Schleswig-Holstein Abgas-Skandal: Mercedes Benz scheitert endgültig gegen KBA
Vor Gericht ging es um die Herausgabe von Rückrufbescheiden an Autobesitzer. Das Urteil ist rechtskräftig.
Im sogenannten Abgas-Skandal hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) die Berufung des Autobauers Mercedes-Benz zurückgewiesen. Mercedes hatte verhindern wollen, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Flensburg detaillierte Rückrufbescheide an betroffene Autobesitzer herausgibt und das mit der Wahrung von Geschäftsinteressen begründet. Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind die Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig aus den Jahren 2023 und 2024 jetzt rechtskräftig. Für die Autobesitzer könnten die Rückrufbescheide in etlichen Sammelklagen vor Gericht relevant sein, weil sie mutmaßlich Details zu unzulässigen Abschaltvorrichtungen enthalten. In den Verfahren ging es um Rückrufbescheide für die Dieselmotoren OM651 und OM622.
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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.05.2025 | 16:00 Uhr
