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Krieg gegen die Ukraine ++ Rutte erwartet Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel ++

Stand: 26.05.2025 23:52 Uhr

Generalsekretär Rutte geht von einer Einigung der NATO-Staaten auf Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Laut Bundeskanzler Merz gibt es keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen für die Ukraine.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

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Der Gouverneur der ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze, Oleh Hryhorov, hat mitgeteilt, dass die russische Armee vier Dörfer auf ukrainischem Gebiet erobert hat. Die Bewohner hätten die Dörfer bereits längst verlassen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte geht laut eigener Angaben von einer Einigung der Mitgliedsländer auf Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aus. "Ich rechne damit, dass wir uns in Den Haag auf ein hohes Verteidigungsausgabenziel von insgesamt fünf Prozent einigen werden". Das sagt Rutte auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Dayton im US-Bundesstaat Ohio.

Anfang des Monats hatte Rutte 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an Verteidigungsausgaben und zusätzliche 1,5 Prozent für Infrastruktur vorgeschlagen. Das Militärbündnis will sich am 24. und 25. Juni bei einem Gipfeltreffen in Den Haag auf die neuen Ziele einigen.

Deutschland hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, wonach die Alliierten ihre Verteidigungsausgaben auf jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen. Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung demnach in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine Konsequenzen. Die massenhaften Drohnenangriffe zeigten, "wie sehr Präsident (Wladimir) Putin die Europäer und die Amerikaner belogen hat", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Vietnam. Die Verbündeten der Ukraine sollten dem russischen Präsidenten mit Unterstützung der USA eine Frist setzen. Nach Ablauf sollten massive Vergeltungsschritte folgen, "insbesondere in Form von Sanktionen".

Russland hat nach ukrainischen Angaben von Freitag bis Sonntag rund 900 Drohnen gegen sein Nachbarland eingesetzt. Beim bislang größten derartigen Angriff seit Kriegsbeginn 2022 habe Moskau in der Nacht zum Montag 355 Drohnen gestartet. US-Präsident Donald Trump griff den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor diesem Hintergrund ungewöhnlich scharf an. "Er ist absolut verrückt geworden!", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social".

Die letzten für die Ukraine bestimmten niederländischen Kampfflugzeuge vom Typ F-16 haben die Niederlande verlassen. Sie würden in Belgien zwischenlanden und dort für die Auslieferung vorbereitet, teilte das niederländische Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Insgesamt habe das Land der Ukraine damit 24 Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte, "wegen der täglichen russischen Luftangriffe sind die F-16 für die Ukraine lebenswichtig." Die Abwehr der russischen Aggression liege auch im Interesse der westlichen europäischen Partner.

Brekelmans betonte große Erfolge der ukrainischen Abwehr dank der F-16. So seien russische Marschflugkörper und Drohnen abgeschossen worden.  Die Niederlande hatten im vergangenen Jahr die ersten Kampfjets geliefert. Das Land unterstütze die Ukraine weiterhin mit Schulungen, Ersatzteilen, Munition und Treibstoff. Außerdem werden ukrainische Piloten im europäischen F-16-Ausbildungszentrum in Rumänien geschult.  Die Niederlande leiten gemeinsam mit Dänemark und den USA die internationale Koalition zur Bereitstellung der F-16.

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach für aus Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen keine Reichweitenbegrenzung mehr gelten soll, ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger nannte die Äußerung von Merz im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) "folgerichtig und überfällig". Sie sprach sich zudem dafür aus, der Ukraine auch die gewünschten Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.

Kritik kam aus SPD. Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, "insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner den RND-Zeitungen. Auch seien solche öffentlichen Äußerungen wie von Merz "nicht hilfreich". Stegner forderte mehr diplomatische Bemühungen.

