Sachsen Gewinner und Verlierer der Steuerschätzung in Sachsen
Sachsen ist laut Finanzminister Priwarz bei der jüngsten Steuerschätzung mit einem blauen Auge davon gekommen. Sie sagt für die Kommunen ein Minus voraus, das aber durch ein Plus beim Freistaat ausgeglichen werden kann.
Der Freistaat Sachsen kann in diesem und im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 40 Milliarden Euro rechnen. Das sind 121 Millionen Euro mehr als bisher erwartet, wie Finanzminister Christian Piwarz bei der Vorstellung der neuesten Prognose am Dienstag mitteilte.
Die Mai-Steuerschätzung hielt für Sachsen gute und schlechte Nachrichten bereit. (Symbolbild)
Piwarz: Anderes Bundesland erhielt erhebliche Erbschaft
Der Grund dafür liegt dem CDU-Politiker zufolge in einem anderen Bundesland. Dieses habe eine erhebliche Erbschaft erhalten, die sich auf den Länderfinanzausgleich auswirke. Dadurch fließen laut Piwarz allein 130 Millionen Euro zusätzlich nach Sachsen. Anderenfalls hätte in der Prognose für die Landeskasse statt einer schwarzen eine rote Zahl gestanden - so wie bei den Kommunen.
Kommunen sind die Verlierer
Die Kommunen im Freistaat werden voraussichtlich mit 115 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als noch vergangenen Herbst vorhergesagt. In ihre Kassen fließen wegen der stagnierenden Konjunktur vor allem weniger Gewerbesteuern. Piwarz will deshalb nach eigener Aussage dem Sächsischen Landtag vorschlagen, mit den Mehreinnahmen des Freistaats das kommunale Defizit auszugleichen.
Auch in schwierigen Zeiten stehen wir dabei vor allem zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz und der Partnerschaft des Freistaates mit der kommunalen Familie. Christian Piwarz | Sächsischer Finanzminister (CDU)
Sachsens Finanzminister Piwarz zeigt sich angesichts der jüngsten Steuerschätzung erleichtert - aber nur ein ganz klein wenig.
Vorsichtiges Aufatmen
Insgesamt komme Sachsen mit einem blauen Auge und einer schwarzen Null davon, kommentierte der Finanzminister die aktuelle Steuerschätzung. So hatten die Experten bundesweit doch ausschließlich rote Zahlen vorhergesagt. Piwarz sieht die bisherigen sächsischen Haushaltsplanungen bestätigt, verweist aber zugleich auf neue Unwägbarkeiten, unter anderem durch die Strafzollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Eine wieder wachsende Wirtschaft erwartet er frühestens im kommenden Jahr.
Sparen, neu verschulden oder was?
Die Parteien im Landtag zogen unterschiedliche Schlüsse aus den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung für Sachsen. Während die CDU-Fraktion weiter auf ihrem Kurs einer schuldenfreien Haushaltspolitik beharrt, sehen sich Grüne, Linke und die mitregierende SPD in ihrer Auffassung bestätigt, dass es ohne neue Kredite für Investitionen im Freistaat nicht vorangehen werde. Die AfD wiederum glaubt, durch einen jährlichen Abbau von 3.000 Stellen in der Verwaltung ließen sich 200 Millionen Euro einsparen.
MDR (stt)/dpa
