Kaum eröffnet - schon zu Ende: Die Staats- und Regierungschefs haben ihren Sondergipfel zum EU-Budget unerwartet schnell abgebrochen. Am Mittag will man sich wieder treffen und über einen neuen Kompromissvorschlag beraten. Mit einem Durchbruch rechnet Kanzlerin Merkel nicht - und sie ist nicht die Einzige. mehr
Der Briten-Rabatt muss bleiben - daran ließ Großbritanniens Premier Cameron vor dem EU-Gipfel keinen Zweifel. Dabei tritt er so unerbittlich auf wie einst seine Vorgängerin Thatcher mit ihrer "Handtaschenpolitik". Doch einen EU-Austritt will Cameron vermeiden. Er braucht also Verhandlungspartner. mehr
Beim sogenannten Finning werden Haien die Flossen abgeschnitten, um diese zu verkaufen. Das ist in der EU erlaubt. Verboten ist aber, das Tier danach wieder ins Meer zu werfen. Doch durch eine Sonderregelung war Finning weiterhin möglich. Jetzt hat die EU dieses Schlupfloch geschlossen. mehr
Notfalls wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum Wochenende durchverhandeln: Es geht schließlich um rund eine Billion Euro. Beziehungsweise ein paar Euro mehr oder weniger - je nachdem, wer sich am Ende durchsetzt. mehr
Für Griechenland ist die Uneinigkeit der Geldgeber bei der Freigabe der Milliardenkredite ein schwerer Schlag. Ministerpräsident Samaras bezeichnete die abermalige Verzögerung als Gefahr für das Land. Die Gegner des harten Sparkurses sprechen von einer Erniedrigung der Regierung. mehr
Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich. mehr
Fast zwölf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und die IWF-Chefin zusammen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Früh am Morgen wurden die Gespräche abgebrochen und auf Montag vertagt. Damit muss Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche warten. mehr
Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten. mehr
Fast 20 Jahre schrieb die EU vor, wie Traktorsitze aussehen dürfen. Erst allmählich setzten sich diejenigen durch, die den Platz für das bäuerliche Gesäß der Brüsseler Regulierungswut entziehen wollten. Nun schaffte das Europaparlament die bestehende Richtlinie ab. mehr
Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten. mehr
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel. mehr
Der britische Premier Cameron drängt auf ein möglichst kleines EU-Budget. Mehrfach drohte er sogar mit einem Veto gegen einen Haushalt, der den Interessen seines Landes widerspricht. Doch wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel gibt er sich konzilianter - und spricht plötzlich von lösbaren Detailfragen. mehr
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus. mehr
Die europäische Pilotenvereinigung ECA hat alarmierende Zahlen vorgelegt, wonach jeder dritte Pilot in der EU schon einmal im Cockpit eingeschlafen ist. Die Studie basiert auf Umfragen in den EU-Ländern. In Deutschland waren die Piloten zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. mehr
Ein "Budweiser" kommt in der EU ab sofort immer aus Tschechien. Der EuGH entschied in letzter Instanz, dass der US-Konzern Anheuser-Busch, der ebenfalls "Budweiser"-Bier verkauft, diesen Namen in der EU nicht schützen lassen kann. Die tschechische Budweiser-Brauerei habe die älteren Rechte. mehr
Vor einem Jahr hat Mario Monti Italien am Rande des Abgrunds als Regierungschef übernommen. Doch Steuerlast und Arbeitslosigkeit sind seitdem gestiegen, die Wirtschaftsleistung sinkt. Die Märkte trauen Monti immer noch zu, Italien wieder aufs Gleis zu bringen. Die Italiener sind da skeptischer. mehr
Frankreichs Premier Ayrault hat sich optimistisch gezeigt, dass die Euro-Krise in Kürze endet. Deutschland und Frankreich müssten stärker kooperieren, sagte er im Interview mit den Tagesthemen. Ayrault kündigte Reformen und ein "neues französisches Modell" an. Zuvor hatte er sich mit Kanzlerin Merkel getroffen. mehr
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand. mehr
Der zähe Streit innerhalb der EU um eine Frauenquote ist beigelegt: Die Kommission nahm einen Gesetzentwurf von Justizkommissarin Reding an, der börsennotierten Firmen vorschreibt, 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. Ob das tatsächlich Gesetz wird, ist aber noch offen. mehr
