Zollkonflikt USA und China überziehen sich mit Vorwürfen
Ist das Zollabkommen zwischen den USA und China in Gefahr? Beide Parteien werfen einander vor, die Gegenseite halte sich nicht an Vereinbarungen. China profitiert derzeit von der aktuellen Zoll-Pause.
Im Handelsstreit zwischen den USA und China hat die chinesische Regierung heute Vorwürfe aus Washington zurückgewiesen, die Volksrepublik habe gegen die Vereinbarung zur Senkung der gegenseitigen Zölle verstoßen. Das Handelsministerium in Peking erklärte, die US-Regierung habe "falsche Anschuldigungen erhoben und China in unangemessener Weise beschuldigt".
China weise diese Anschuldigungen entschieden zurück. Statt sich selbstkritisch mit dem eigenen Verhalten auseinanderzusetzen, beschuldige die US-Seite unbegründet China, den Konsens verletzt zu haben.
Ferner habe die US-Seite nach den Genfer Gesprächen "fortlaufend neue diskriminierende Beschränkungen gegenüber China erlassen". Konkret nannte es Maßnahmen, die den Verkauf von KI-Chips und Chip-Design-Software nach China weiter einschränkten, sowie die Ankündigung einer Annullierung von Visa chinesischer Studierender in den USA.
Streitpunkt Seltene Erden
Die USA und China hatten sich Mitte Mai darauf verständigt, die gegenseitigen Zölle für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren von 145 auf 30 Prozent auf die meisten chinesische Produkte und von 125 auf zehn Prozent auf die meisten US-Produkte.
Der US-Präsident bezeichnete eine Öffnung Chinas damals als wichtigstes Ziel und gab an, dass China dem zugestimmt habe. Zuletzt hatte die US-Regierung den Ton gegenüber China aber wieder verschärft. "Die schlechte Nachricht ist, dass China, was einige vielleicht nicht überrascht, seine Vereinbarung mit uns völlig gebrochen hat", hatte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag auf seiner Online-Plattform Truth Social erklärt. Woran er die Verletzung der Vereinbarung festmacht, führte er in dem Post nicht aus.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warf der chinesischen Seite konkret vor, bei Ausfuhrgenehmigungen für Seltene Erden zu "bremsen". Chinas Handelsministerium wiederum erklärte, die USA hätten "eine Reihe diskriminierender Maßnahmen" eingeführt - etwa Exportkontrollen für Hochleistungschips oder den Visastopp für chinesische Studierende.
Reden die Präsidenten miteinander?
US-Finanzminister Scott Bessent sagte gestern dem US-Sender CBS, möglich sei ein baldiges Telefonat zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Er sei überzeugt, ein solches Gespräch werde das Problem lösen. Das Handelsministerium in Peking ging darauf heute nicht ein.
Aktuellen chinesischen Konjunkturdaten zufolge profitiert Chinas Industrie von der aktuellen Pause im Handelskonflikt. Der offizielle Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe hat sich im Mai etwas verbessert, da die Lieferungen in die USA aufgrund der 90-tägigen Zollpause, die Mitte August ausläuft, wieder aufgenommen und vorgezogen wurden. Allerdings bleibt der Wert knapp unter der sogenannten Expansionsschwelle von 50 Punkten.