Russland kritisiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für die Ukraine. Moskau bezeichnet sie als Hindernis. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer "ziemlich gefährlichen Entscheidung". Sollte sie so getroffen werden, stehe sie "in krassem Widerspruch zu unseren Bestrebungen, eine politische Lösung zu finden", sagte Peskow dem russischen Journalisten Alexander Junaschew.

Merz hatte zuvor im WDR gesagt, es werde "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" geben, die an die Ukraine geliefert werden. Das sei Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beim gemeinsamen Besuch in Kiew vor zwei Wochen gewesen. Die Regelung gelte auch für von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen.

Den dritten Tag in Folge überzieht Russland die Ukraine mit der größten Angriffswelle seit Kriegsbeginn. Was das für die Menschen in der Ukraine bedeutet, berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod.

Die Äußerungen von Kanzler Merz, dass bei künftigen Waffenlieferungen an die Ukraine Reichweitenbegrenzungen nicht mehr gelten sollten, hat Kritik in der Opposition ausgelöst. Der Linken-Politiker Sören Pellmann äußerte sich besorgt: "Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation führen."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte ebenfalls, dies könne "in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen".

Russland hat europäische Staaten davor gewarnt, weit reichende Raketen an die Ukraine zu liefern. Das wäre ein gefährlicher Schritt und würde Bemühungen um eine politische Lösung der Krise entgegenwirken, teilte Kreml-Sprecher Peskow mit. Zuvor hatte Kanzler Merz gesagt, dass es bei Waffenlieferungen an die Ukraine keine Reichweitenbegrenzung mehr geben solle.

Der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU), die Pipeline Nord Stream für die Lieferung von russischem Erdgas wieder in Betrieb zu nehmen, wird vom BSW unterstützt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte, Kretschmer habe recht. "Wir fordern schon lange, dass Deutschland mit Russland über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream spricht - aus eigenem wirtschaftlichen Interesse", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten. Die Unterstützung des BSW habe er.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, die Ukraine entschlossen mit Waffenhilfe zu unterstützen. "Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", sagte Merz am Montag im WDR-Europaforum.

Zugleich fügte er hinzu: "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht." Die Ukraine könne also auch militärische Ziele in Russland angreifen.

Ob dies bedeutet, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert, wollte Merz aber nicht sagen.

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Nord-Stream-Gasleitungen scharf kritisiert. "Selbst für seine Verhältnisse ist das schon ein überdurchschnittlich dummdreister Vorschlag", sagte Banaszak nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin. "Michael Kretschmer ist ja nicht der Kreiskassierer der CDU in Rüsselsheim. Er ist der stellvertretende Parteivorsitzende."

Kretschmer hatte sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem Zeit Online-Interview. Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die schwere russische Drohnenangriffswelle gegen sein Land verurteilt. Nur ein Gefühl völliger Straflosigkeit könne Russland dazu verleiten, derartige Angriffe zu verüben und das Ausmaß kontinuierlich zu steigern, schrieb er bei Telegram. Dies folge keiner militärischen Logik, sei aber von erheblicher politischer Bedeutung. Selenskyj rief erneut dazu auf, die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen, um dem Krieg ein Ende zu setzen. Dem russischen Wunsch, zu kämpfen, müssten "die Ressourcen entzogen werden", schrieb er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Informationen des Magazins Spiegel am Mittwoch nach Berlin. Selenskyj werde von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht nach eigenen Worten davon aus, dass sein US-Amtskollege Donald Trump langsam "Aspekte der Lügen" des russischen Staatschefs Wladimir Putin hinsichtlich der Ukraine erkennt. Er hoffe, dass Trumps Wut auf Putin zu neuen Sanktionen führen werde. Es sei wichtig, Putin mit massiven Sanktionen zu drohen. Trumps hatte Putin angesichts der jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine vorgeworfen, "absolut verrückt" geworden zu sein.