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen. mehr
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen. mehr
Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen. mehr
Angesichts der dramatischen Lage bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen. Doch wer trägt die Kosten? Der IWF fordert einen Schuldenerlass, die Euro-Länder sind dagegen. Schon oft wurden rote Linien überschritten, meint Brüssel-Korrespondent Martin Bohne im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Diese Entscheidung der Euro-Finanzminister kostet allerdings viel Geld. Und es ist völlig unklar, woher das kommen soll. Auch bei anderen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit. mehr
Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen. mehr
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung über die dringend benötigte nächste Hilfstranche wurde allerdings auf eine Sondersitzung nächste Woche verschoben. mehr
Mehr Zeit, aber noch kein Geld: Das ist die Entscheidung der Euro-Finanzminister zu Griechenland. Die Regierung in Athen soll demnach einen Aufschub von zwei Jahren bekommen, um ihre Sparziele zu erreichen. Eine Entscheidung über die nächste Hilfstranche wurde aber verschoben. mehr
Die Troika hat ihren Griechenland-Bericht vorgelegt. In dem Dokument, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist von einem "signifikanten Aufholprozess" die Rede. Allerdings blieben viele Risiken. Von den Bedingungen für eine Auszahlung der Hilfen sei knapp die Hälfte umgesetzt. mehr
Die Troika hat ihren Griechenland-Bericht vorgelegt - der Tenor ist positiv. Aber: Das Land braucht zwei Jahre mehr Zeit und das kostet zusätzliche Milliarden. In Brüssel beraten die Finanzminister der Euro-Zone über eine Lösung. Doch grünes Licht für eine Auszahlung wird es wohl noch nicht geben. mehr
Seit Januar muss jede Fluggesellschaft, die Ziele in Europa ansteuert, eine Abgabe für den Klimaschutz leisten. Doch eine Reihe von Staaten, unter anderem China und die USA, lehnen das ab. Im Ringen um eine globale Lösung hat Klimakommissarin Hedegaard nun vorgeschlagen, die Abgabe vorerst auszusetzen. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche. mehr
Auch wenn das griechische Parlament Sparpaket und Haushalt zugestimmt hat: Freigeben werden die Euro-Finanzminister die nächste Kredittranche heute wohl noch nicht. Doch die Zeit drängt: Schon am Freitag muss Athen fünf Milliarden Euro zurückzahlen - sonst gilt das Land als zahlungsunfähig. mehr
Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien liegt bei 34 Prozent. Und die wenigen Jobs sind oft schlecht bezahlt. Um das zu ändern, setzt die Regierung auf ein duales Ausbildungssytem nach deutschem Vorbild. Heute startet in Neapel ein deutsch-italienisches Projekt mit Arbeitsministerin von der Leyen. mehr
Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren. mehr
Reinhard Bütikofer war Bundesgeschäftsführer und Bundesvorsitzender der Grünen - dann ging er ins EU-Parlament und verschwand weitgehend in der medialen Versenkung. Jetzt will er wieder in einen Chefsessel: In Athen wird er heute zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt. mehr
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Der Verhandlungsführer der 27 Staaten, Mavroyiannis, bleibt aber zuversichtlich. Laut EU-Haushaltskommissar Lewandowski gehört eine Vertagung zum Drama einer Einigung. Am Dienstag wird weiter verhandelt. mehr
Sieben Stunden lang war in Brüssel über den EU-Haushalt verhandelt worden - ohne Ergebnis. Am Abend hieß es: Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament seien geplatzt, weil die Positionen zu weit auseinandergingen. Sie wurden auf Dienstag vertagt. mehr
Eigentlich hatten die Europäische Union und elf südamerikanische Länder schon vor drei Jahren eine Einigung hinsichtlich des Einfuhrzolls für Bananen erzielt. Unterschrieben wurden die Verträge erst jetzt. Stufenweise soll der Zoll pro Tonne Bananen bis 2017 auf 114 Euro gesenkt werden werden. mehr
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