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Krieg gegen die Ukraine ++ Südosteuropa-Gipfel verurteilt russische Invasion ++

Stand: 11.06.2025 23:37 Uhr

Die Regierungschefs südosteuropäischer Staaten haben auf einem Gipfel in Odessa die russische Invasion verurteilt. Die Ukraine hat die sterblichen Überreste von mehr als 1.200 getöteten Soldaten erhalten. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Die Entwicklungen im Überblick:

Damit beenden wir diesen Liveblog und danken für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, weitreichendere Eroberungspläne zu verfolgen, als offiziell bekannt. "Die russischen Militärpläne zielen auf diese Region - Odessa - und dann auf die Grenzen zu Moldawien und Rumänien", sagte Selenskyj beim Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa. Russland strebe danach, in der Region Chaos zu säen, um Europa insgesamt zu schwächen.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte Rustam Minnekajew, ein ranghoher General in Moskau, die Kontrolle über den Süden der Ukraine und den Landweg zu der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien zu den Kriegszielen erklärt. Offiziell hatte sich der Kreml dazu allerdings nicht bekannt.

Die Regierungschefs mehrerer südosteuropäischer Staaten haben auf einem Gipfel im ukrainischen Odessa in einer gemeinsamen Erklärung die russische Invasion der Ukraine verurteilt. "Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument. Unterzeichner waren unter anderem der neu gewählte rumänische Präsident Nicusor Dan, seine moldauische Amtskollegin Maia Sandu sowie die Regierungschefs Bulgarien, Griechenlands, Kroatiens und weiterer Balkanstaaten.

Weiter heißt es in der Erklärung, die unterzeichnenden Staatenlenker bekräftigten ihre "Verpflichtung, der Ukraine und ihrem Volk so lange wie nötig umfassende und nachhaltige Unterstützung zu gewähren". Der "vollständige Rückzug russischer Truppen und russischen Militärgeräts vom gesamten ukrainischen Staatsgebiet" seien "zentrale und nicht verhandelbare Bedingungen für einen Frieden". Zudem drückten sie der Ukraine ihre Unterstützung "auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich ihres Beitritts zur NATO" aus.

An dem zum vierten Mal auf ukrainische Initiative abgehaltenen Südosteuropa-Gipfel nahm auch der dem Kreml nahestehende serbische Präsident Aleksandar Vucic teil. Er unterzeichnete die Erklärung jedoch nicht.

Kanzler Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. "Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig", sagte er. "Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt."

Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sagte der CDU-Chef, jeder, der einigermaßen klaren Blickes sei, müsse erkennen: "Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Allianz." Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Den Haag in zwei Wochen betonte der Kanzler: "Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks."

Ungeachtet des Widerstands der Slowakei setzt Kanzler Friedrich Merz darauf, dass die 27 EU-Regierungen das von der EU-Kommission vorgeschlagene 18. Sanktionspaket gegen Russland schon kommende Woche verabschieden. "Wenn alles planmäßig verläuft, dann wird dies in der nächsten Woche bereits beschlossen", sagte er. Auch in Washington liefen Vorbereitungen auf mögliche Maßnahmen des Kongresses und der Administration gegen Russland.

Auf die Frage nach dem slowakischen Widerstand sagte Merz, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel kommende Woche erstmals über das Sanktionspaket verhandeln werde. "Gegebenenfalls müssen wir dann noch einmal im Europäischen Rat darüber sprechen. Aber vielleicht gibt es bereits in der nächsten Woche dazu eine Übereinkunft."

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die weltbekannte Sophienkathedrale offenbar in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Kathedrale wurde während der Angriffe in der Nacht leicht beschädigt, wie ein AFP-Journalist in Kiew berichtete. Nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bröckelte ein Teil der Fassade "durch die Schockwelle" einer Explosion ab.

Die orthodoxe Kathedrale mit ihren weißen Mauern ist Teil des Unesco-Weltkulturerbes und wurde im 11. Jahrhundert erbaut. Laut der Direktion des Gebäudes ist unklar, ob die Schockwelle, die den Schaden verursachte, von einer russischen Drohne stammte oder von der ukrainischen Luftabwehr.

Seit 1990 gehört die Sophienkathedrale zum Weltkulturerbe der Unesco.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht die russische Schießpulverfabrik in Tambow angegriffen. Durch den Angriff sei ein Brand ausgebrochen, teilte das Militär auf Telegram mit. In dem Werk werde Schießpulver für verschiedene Arten von Kleinwaffen, Artillerie und Raketensystem hergestellt. Zudem seien Explosionen in einem Munitionsdepot in der Oblast Kursk und in einem Depot auf einem Flugplatz in der Oblast Woronesch registriert worden.

