Artikel 5 des NATO-Vertrags sei eine "heilige Verpflichtung". Von Torsten Teichmann. mehr
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA "Patriot"-Abwehrraketen nach Polen verlegt. Das Pentagon sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen. mehr
In Polen beginnen Gemeinden, öffentliche Einrichtungen zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine herzurichten. Erste Einschränkungen für die Einheimischen werden spürbar. Doch noch hält die Willkommensstimmung. Von Jan Pallokat. mehr
Wohnungen werden angeboten und Isomatten sowie Windeln gekauft: In Polen werden Geflüchtete aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen. Inzwischen kommen jeden Tag Zehntausende. Jan Pallokat hat sich umgehört. mehr
Polen fordert von Deutschland mehr Hilfe für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Deutschland müsse seine "Selbstbezogenheit" und seinen "Egoismus" ablegen, sagte Premier Morawiecki. Mehrere Staaten kündigten Waffenlieferungen an. mehr
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe. mehr
Polens Regierung rechnet für den Fall eines möglichen russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu einer Million Flüchtlingen. Städte und Gemeinden wurden nun aufgefordert, sich darauf vorzubereiten. Von Jan Pallokat. mehr
Eine Serie fingierter Anrufe erschüttert Polen. Belästigt werden vor allem Regierungskritiker. Gleichzeitig weitet sich die Affäre um die Pegasus-Software aus: Die Oberste Kontrollbehörde meldete Tausende Spähangriffe. Von Jan Pallokat. mehr
Die Impfkampagne in Polen war schnell gestartet, viele Menschen ließen sich impfen. Ein Jahr später ist aber gerade einmal die Hälfte der Bevölkerung doppelt geimpft. Also wird nun eine Impfpflicht diskutiert. Von Martin Adam. mehr
Der Umgang der polnischen Regierung mit den Medien sorgt immer wieder für Streit mit der EU. Nach der Billigung des neuen Mediengesetzes durch das Parlament droht die Kommission nun mit Konsequenzen. Kritik kommt auch aus den USA. mehr
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden. mehr
Tausende Menschen verharren zwischen Belarus und Polen. Die, die es über die Grenze schaffen, sind ausgezehrt und schwach. Viele werden zurückgeschickt. Polnische Hilfsorganisationen berichten von dramatischen Zuständen. Von Jan Pallokat. mehr
An der polnisch-belarusischen Grenze wird die Lage immer angespannter. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Grenzbeamten und Migranten. Derweil wird international um eine Lösung gerungen. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Machthaber Lukaschenko. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter. mehr
Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben in Polen Zehntausende Menschen gegen das rigide Abtreibungsrecht protestiert. Die Frau gilt als erstes Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes. mehr
Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. mehr
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf. mehr
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren seit rund einem Monat afghanische Flüchtlinge aus, die weder vor noch zurück können. Ihre Lage schildern sie im Interview als dramatisch, sie sprechen von Hunger und Schwäche. mehr
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden. mehr
An der polnischen Grenze zu Belarus campierten etwa 30 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen, kritisieren die UN. Die polnische Regierung lasse nicht einmal Helfer in die Nähe der Migranten. Von Jan Pallokat. mehr
Seit Wochen schleust Belarus Flüchtlinge Richtung Westen. Polen hat deshalb den Notstand an der Grenze zum Nachbarstaat erklärt. Für 30 Tage ist das Recht der Bürger deutlich eingeschränkt, sich in dem Gebiet aufzuhalten. mehr
Der Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus macht sich auch in Polen bemerkbar. An der Grenze sitzt seit gut zwei Wochen eine Gruppe von Flüchtlingen fest und kann weder vor noch zurück. Von Michael Reinartz. mehr
Belarus hindert Migranten seit Wochen nicht daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Deshalb hat nun auch Polen beschlossen, einen Grenzzaun zu bauen. Gemeinsam mit den baltischen Staaten fordert Polen zudem, die UN einzuschalten. mehr
Die Koalition ist zerbrochen und dennoch ist es Polens Regierung gelungen, ein höchst umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament zu bringen. Nur kurz sah es so aus, als könne die Opposition das Vorhaben verzögern. Von Jan Pallokat. mehr
Regierungschef Morawiecki schmeißt Stellvertreter Gowin kurz vor einer heiklen Abstimmung raus: Was bedeutet der Bruch in Warschaus Regierungsbündnis? Der Polen-Experte Bachmann sieht die Regierung des Landes am Ende. mehr
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Polen hat die Laufzeit für den Tagebau Turów bis 2044 verlängert. Dagegen wehren sich 37 EU-Parlamentarier und NGO-Vertreter. Sie fürchten gravierende Folgen für die Menschen in der Region. Von Matthias Reiche. mehr
Die Eltern des inhaftierten Bloggers Protassewitsch sind überzeugt, dass das jüngste Video mit ihrem Sohn unter Zwang entstand. Im Gespräch mit der ARD betont sein Vater, er sei stolz - und sagt, was er von den Sanktionen gegen Belarus hält. mehr
Polen will die Braunkohleförderung Tagebau Turow nicht stoppen - obwohl der Europäische Gerichtshof dies zuvor angeordnet hatte. Die Regierung sieht die Energiesicherheit gefährdet und übt scharfe Kritik an Deutschland. mehr
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
Sind an Polens Kiosken bald nur noch PiS-nahe Medien zu haben? Auf einen Schlag hat der teilstaatliche Orlen-Konzern Zeitungen aufgekauft und die Chefredakteure ausgetauscht. Ein gerichtlicher Einspruch verhallt. Von M. Adam. mehr
Der Energiebedarf in Polen wird immer noch zu 70 Prozent durch Kohle gedeckt. Nun hat sich die Regierung für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2049 entschieden. Kritiker fordern allerdings ein höheres Tempo. mehr
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