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Nahost-Liveblog ++ Europarat kritisiert Umgang mit Gaza-Protesten ++

Stand: 19.06.2025 09:56 Uhr

Der Europarat-Menschenrechtskommissar O'Flaherty hat die Einschränkungen Gaza-Protesten in Deutschland kritisiert. Israel und der Iran haben sich erneut gegenseitig angegriffen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Eine abgestürzte Drohne hat in Jordanien ein Fahrzeug und eine Bushaltestelle beschädigt. Verletzte habe es bei dem Vorfall nördlich der Hauptstadt Amman nicht gegeben, meldete die jordanische Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit.

In dem am vergangenen Freitag ausgebrochenen Krieg zwischen Israel und dem Iran sind bereits mehrfach Flugobjekte in benachbarten Ländern abgestürzt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Vergeltung für den iranischen Angriff auf ein Krankenhaus im Süden des Landes angekündigt. "Wir werden von den Tyrannen in Teheran den vollen Preis verlangen", sagte Netanjahu. Israels Vize-Außenministerin Sharren Haskel warf dem Iran vor, "vorsätzlich" ein ziviles Ziel angegriffen zu haben.

Dem Rettungsdienst Magen David Adom zufolge sind bei dem Angriff mindestens 32 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Bei einem iranischen Raketenangriff wurde in Israel das Soroka-Krankenhaus getroffen. Die Einrichtung versorgt rund eine Million Einwohner im Süden Israels.

Im Zusammenhang mit den Protesten zum Konflikt im Gazastreifen fordert der Europarat Deutschland dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich Menschenrechtskommissar Michael O'Flaherty besorgt über Einschränkungen bei Demonstrationen sowie über Berichte über "exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten, einschließlich Minderjährige".

O'Flaherty warnte zudem vor dem Missbrauch der Antisemitismus-Definition, "um Meinungsfreiheit und legitime Kritik zu unterdrücken, einschließlich solche am Staat Israel". Einschränkungen politischer Debatten dürften laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte nur in engen Grenzen erfolgen.

Die Menschen im Iran sind wegen der Abschaltung des Internets weitestgehend von der globalen Kommunikation abgeschnitten. Der Iran sei nun seit über 12 Stunden offline, berichtete die Organisation Netblocks, die vor allem für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist. Die Maßnahme behindere weiterhin den Zugang der Bürger zu Informationen "in einer kritischen Zeit", so die Nichtregierungsorganisation.

Neben der Atomanlage bei Arak hat Israel nach eigenen Angaben auch erneut die Atomanlage in Natans bombardiert. Die israelische Armee hatte die Anlage bereits zum Beginn ihres Großangriffs auf den Iran angegriffen.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich besorgt über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert. Im Iran gebe es große Hoffnung auf Freiheit, sagte er im ARD-Morgenmagazin - darauf, "dass die Leute wieder atmen können, dass sie sich nicht mehr der Repression des Regimes unterwerfen müssen".

Gleichzeitig warnt Nouripour vor falschen Erwartungen: Viele Iraner hätten noch den Irakkrieg vor Augen. "Die Amerikaner sind dorthin, haben gesagt: 'Wir werden euch befreien von Saddam Hussein. Es wird schnell Freiheit kommen'." Sie hätten aber "keinerlei Plan für den Tag danach" gehabt. Auch dieses Mal sehe es nicht so aus, als gäbe es einen Plan für den Tag danach.

Nach einer größeren iranischen Angriffswelle habe es in Israel Einschläge in Tel Aviv und in einigen Vororten gegeben, berichtet ARD-Korrespondent Björn Dake. Eine gebe auch einige Verletzte, eine genau Zahl liege aber noch nicht vor.

Aus Sicherheitsbedenken beschränkt die US-Botschaft in Katar den Zugang ihres Personals zur Al Udeid Air Base - dem größten amerikanischen Militärstützpunkt im Nahen Osten. Die Botschaft rief Mitarbeiter und US-Staatsangehörige angesichts der anhaltenden Spannungen in der Region zudem zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Bei einem iranischen Raketenangriff ist israelischen Angaben zufolge das Soroka-Krankenhaus in Beerscheva getroffen worden. Es habe große Schäden und Verletzte gegeben, sagte ein Krankenhaussprecher. Das genaue Ausmaß ist noch unklar.

Israel wurde nach eigenen Angaben erneut mit Raketen aus dem Iran beschossen. Dabei sollen Berichten zufolge mehrere Orte getroffen - unter anderem auch ein Krankenhaus im Süden Israels.

Auch in anderen Orten Israels, auch im Großraum Tel Aviv, gab es demnach Einschläge. Insgesamt seien mindestens 25 Menschen verletzt worden.

Israel hat nach iranischen Angaben ein Gebiet in der Nähe des Schwerwasserreaktors nordwestlich der Stadt Arak angegriffen, der Teil des iranischen Atomprogramms ist. Die Anlage sei vor dem Angriff evakuiert worden und es bestehe kein Strahlungsrisiko, meldete die Nachrichtenagentur Insa unter Berufung auf offizielle Angaben. Israel hatte am frühen Donnerstagmorgen zur Evakuierung des Gebiets aufgerufen.