Die USA können künftig in Dänemark Militärstützpunkte errichten, dort Soldaten stationieren und militärisches Material aufbewahren. Das dänische Parlament genehmigte ein entsprechendes Abkommen, wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtete.

Die Vereinbarung wurde bereits im Dezember 2023 unterschrieben, also bevor Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Dänemark und den USA stark abgekühlt. Trump hat mehrmals sein Interesse daran bekundet, die Kontrolle über das zum Königreich Dänemark zählende Grönland übernehmen zu wollen. Auch deshalb stößt das Abkommen mit den USA in Dänemark auf Kritik.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstrich nach Agenturangaben, dass es im Moment wichtig sei, die USA enger an Dänemark zu binden. "Das Problem ist nicht ein zu großes Engagement der USA in Europa»" sagte sie Ritzau zufolge. Im Gegenteil bestehe das Risiko, dass die USA Truppen abzögen und die Unterstützung für die Ukraine einstellten.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet den SPD-Politikern eine Zusammenarbeit an, die in einem "Manifest" die Verteidigungspolitik der Bundesregierung kritisieren. "Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit."

Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne. Auch die AfD teilte mit, sie habe eine ähnliche außenpolitische Haltung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Forderungen prominenter Politiker aus seiner SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik scharf zurückgewiesen. "Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden", sagte er.

Pistorius machte dabei deutlich, dass er den Wunsch nach Frieden teile. Kremlchef Putin aber schlage Angebote aus der Ukraine nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in den Wind. "Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine", sagte er.

Ein russisches Gericht hat einen engen Vertrauten des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe gegen Leonid Wolkow wurde in Abwesenheit verhängt. Das Militärgericht sprach Wolkow in Dutzenden Anklagepunkten schuldig. Zu den Vorwürfen zählten die Verbreitung falscher Informationen über den Krieg in der Ukraine und die "Rechtfertigung von Terrorismus".

Der in Litauen lebende Wolkow reagierte mit Ironie auf das Urteil und die zusätzliche Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (22.000 Euro). "Und sie haben mir nicht verboten, das Internet zu nutzen! Nun, dann werde ich es nutzen", schrieb er in sozialen Medien. Später erklärte Wolkow, nach genauer Prüfung des Urteils habe er festgestellt, dass ihm die Internetnutzung für zehn Jahre untersagt worden sei. "Und ich habe es bereits benutzt. Verdammt. Was soll ich tun?", kommentierte er.

Die Bundesregierung hat die Festnahme des russischen Oppositionspolitiker Lew Schlosberg scharf verurteilt. "Wir stellen fest, dass in Russland bewusst eine Atmosphäre der Angst und der Isolation geschaffen wird, vor allem für kritische Stimmen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er werde versucht, jede Stimme, die sich für ein demokratischeres und freieres Russland einsetze, zum Schweigen zu bringen. Man verfolge diese Entwicklung "mit allergrößter Sorge". 

Die Bundesregierung habe Russland wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sagte der Sprecher. "Das tun wir auch weiterhin"» Zugleich betonte er, "dass es umso bewundernswerter ist, dass bei weitem nicht alle Russinnen und Russen mit der Politik ihrer Regierung einverstanden sind und nach wie vor dagegen opponieren".

Mit Schlosberg war einer der letzten führenden Oppositionspolitiker in Russland festgenommen worden

Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das von ihm und mehreren anderen prominenten SPD-Politikern unterzeichnete sogenannte Manifest zur Außenpolitik gegen Kritik verteidigt. "Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten, und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten", sagte er dem "Stern". "Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz."

Mützenich hatte wie auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans das sogenannte Manifest unterzeichnet. Darin fordert eine Gruppe Sozialdemokraten von der schwarz-roten Bundesregierung eine grundlegende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Russland hat gelassen auf Sanktionspläne der EU für einen noch niedrigeren Preisdeckel für sein Öl reagiert. "Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Und Russland hat bereits einige sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, um die Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren." 

Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 US-Dollar je Barrel auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass die Energiegroßmacht, die seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, weniger Geld aus dem Rohstoffverkauf einnimmt.

Am Dienstag gab es einen erneuten Gefangenenaustausch, der bei den Gesprächen in Istanbul vereinbart wurde. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass gemäß den Absprachen "die zweite Gruppe russischer Soldaten zurückgekommen" sei. Weder zum Ort des Austauschs noch zur genauen Anzahl der Soldaten machten Moskau und Kiew zunächst nähere Angaben. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, mit dem Austausch am Dienstag seien "unsere verletzten und schwer verwundeten Krieger aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt". Der Austausch werde fortgesetzt. "Wir tun alles, was wir können, um jede einzelne Person, die sich in Gefangenschaft befindet, zu finden und zurückzubringen." 