Das finnische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt. Hintergrund sei eine mutmaßliche Verletzung des finnischen Luftraums in der vergangenen Woche, teilt das Ministerium mit. Das NATO-Mitglied Finnland hatte am Freitag mitgeteilt, es gehe davon aus, dass zwei russische Militärflugzeuge in seinen Luftraum vor der Küste von Porvoo im südlichen Teil des nordischen Landes eingedrungen seien. Der finnische Grenzschutz untersuche den Vorfall. Die russische Botschaft in Helsinki äußerte sich zunächst nicht dazu.

Der ukrainische Auslandsgeheimdienst sieht es als erwiesen an, dass China Maschinen und Schießpulver an 20 russische Rüstungsbetriebe geliefert haben soll. Geheimdienstchef Oleh Iwaschtschenko sagt der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform: "Es gibt Informationen, dass China Werkzeugmaschinen, spezielle chemische Produkte, Schießpulver und Komponenten gezielt an Unternehmen der Rüstungsindustrie liefert." Der Geheimdienst habe diese Informationen für 20 russische Fabriken bestätigen können.

Die EU setzt bei der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland auf ein abgestimmtes Vorgehen mit Partnern wie den USA. "Es ist an uns, Druck auf Russland auszuüben, damit auch dort der Wille zum Frieden entsteht", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. Auf europäischer Seite sei man bereit dazu und hoffe, dass andere internationale Partner diesem Beispiel folgten. Die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bezeichnete Kallas als "völlig entsetzlich". Es sei offensichtlich, dass Russland den Druck auf die Ukraine erhöht habe, sagte sie.

Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass werden mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht im Vatikan stattfinden. "Der Vatikan wird aus einer Reihe von Gründen, einschließlich der Logistik, definitiv nicht zum Ort des Treffens werden", zitierte Tass eine nicht näher benannte "Quelle". Nach deren Angabe ist Istanbul "im Moment die wahrscheinlichste Option. Details sollen bald bekanntgegeben werden."

Nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen Wladimir Putin hat der Kreml darauf verwiesen, dass der russische Präsident die Sicherheit Russlands verteidige. "Präsident Putin trifft die notwendigen Entscheidungen, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur AFP.

Die jüngsten Drohnenangriffe, mit denen die russische Armee die Ukraine am Wochenende überzogen hatte, seien eine "Antwort" auf ukrainische Angriffe. Trump hatte angesichts der Angriffe gesagt, Putin sei "völlig verrückt".

Trumps Bemerkung sei möglicherweise auf emotionale Überlastung zurückzuführen, hieß es aus dem Kreml der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. "Wir sind den Amerikanern und Präsident Trump persönlich für ihre Unterstützung bei der Organisation und Einleitung dieses Verhandlungsprozesses wirklich dankbar", sagt Peskow, als er zu den Äußerungen Trumps über Putin befragt wird. Es handele sich aber auch um einen Moment, der "mit einer emotionalen Überlastung aller und mit emotionalen Reaktionen verbunden ist."

Das oppositionelle russische Portal "Mediazona" verwies darauf, dass diese Passage zu Putin von staatlichen und staatsnahen Medien in Russland nicht oder nur verkürzt zitiert wurde. Ausführlich wiedergegeben wurden Trumps kritische Worte über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme, das gefällt mir nicht, und das sollte besser aufhören», schrieb Trump.

Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag nach Angaben aus Kiew einen massiven Drohnenangriff erlebt. Russland feuerte insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Nach Angaben des Luftwaffensprechers Juriy Ignat handelte es sich um die bisher größte Drohnenattacke seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

Die Unterstützung für die Bevölkerung in der von Russland angegriffenen Ukraine ist nach Einschätzung von Caritas international notwendiger denn je. Noch funktioniere das Land, "aber unter der Oberfläche werden die Risse doch tiefer", sagte der Leiter der katholischen Hilfsorganisation, Oliver Müller, am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks. "Die Menschen schaffen es zwar auf beeindruckende Weise, das Leben am Laufen zu erhalten, aber es gibt eine große Zahl von Menschen, die sich nicht mehr versorgen können."

