Rheinland-Pfalz Syrer wegen Verdachts auf Staatsfolter festgenommen
Fahad A. soll im syrischen Al-Khatib-Gefängnis gearbeitet und an grausamer Folter beteiligt gewesen sein. Seine Festnahme zählt zu den wenigen, die es bisher in Deutschland wegen des Vorwurfs der syrischen Staatsfolter gab.
Rund ein Jahr lang soll Fahad A. an syrischer Staatsfolter beteiligt gewesen sein. Der heute 47-Jährige habe in seiner Heimat als Wärter im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis gearbeitet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Am Vormittag ließen die Ermittler den Mann im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen. Er soll noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, wie die ARD-Rechtsredaktion erfuhr.
An systematischer Folter beteiligt?
Fahad A. soll zwischen April 2011 und Mitte 2012 an deutlich mehr als 100 Vernehmungen im Al-Khatib-Gefängnis beteiligt gewesen sein. In dem Gefängnis des Allgemeinen Syrischen Geheimdienstes wurden über Jahre hinweg Gefangene gefoltert. Der Wächter Fahad A. soll nach Auffassung der Bundesanwaltschaft die Gefangenen zu Verhören gebracht haben, teils sei er bei diesen anwesend und daran beteiligt gewesen. Zur Verhörpraxis im Al-Khatib-Gefängnis gehörten Foltermethoden wie Stromschläge und Schläge mit Gegenständen wie Kabeln.
Außerdem soll der syrische Staatsangehörige einen Zusatzauftrag gehabt haben. Den Ermittlungen der Karlsruher Behörde zufolge war er dafür zuständig, Gefangene nachts zu drangsalieren. Dazu habe er verschiedene Foltermethoden angewandt. Fahad A. soll den Gefangenen kaltes Wasser ins Gesicht gekippt und sie so vom Schlafen abgehalten haben. Außerdem habe er die Gefangenen teils an der Decke aufgehängt und sie in unbequeme Körperhaltungen gezwungen.
Die Haftbedingungen im Al-Khatib waren so unwürdig, dass dadurch immer wieder Menschen starben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten daher auch Tötungsdelikte in mindestens 70 Fällen vor.
Vierte Festnahme wegen syrischer Staatsfolter
Die Taten im Al-Khatib-Gefängnis waren auch Gegenstand der weltweit ersten Strafprozesse zu syrischer Staatsfolter. Die fanden vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz statt. Der dortige Senat hatte 2021 und 2022 zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den Syrer Anwar R. verhängten die Richter sogar lebenslange Haft.
Schon in dem Verfahren am OLG Koblenz war der Name von Fahad A. mehrfach gefallen. Der verurteilte Anwar R. war damals quasi der Chef von Fahad A. Doch die Ermittler konnten ihn nicht festnehmen, da er damals noch nicht in Deutschland war. Fahad A. soll erst 2023 nach Deutschland eingereist sein.
Derzeit läuft am Oberlandesgericht Frankfurt noch ein weiteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Militärarzt Alaa M. Daneben gab und gibt es noch Strafverfahren gegen syrische Milizen. Die Festnahme von Fahad A. ist in Deutschland aber erst die dritte, bei der es direkt um syrische Staatsfolter geht.