Rheinland-Pfalz Vertrag des Landes RLP mit Verband der Sinti und Roma ist unterzeichnet
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Vertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma geschlossen. Es geht darum, Kultur und Geschichte der Sinti und Roma anzuerkennen, zu fördern und zu schützen.
Es gibt Vereinbarungen mit den christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und islamischen Gemeinschaften - nun folgt dieser Kontrakt. Für die Regierung ein großer Schritt für die Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde der Vertrag am Mittwoch in der Staatskanzlei in Mainz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, Christian Kling.
Ministerpräsident Schweitzer und der Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, Kling, unterzeichneten den Vertrag.
Rheinland-Pfalz verpflichtet sich, die Kultur und Geschichte der Sinti und Roma im Land anzuerkennen, zu fördern und zu schützen.
Die jährlichen Fördermittel für den Verband werden um rund 80 Prozent auf 450.000 Euro angehoben. Mit dem Geld sollen künftig verstärkt Bildungs- und Kulturprojekte der Sinti und Roma gefördert werden.
Vorgesehen ist zudem, im Mainzer Innenministerium die Stelle eines nicht weisungsgebundenen Antiziganismus-Beauftragten zu schaffen, der Maßnahmen gegen Diskriminierung koordinieren soll. Die Sinti und Roma bereicherten als nationale Minderheit das kulturelle und soziale Leben in Rheinland-Pfalz, betonte die Staatskanzlei.
Zudem bekräftigt das Land seine historische Verantwortung für die Verfolgung der Minderheit, die mit dem Zusammenbruch der NS-Diktatur nicht beendet worden war.
RLP arbeitet mit Landesverband der Sinti und Roma zusammen
Sie hätten in der Geschichte immer wieder Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung erlebt, mit Auswirkungen bis in die Gegenwart, erklärte die Staatskanzlei. Der Vertrag sei nun ein nächster großer Schritt der Zusammenarbeit mit dem Landesverband. Dem Vertrag, dem vor der Unterzeichnung das Kabinett zugestimmt hatte, ging eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2005 voraus.
Verband der Sinti und Roma sitzt in Landau
Der Landesverband der Sinti und Roma Rheinland-Pfalz sitzt in Landau und wurde nach eigenen Angaben 1983 als dritter von neun Landesverbänden im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegründet. Dem Verband zufolge liegt die Zahl der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz bei 8.000 bis 10.000.
Stadt Landau plant Gedenkort
Der Oberbürgermeister der Stadt Landau, Dominik Geißler (CDU), hatte bei einer Gedenkstunde an die Mai-Deportationen angekündigt, einen dauerhaften Gedenkort in der Stadt zu schaffen, um an die Deportationen von Sinti und Roma zu erinnern. Am 16. Mai 1940 wurden rund 2.400 Sinti und Roma aus den westlichen Teilen des damaligen Deutschen Reiches verhaftet und verschleppt - auch aus Landau. Viele der deportierten Sinti und Roma überlebten die Ghettos und Lager der Nationalsozialisten nicht.
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Blick auf andere Verträge des Landes
Der Vertrag reiht sich ein in eine Liste von Kontrakten, die mit weiteren gesellschaftlichen Gruppen beziehungsweise mit Religionsgemeinschaften geschlossen wurden. Erst im Dezember hatte das Land eine Vereinbarung mit vier islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet - der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB RLP), der Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime, der Landesverband islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat. Ein zentraler Punkt dieses Vertrages ist es, dass in Rheinland-Pfalz bald flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden soll. Mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland schloss das Land bereits 2019 einen Vertrag.
Auch Verträge mit den beiden Kirchen
Seit 2023 gibt es zudem einen Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Auch mit den Evangelischen Landeskirchen sowie mit den katholischen Bistümern bestehen seit Jahrzehnten Verträge.
Sendung am Mi., 28.5.2025 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