Die israelische Armee hat in der Nacht an mehreren Orten im Iran angegriffen. Ziele rund um die Hauptstadt Teheran und in weiteren Teilen des Landes seien getroffen worden, erklärten die Streitkräfte am frühen Morgen. Zuvor sei ein von iranischer Seite abgefeuertes "verdächtiges Luftobjekt" abgefangen worden.

Die israelische Armee hat die iranische Bevölkerung in der Nähe des Kernreaktors nordwestlich der Stadt Arak zur Evakuierung aufgerufen. Die Warnung des israelischen Militärs wurde auf X geteilt. In dem Beitrag war ein Satellitenbild des Schwerwasserreaktors zu sehen, der rot eingekreist war. Der Reaktor befindet sich etwa 250 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Teheran.

Die Armee werde "militärische Infrastruktur des iranischen Regimes" in einem gekennzeichneten Gebiet angreifen, erklärten die Streitkräfte auf Arabisch und Farsi zudem im Onlinedienst Telegram. 

Schweres Wasser wird zur Kühlung von Atomreaktoren verwendet und erzeugt als Nebenprodukt Plutonium - ein Stoff, der potenziell zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Neben der Anreicherung von Uran würde dies dem Iran einen Weg zum Bau einer Atomwaffe ebnen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Israel dringend aufgefordert, keine iranischen Atomanlagen anzugreifen. Berichten zufolge besuchten IAEA-Inspektoren Arak zuletzt am 14. Mai.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut Luftangriffe im Iran geflogen. Dabei seien Ziele in der Hauptstadt Teheran und anderen Gebieten des Landes angegriffen worden, teilten die Streitkräfte mit. Zuvor hatte der Iran nach israelischen Militärangaben mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Berichte über Opfer der gegenseitigen Angriffe gibt es noch nicht. 

Seit Beginn des Krieges in der vergangenen Woche wurden im Iran laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA insgesamt 639 Menschen getötet, davon mindestens 263 Zivilisten. Die Organisation beruft sich auf offizielle Angaben und lokale Berichte.

In Israel, wo den Menschen unzählige Schutzbunker als Fluchtorte offenstehen, gab es nach israelischen Angaben bislang 24 Tote - in allen Fällen handelt es sich demnach um Zivilisten.

Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 

Demnach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt, das wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen massiv in der Kritik steht. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber nicht darunter. 

Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung hatten nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.

Außenminister Wadephul und seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien wollen am Freitag den iranischen Außenminister Araghchi treffen. Es sei ein Gespräch in Genf geplant, berichten Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Der Vorstoß sei mit den USA abgestimmt, hieß es demnach weiter.

Ziel der Gespräche ist es nach Angaben der deutschen Diplomaten, die iranische Seite zu einer Garantie zu bewegen, dass sie das Atomprogramm wirklich nur für zivile Zwecke nutzt.

Israels Botschafter Ron Prosor hat die von Friedrich Merz geäußerte Unterstützung für Israels Angriff auf die iranischen Atomanlagen begrüßt und den CDU-Vorsitzenden gegen Kritik an seiner Wortwahl in Schutz genommen. "Der Bundeskanzler hat die Realitäten im Nahen Osten mit seiner Wortwahl klar beschrieben", sagte Prosor der Nachrichtenagentur dpa. 

Merz hatte am Rande des G7-Gipfels in Kanada im ZDF gesagt: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle." Er wurde dafür von Politikern der Opposition und der SPD scharf kritisiert.

ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann hatte das Wort "Drecksarbeit" in ihrer Frage benutzt, und Merz griff es auf - vollständig lautete seine Antwort: "Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht."

Im Iran sind vergangenes Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 975 Menschen hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, sagte die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif bei der Vorstellung eines Berichts. Etwas mehr als die Hälfte der Todesurteile wurde demnach wegen Drogendelikten vollstreckt, 43 Prozent wegen Mordes, drei Prozent wegen Sicherheitsvergehen und zwei Prozent wegen Sexualstraftaten. Mindestens vier Hinrichtungen fanden laut dem Bericht in der Öffentlichkeit statt.

Erst in der vergangenen Woche war im Iran ein Mann im Zusammenhang mit den Massenprotesten vom Herbst 2022 hingerichtet worden, die unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" standen. Gemäß der Rechtsprechung in der Islamischen Republik wurde er wegen "Kriegsführung gegen Gott" zum Tode verurteilt.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lag der Iran im vergangenen Jahr bei der Zahl der Hinrichtungen weltweit an zweiter Stelle hinter China. Die meisten Länder haben die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Israel und dem Iran für möglich. "Man muss natürlich sehr vorsichtig sein, aber meiner Meinung nach kann eine Lösung gefunden werden", sagte Putin bei einem Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien. Zugleich sagte Putin, die israelischen Luftangriffe auf den Iran würden dafür sorgen, dass der Rückhalt der Führung in Teheran in der iranische Bevölkerung wachse. Es gebe eine "Konsolidierung der Gesellschaft um die politische Führung des Landes".

Russland bietet nach Worten von Präsident Wladimir Putin an, die friedliche Nutzung von Atomkraft des Irans zu sichern. So solle Israel die Furcht vor einer nuklearen Bewaffnung des Irans genommen werden. Europäische Staaten lehnen Putin aber als Vermittler im Nahost-Krieg ab.

Der Iran hat laut israelischer Armee erneut Raketen auf Israel gefeuert. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Katz wurde bei Luftangriffen in Teheran das Polizeikommando des Iran zerstört.