Rheinland-Pfalz Bundesbauministerin Hubertz im SWR: "Regeln ein bisschen auf die Seite legen"
Die neue Bundesregierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Umsetzen soll es die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz aus Trier. Wie will sie es angehen?
Nach jahrelanger Baukrise in Deutschland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. "Wir müssen einfacher bauen, wir müssen seriell bauen", sagte Merz am Mittwoch beim Tag der Bauindustrie in Berlin.
Und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, auch den sozialen Wohnungsbau gründlich nach vorn bringen zu wollen. Einfacher und entbürokratisiert solle es zugehen.
Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Für die Plattenbausiedlung in Ludwigshafen-Oggersheim kommt bald die Abrissbirne. Die alten Wohnungen energetisch zu sanieren sei zu teuer, sagt die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft GAG. Sie will daher ein neues, klimaneutrales Viertel bauen. Doch bis die 330 modernen und bezahlbaren Wohnungen stehen, dürften noch Jahre vergehen.
"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Bearbeitungszeiten auch bei der Förderung sehr, sehr lange dauern", sagt Klaus Schäffner von der GAG.
Komplizierte Vorschriften treiben Baukosten in die Höhe
Es brauche schnellere Förderzusagen und weniger komplizierte Bauvorschriften. Diese würden die Kosten immer mehr in die Höhe treiben. Hinzu kommt laut Schäffner: Die Abrisskosten werden vom Land zwar gefördert, die schwer kalkulierbare, teure Entsorgung aber nicht.
In Mainz-Weisenau ist man zwar schon deutlich weiter. Die neuen Sozialwohnungen sind fast fertig. Doch lange Bau- und Planungsverfahren machen auch dem Bauunternehmer Tim Gemünden aus Ingelheim zu schaffen.
Baugebiet entwickeln dauert bis zu zehn Jahre
"Wenn ich irgendwo ein Baugebiet entwickeln will, sieben, acht, neun, zehn Jahre sind durchaus normale Zeiträume, die man braucht", sagt er. Die Genehmigungszeiträume seien "extrem lang". Von der neuen Bundesregierung erwartet er mehr als nur Lippenbekenntnisse, vor allem beim Bürokratieabbau.
Ministerin Hubertz verspricht all das im Interview mit dem SWR. Lange Antragsverfahren und Bürokratie wolle sie aus dem Weg räumen, damit Bauen schneller geht.
Hubertz: "Wir geben den Kommunen sozusagen die Brechstange."
Man müsse die Verfahren "radikal vereinfachen, radikal beschleunigen", sagt die Trierer SPD-Politikerin. Für eine begrenzte Zeit solle es einen "Wohnungsbau-Turbo" geben. Kommunen müssten dadurch in die Lage versetzt werden, Bauprojekte zügig auszuführen. "Wir bauen dann ganz schnell und verbringen nicht mehr die Zeit wie bis jetzt an der Erstellung oder Änderung von Bebauungsplänen. Wir geben den Kommunen sozusagen die Brechstange an die Hand."
Hubertz kündigt baldige Gesetzesvorlage an
Den Plan, die Kommunen mehr einzubeziehen, gab es bereits unter der vergangenen Bundesregierung. In der Ampel habe man das nicht mehr beschließen können, da es zur Neuwahl gekommen sei, sagte Hubertz dazu dem SWR. Doch der Plan sei nach wie vor richtig und sei nun mit weiteren Ideen angereichert worden. Das Gesetz solle in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden.
In der jetzigen Krisensituation brauche man mehr Schwung, so Hubertz: "Ärmel hochkrempeln und die Regeln mal ein bisschen auf die Seite legen. Und dann kommen wir irgendwann auch wieder zu einem normaleren Verfahren, das aber auch schneller sein muss als jetzt".
Sendung am Mi., 21.5.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