Bei dem Gefangenenaustausch vom Dienstag handelte es sich um die zweite Stufe einer Vereinbarung, die bei Gesprächen zwischen Kiew und Moskau bei den Verhandlungen in Istanbul am 2. Juni getroffen worden war. Die Vereinbarung verpflichtet beide Seiten zur Freilassung von mehr als tausend Gefangenen. 

Die Ukraine hat die sterblichen Überreste von mehr als 1.200 getöteten Soldaten in Empfang genommen. "Als Ergebnis der Rückführungsmaßnahmen (...) wurden die Leichen von 1.212 gefallenen Verteidigern in die Ukraine zurückgebracht", teilt die ukrainische Koordinierungsstelle für den Gefangenenaustausch mit Russland auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Veröffentlichte Fotos vom Ort des Geschehens zeigen Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) an einem unbekannten Ort, die an mehreren Kühlwagen vorbeigehen. Die sterblichen Überreste würden nun an Forensiker übergeben, um die Identität der Gefallenen festzustellen, heißt es weiter in der Erklärung.

Die Regierungen in Kiew und in Moskau hatten sich bei ihrer Gesprächsrunde in Istanbul vergangene Woche auf einen groß angelegten Austausch von Gefangenen und auch Gefallenen geeinigt.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den Westen der ukrainischen Region Donezk erreicht. Dort stießen Infanterieeinheiten weiter vor und setzten gemeinsam mit einer Panzerdivision ihre Offensive gegen die angrenzende Region Dnipropetrowsk fort, teilte das Ministerium weiter mit.

Der Kreml hat erklärt, in Dnipropetrowsk eine Pufferzone einrichten zu wollen. Die Region gehört nicht zu den fünf ukrainischen Gebieten, die Moskau völkerrechtswidrig als eigenes Territorium beansprucht: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die Halbinsel Krim.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von prominenten SPD-Politikern nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei "leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet", sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Bruggerder Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem "Manifest" distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. "Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden", fügte der Außenexperte hinzu.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland in der jetzigen Form ab. "Die Slowakei wird das kommende 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen, wenn die Europäische Kommission keine echte Lösung für die Krisensituation vorlegt, in der sich die Slowakei nach dem vollständigen Stopp der Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland befinden wird", schreibt Fico auf Facebook.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Industrieländer aufgefordert, ihre Preisobergrenze für russisches Öl zu halbieren.

Die Preisobergrenze für russisches Öl liegt derzeit bei 60 Dollar pro Barrel. Selenskyj will diese halbieren. "Jeder unserer Partner weiß, welcher Preisdeckel nötig ist - 30 Dollar (pro Barrel), nicht mehr", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Halbierung würde nach Ansicht Selenskyjs Russland tatsächlich unter Druck setzen, Frieden zu suchen.

Selenskyj bezog sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, die Preisobergrenze auf 45 Dollar zu senken. Die Öl-Preisobergrenze soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten begrenzen, ohne die weltweite Energieversorgung zu gefährden. Westliche Staaten dürfen russisches Öl nur kaufen, wenn der Preis diese Obergrenze nicht überschreitet.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler den Sendern RTL und ntv.

"Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler. Er sei "absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung", ergänzte Fiedler.

Mit Blick auf das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag mit der Union sagte er: "Ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben, und der atmet eine andere Sprache."

Regionalgouverneur Oleh Synjehubow hat nach Angriffen Russlands auf die Stadt Charkiw neue Zahlen zu den Verletzten bekanntgegeben. Mehr als 60 Menschen seien verletzt worden, darunter 9 Kinder, schrieb er auf Telegram.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Deutschland hat im vergangenen Jahr fast 95 Prozent weniger Waren aus Russland importiert als vor dem Ukraine-Krieg. 2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland eingeführt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Vor den bisher 17 Sanktionspaketen der EU gegen Russland beliefen sich die Importe 2021 - dem Jahr vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine - noch auf 33,1 Milliarden Euro. Auch die Exporte nach Russland sanken deutlich um 71,6 Prozent.

Deutschland lieferte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro. Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland sank 2024 auf gut 0,1 Prozent, nach 2,8 Prozent vor Kriegsbeginn.

