Rheinland-Pfalz Parkgebühren in Lambsheim veruntreut: Ex-Mitarbeiterin muss 13.000 Euro Zinsen zahlen
Eine Ex-Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hatte mehr als 50.000 Euro Parkgebühren veruntreut. Zwar hat sie das Geld zurückgezahlt, doch nun muss sie auch noch Zinsen zahlen.
Es war ein einträgliches, aber kriminelles Geschäft: Das Geld aus Parkscheinautomaten am Baggersee "Nachtweide" in Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis) steckte sich eine Ex-Mitarbeiterin der Gemeinde in die eigene Tasche. In den Jahren von 2018 bis 2020 ging das so, bis das finanzielle Loch in der Gemeindekasse auffiel. Genau 51.270 Euro an Parkgebühren fehlten. Das Geld wird normalerweise für den Unterhalt des Naherholungsgebietes verwendet.
Zahlung in letzter Minute verhindert Gefängnis
Es folgte ein Strafverfahren wegen Veruntreuung. Mehrmals scheiterten Termine für die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Frankenthal, weil die Ex-Mitarbeiterin krank war. Im Juli 2024 kam es dann doch zum Urteil. Es lautete: Elf Monate Freiheitsstrafe wegen Veruntreuung, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Allerdings stellte das Urteil eine wichtige Bedingung: Die Frau musste die mehr als 50.000 Euro innerhalb einer bestimmten Frist zurückzahlen. Das gelang nach Angaben von Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) erst in letzter Minute. Anfang September 2024 ging das Geld in zwei Raten auf dem Gemeindekonto ein.
Durfte die Verbandsgemeinde auch noch Zinsen verlangen?
Nun begann eine juristische Prüfung, ob die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim auch noch Zinsen für die veruntreuten Parkgebühren verlangen kann. Der Rechtsanwalt der Gemeinde kam zu dem Schluss: sie kann! Bürgermeister Reith erzählt, dass die Ex-Mitarbeiterin auf den Vorschlag für eine außergerichtliche Einigung nicht reagierte. Zunächst hatte die "Rheinpfalz" darüber berichtet.
Einer der Parkautomaten am Weiher in Lambsheim.
Landgericht fällt das Zinsen-Urteil
Im Dezember 2024 urteilte das Landgericht in Frankenthal: die Frau muss fast 13.000 Euro Zinsen zahlen. Genau 12.878 Euro beträgt der Zinsausfall, beziffert der Bürgermeister. Es gab nach Angaben des Landgerichts ein sogenanntes Versäumnisurteil, weil die Ex-Mitarbeiterin nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war. Ihr Anwalt erklärte auf SWR-Anfrage, er habe die Frau nur beim Strafprozess, nicht aber bei dem Zivilverfahren vertreten.
Noch keinen Euro bezahlt
Die Höhe der Zinsen hatte der Anwalt der Verbandsgemeinde errechnet und war dabei laut Bürgermeister von "marktüblichen Zinsen" seit 2018 ausgegangen. Bis heute hat die Ex-Parkkassiererin allerdings keinen einzigen Euro von den knapp 13.000 Euro bezahlt. Mit Hilfe des Amtsgerichts wird versucht, die Summe einzutreiben. "Unser Anwalt hakt immer mal wieder beim Amtsgericht nach", sagt Michael Reith und hofft, dass die Frau die Raten demnächst bezahlt.
Sendung am Fr., 23.5.2025 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