Müller hatte sich in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger einen Eindruck von der Lage in der Ukraine gemacht. Inzwischen seien 40 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Müller. Das Sozialsystem sei "völlig überfordert", Kriegsversehrte müssten lange auf medizinische Behandlung und Reha-Maßnahmen warten, die überdies oft zu kurz dauerten.

Die russischen Drohnenangriffe auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge die dritte Nacht in Folge weitergegangen. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Im Ortsteil Dniprowskij seien bei Wohnhäusern jedoch Scheiben zu Bruch gegangen. Garagen und ein Erholungsheim seien von Trümmern getroffen worden.

Laut russischem Verteidigungsministerium hat die Luftwaffe 96 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Moskau. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski stellten den Flugverkehr vorübergehend ein, teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawjatsia mit.

US-Präsident Donald Trump hat nicht nur Russlands Präsident Putin, sondern auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert. Er warf dem ukrainischen Staatschef auf Truth Social vor, "seinem Land keinen Gefallen zu tun, indem er so redet, wie er es tut". "Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme", erklärte Trump. "Es gefällt mir nicht, es sollte besser aufhören."

Am frühen Morgen hat die ukrainische Luftwaffe vor neuen Angriffen der strategischen Luftwaffe Russlands mit Marschflugkörpern gewarnt. Der Luftalarm wurde daraufhin auf das ganze Land ausgeweitet, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Vielerorts trat die Flugabwehr in Aktion, Medien berichteten von zahlreichen Explosionen. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gibt es nicht.

Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten sagte er vor seinem Abflug aus dem US-Bundesstaat New Jersey nach Washington: "Absolut." Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt schrieb er in den sozialen Medien über Putin: "Er ist absolut verrückt geworden!"

US-Präsident Donald Trump hat sich zu den schweren russischen Angriffen der vergangenen Tage auf die Ukraine geäußert. "Ich bin nicht glücklich damit, was Putin macht", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten in Bezug auf den russischen Präsidenten. "Er tötet viele Menschen, und ich weiß nicht, was zum Teufel mit Putin los ist." Trump äußerte sich vor seiner Abreise mit der Präsidentenmaschine Air Force One aus dem US-Bundesstaat New Jersey nach Washington. Weiter sagte er mit Blick auf Putin: "Ich kenne ihn schon lange und bin immer gut mit ihm ausgekommen. Aber er schickt Raketen in Städte und tötet Menschen, und das gefällt mir überhaupt nicht."

Die russische Armee hat die Ukraine laut örtlichen Angaben am Abend erneut mit großen Schwärmen von Drohnen angegriffen. Im Norden, Osten und Süden des Landes herrschte Luftalarm. Ukrainische Militärbeobachter zählten auf ihren Telegramkanälen schon vor Mitternacht mehr als 100 russische Kampfdrohnen in der Luft. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, griffen russische Drohnen vom Schwarzen Meer her die Hafenstadt Odessa an.

In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes waren Serien von starken Explosionen zu hören, wie der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte. Über eventuelle Opfer oder Schäden ist bisher nichts bekannt.

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf das Land verurteilt. "Das wahllose Töten von Frauen und Kindern bei Nacht in ihren Häusern ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Friedensprotokolle von 1977, die dem Schutz Unschuldiger dienen", schrieb der frühere General auf der Plattform X. "Diese Angriffe sind beschämend. Stoppen Sie das Töten. Waffenstillstand jetzt." Kellogg nannte Russland in seinem Post nicht direkt. 

Die russischen Streitkräfte hatten die Ukraine in den Nächten auf Samstag und Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Hunderten Drohnen massiv bombardiert. Allein am Sonntag wurden dabei zwölf Menschen getötet und Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland Terror vor und forderte vom Westen mehr Druck auf Moskau.