Krieg gegen die Ukraine Russland stellt Bedingungen für Waffenruhe
Am Montag soll in der Türkei über den Krieg gegen die Ukraine verhandelt werden. Als Bedingung fordert Russland einen Stopp der Waffenlieferungen und das Ende der Mobilmachung. Die Ukraine lässt offen, ob sie an Verhandlungen teilnimmt.
Vertreter aus der Ukraine und Russland sollen am Montag erneut über eine Feuerpause verhandeln. Doch ob es zu den Gesprächen in der Türkei kommt und wer daran teilnehmen wird, ist offen.
Im UN-Sicherheitsrat erklärte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die Bereitschaft seines Landes zu Gesprächen. Dies sei der "Lackmustest" für beide Seiten, um zu zeigen, ob sie es ernst meinten mit einem Streben nach einem Ende der Kämpfe, behauptete er.
Zugleich nannte er aber Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen. "Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet", sagte Nebensja.
Russland spricht von nachhaltiger Lösung
Nebensja zufolge könne eine Waffenruhe im Weiteren ermöglichen, an einer nachhaltigen Lösung der ursprünglichen Ursachen des Konflikts zu arbeiten. Russland hatte bisher stets betont, erst den Konflikt grundsätzlich lösen zu wollen und dann eine Waffenruhe zu erwägen. Die Ukraine fordert hingegen bereits seit März auf Grundlage eines US-Vorschlags, dass es zuerst eine 30-tägige Waffenruhe geben solle, um dann an der Lösung des Konflikts zu arbeiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte, dass die Feuerpause ohne Vorbedingungen vereinbart werden müsse.
Ukraine fordert Einsicht in Positionspapier
In Kiew löste die Rede von Nebensja Entsetzen aus. "Das ist Russlands Schlag ins Gesicht all jener, die sich für Frieden einsetzen" sagte Außenminister Serhij Sybiha. Noch bis zum späten Freitagnachmittag hatte seine Regierung erkennen lassen, grundsätzlich zu einem Treffen in Istanbul bereit zu sein. Nach der Rede Nebensjas ließ Präsident Selenskyj aber eine Teilnahme Kiews offen.
Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Bedingungen einer Beteiligung der Ukraine an den Verhandlungen gesprochen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Details nannte er nicht, sagte aber, dass es bei einer ukrainischen Teilnahme echte Ergebnisse geben müsse. Der jüngste Gefangenenaustausch sei ein wichtiges Ergebnis der Verhandlungen in Istanbul gewesen, aber "leider das einzige".
Eine Waffenruhe sei für eine Bewegung in Richtung Frieden notwendig, sagte Selenskyj. Das Töten müsse aufhören. Moskau hat zu dem Treffen am Montag auch ein Memorandum in Aussicht gestellt, das die Ukraine zur Vorabbegutachtung angefordert hatte. Russland lehnte das ab - und will über die Absichtserklärung erst in der Türkei sprechen. "Leider tut Russland alles, was es kann, um sicherzustellen, dass ein mögliches nächstes Treffen keine Ergebnisse bringt", erklärte Selenskyj auf X.
Sybiha forderte bei X mehr Druck auf Russland. "Sie verstehen weder eine normale Haltung noch die diplomatische Sprache; es ist an der Zeit, mit ihnen in der Sprache der Sanktionen und der verstärkten Unterstützung für die Ukraine zu sprechen."
Russen schlugen Gespräche selber vor
Mitte Mai hatten Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul erstmals seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Das Treffen in der türkischen Metropole endete ohne Annäherung in der Frage einer Waffenruhe. Es wurde aber ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart.
Russland hatte dann an diesem Mittwoch eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine für kommenden Montag in Istanbul vorgeschlagen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, dass Russland eine Delegation entsenden werde und "bereit" sei für eine zweite Gesprächsrunde.
Kreml schließt Putins Teilnahme aus
Die Türkei hat sich immer wieder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Außenminister Hakan Fidan schlug am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin und Selenskyj, in der Türkei vor.
"Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", sagte Fidan. Das Treffen soll seinem Vorschlag zufolge unter der Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stattfinden. Wenn alle Beteiligten "am Verhandlungstisch" blieben, könnten "sicherlich" Fortschritte erzielt werden, betonte der türkische Außenminister.
Der Kreml lehnte den Vorschlag umgehend ab. Putin habe "wiederholt" erklärt, dass er grundsätzlich aufgeschlossen für Kontakte auf hochrangiger Ebene sei, sagte Kreml-Sprecher Peskow. "Aber zuerst müssen Ergebnisse durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Ländern erzielt werden."
Wieder Angriffe auf Wohngebiete
Die Kampfhandlungen in der Ukraine gingen in dieser Nacht unvermittelt weiter. Den Behörden zufolge kamen ein Mann und ein neunjähriges Mädchen bei zwei separaten Angriffen in der Region Saporischschja und in der Stadt Cherson ums Leben. Im Gebiet Sumy Raketen schlug eine russische Rakete in einem Wohngebiet ein. Mindestens ein Mensch wurde nach Angaben der Militärverwaltung verletzt. Auch aus den Gebieten Charkiw, Donezk, Mykolajiw und Winnyzja wurden Explosionen gemeldet.