Rheinland-Pfalz Die wichtigsten Reaktionen auf das geplante Jagdgesetz
Im Landtag wurde am Donnerstag erstmals das neue Jagdgesetz beraten. Umweltministerin, Jäger, Opposition und Umweltverbände reagieren unterschiedlich. Ein Überblick über die wichtigsten Stimmen.
Während drinnen im Landtag am Donnerstag über das neue Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz beraten wurde, demonstrierten draußen rund 80 Jägerinnen und Jäger. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verteidigte ihren Entwurf, von der Opposition und Teilen der Jägerschaft kommt scharfe Kritik. Umweltverbände hingegen begrüßen die Pläne.
Landesjagdverband lehnt Gesetz ab
Vor dem Landtag protestierten Jäger mit Sprüchen wie "Nur weil das Reh Veganer ist, muss man es nicht verjagen." Der Landesjagdverband bezeichnete den Entwurf als "Riesenfehler". Geschäftsführer Sven Bischoff warf der Landesregierung vor, die Jagd zum reinen Instrument wirtschaftlicher Interessen zu machen. Präsident Dieter Mahr kündigte Widerstand an – inklusive Prüfung einer Verfassungsbeschwerde oder eines Volksbegehrens.
Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen und zivilen Ungehorsam zeigen, um das Inkrafttreten zu verhindern. Dieter Mahr, Präsident Landesjagdverband
Umweltverbände und Ökologische Jäger begrüßen Reform
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund NABU begrüßten die Pläne. Ein zu hoher Wildbestand gefährde vielerorts die Waldverjüngung. Auch der Ökologische Jagdverband zeigte sich zufrieden. Vorsitzender Thomas Boschen lobte den verbesserten Tierschutz, das geplante Verbot von Totschlagfallen, sowie strengere Regeln bei der Jagdhundeausbildung. Die Novelle unterstütze die "Jahrhundertaufgabe Waldumbau".
Scharfe Kritik der Landtagsopposition an den geplanten Bestimmungen
CDU, AfD und Freie Wähler lehnen den Gesetzentwurf klar ab. CDU-Politiker Horst Gies warf der Ampelregierung vor, den Jägern jede Fachkompetenz abzusprechen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jagd, Naturschutz und Kommunen zu gefährden. Dass dem Wald im Zweifel Vorrang vor dem Tierschutz eingeräumt werde, sei nicht akzeptabel.
Die Freien Wähler sprachen von einem "ideologischen Misstrauensvotum gegen jahrzehntelange Hegearbeit." Landesvorsitzender Christian Zöpfchen kritisierte vor allem die geplante Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Das erwecke nur den Anschein von Handlungsbereitschaft, ändere aber nichts daran, dass der Wolf weiterhin unter Schutz stehe. Man brauche ein "echtes Wolfsmanagement" mit klaren Regeln, so die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Die AfD sprach von einem "Entwurf voller Misstrauen gegenüber der Jägerschaft."
Eder verteidigt Gesetz als Kompromiss
Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) betonte, der Entwurf sei ein "Kompromiss im besten Sinne" und Ergebnis eines vierjährigen Dialogprozesses. Es gehe nicht um den Profit der Forstwirtschaft, sondern um den Schutz des Waldes als CO₂-Speicher, Lebens- und Erholungsraum. In Gebieten mit zu hohem Wildbestand sollen Behörden künftig Abschusspläne anordnen können. Auch der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden, bleibt jedoch weiterhin besonders geschützt.
Der FDP-Abgeordnete Marco Weber nannte den Entwurf "diskussionswürdig". Als Waldbesitzer sprach er sich für mehr Verbindlichkeit bei Abschussplänen aus, die bislang oft nicht erfüllt würden. Auch wirtschaftliche Interessen der Holzwirtschaft müssten berücksichtigt werden. SPD-Abgeordneter Nico Steinbach betonte, dass der Wald leide und die Jagd ein wichtiges Instrument zur Wiederbewaldung sei.
Wie geht es jetzt weiter?
Schon am Freitag soll sich ein Fachausschuss des Landtags erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Sondersitzung war kurzfristig angesetzt worden. Noch ist unklar, ob weitere Fachleute angehört werden. Die Landesregierung will den Entwurf in den kommenden Monaten weiter beraten lassen. Ziel ist es, das neue Jagdgesetz bis zum Frühjahr 2027 in Kraft zu setzen.
Sendung am Do., 15.5.2025 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