Kurz vor dem Parteitag haben SPD-Linke eine neue Sicherheits- und Außenpolitik einschließlich einer Annäherung an Russland verlangt. "Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland...", heißt es dem als "Manifest" bezeichnetem Dokument. Das Töten und Sterben in der Ukraine müsse möglichst schnell beendet werden. Zudem wenden sich die Unterzeichner gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und fordern: "Stopp eines Rüstungswettlaufs". Europa müsse verteidigungsfähig sein, für Ausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gebe es aber keine Begründung.

Die Gespräche über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA werden nach russischen Angaben in Moskau fortgesetzt. "Ich kann bestätigen, dass die nächsten Verhandlungen der Delegationen in sehr naher Zukunft in Moskau stattfinden werden", sagte der neue russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschiew, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zuvor hatten Vertreter beider Seiten in der türkischen Metropole Istanbul miteinander gesprochen. Dartschiew sagte weiter, eine Annäherung in den russisch-amerikanischen Beziehungen liege aber noch in weiter Ferne.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Luftabwehrsysteme in der Nacht 32 ukrainische Drohnen zerstört. Die Hälfte der Drohnen sei über der südlichen Region Woronesch abgeschossen worden, während die übrigen über den Regionen Kursk, Tambow, Rostow und der von Russland besetzten Halbinsel Krim abgefangen worden seien, teilte das Ministerium über die Nachrichten-App Telegram mit.

Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, hat seine früheren Angaben zum russischen Drohnenangriff in der Nacht korrigiert. Bei dem Luftangriff auf die zweitgrößte ukrainische mitten in der Nacht sind 54 Menschen verletzt worden, es werden weiterhin zwei Tote gemeldet. Wie örtliche Behörden mitteilten, befinden sich unter den Verletzten auch fünf Kinder.

"Es gibt direkte Treffer auf mehrstöckige Gebäude, Privathäuser, Spielplätze, Unternehmen und öffentliche Verkehrsmittel", sagte Terechow über die Nachrichten-App Telegram. Der Gouverneur des Großraums Charkiw, Oleh Sinehubow, teilte auf Telegram mit, dass bei den Angriffen auch ein städtisches Oberleitungsbusdepot getroffen worden sei. Von russischer Seite gab es keine unmittelbare Stellungnahme.

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 28 weitere seien in der zweitgrößten Stadt des Landes verletzt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow über die Nachrichten-App Telegram mit.

Demnach wurden auf die Stadt im Nordosten der Ukraine in der Nacht "17 Angriffe mit feindlichen Drohnen" ausgeführt.  Terechow zufolge brannten in dem Bezirk Slobidskyj mehr als 15 Wohnungen in einem fünfstöckigen Gebäude. Auch im Stadtteil Osnowjanskyj wurden demnach mehrere Häuser getroffen. Terechow fügte hinzu, dass "möglicherweise Menschen unter den Trümmern verschüttet sind".

In Russland ist einer der wenigen noch dort verbliebenen Oppositionspolitiker nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Lew Schlosberg sei festgenommen worden, weil er in einer Videodebatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen hatte, teilte seine liberale Jabloko-Partei mit.

Der frühere Abgeordnete in der westrussischen Stadt Pskow und langjährige Kritiker von Präsident Wladimir Putin soll demnach am heute vor Gericht erscheinen. Dem 61-jährigen werde "wiederholte 'Diskreditierung'" der russischen Armee zur Last gelegt, erklärte seine Partei weiter. Er sei in eine provisorische Hafteinrichtung gebracht worden.  

Schlosberg wurde bereits zweimal wegen "Verunglimpfung" der russischen Armee zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Industrieländer aufgefordert, ihre Preisobergrenze für russisches Öl zu halbieren. Diese liegt derzeit bei 60 Dollar pro Barrel. "Jeder unserer Partner weiß, welcher Preisdeckel nötig ist - 30 Dollar (pro Barrel), nicht mehr", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 

Selenskyj bezog sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, die Preisobergrenze auf 45 Dollar zu senken. Er dankte der EU-Kommission dafür, dass sie sich bei den geplanten zusätzlichen Sanktionen gegen Russland auf den Energie- und Bankensektor fokussiert. Die Halbierung würde nach Ansicht Selenskyjs Russland tatsächlich unter Druck setzen, Frieden zu suchen. Andere Motive verstehe Moskau nicht.

Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite: "Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bietet, in die die Slowakei durch das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland kommt."

Schon am Donnerstag hatte das Parlament in Bratislava in einer mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung die Regierungsvertreter des Landes dazu aufgerufen, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zufügen, hieß es in der Begründung. Der Beschluss wurde allerdings nicht als bindend angesehen.

Die EU-Kommission stellt ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. Der ukrainische Präsident wehrt sich gegen eine ungarische Kampagne, die die Ukraine-Hilfen und einen EU-Beitritt verunglimpft.