Rheinland-Pfalz Bundesverkehrsminister Schnieder aus RLP will alle Verkehrsmittel stärken
Patrick Schnieder (CDU) aus RLP hat seine erste Rede als neuer Bundesverkehrsminister im Bundestag gehalten. Die schwarz-rote Regierung werde den Sanierungsstau angehen, sagte er.
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto.
Bedürfnisse der Menschen laut Schnieder im Fokus
"Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Rede am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."
"Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden", sagte Schnieder weiter. Diesen "Sanierungsstau" werde die neue Bundesregierung angehen, dafür stehe das Sondervermögen für die Infrastruktur bereit. Die konkrete Ausgestaltung sei allerdings noch unklar.
Sanierung hat Vorrang vor Neubau
Grundsätzlich setze er auf das Prinzip "Erhalt vor Neubau", sagte Schnieder weiter. Zudem werde an den Klimazielen "ausdrücklich" festgehalten. Zu diesem Zweck werde nun sehr schnell ein Expertenforum eingesetzt, "damit wir von Anfang an Wissenschaft, Verbände, Fachleute einbeziehen".
Speziell zur Bahn sagte der Verkehrsminister, dass an der von der Ampel-Regierung angestoßenen Generalsanierung von rund 40 zentralen Schienenkorridoren festgehalten werde. Allerdings werde geprüft, ob für die Sanierung tatsächlich in allen Fällen eine Vollsperrung notwendig sei, wie etwa bei der Modernisierung der Riedbahn von Mannheim nach Frankfurt. Diese hatte viele Berufspendler und Reisende verärgert.
Bahnchaos trifft Berufspendler und Schüler
In Rheinland-Pfalz ist beispielsweise die Entlastung des Bahnverkehrs im Mittelrheintal ein Dauerthema. Zuletzt wurde über eine Ausweichstrecke durch den Westerwald gesprochen, diese galt aber bisher als zu teuer.
Auch das Bahnchaos durch Bauarbeiten und Personalmangel in Stellwerken steht derzeit im Land im Fokus. Der Bahn wird hier auch eine schlechte Kommunikation bei der Präsentation des Ersatzverkehrs und eine oft zu kurzfristige Informationspolitik vorgeworfen.
Technologieoffenheit bei Autos
Zum Thema Auto sagte Schnieder, dass es "Technologieoffenheit" brauche. Ein Fokus liege jedoch "auf Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität". Mit Blick auf den Luftverkehr versprach er niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben.
Die Union hatte sich in der Vergangenheit auch für die Förderung von synthetischen Kraftstoffen ausgesprochen, um dem Verbrennermotor eine Chance zu geben. An der deutschen Automobilindustrie und ihren Zulieferern hängen viele Arbeitsplätze. Der Verkauf von Elektroautos in Deutschland und in Rheinland-Pfalz läuft derzeit nicht so wie gewünscht.
Schiffsverkehr kein Thema in Schnieders Rede
Zu weiteren verkehrspolitischen Themen wie etwa dem Schiffsverkehr äußerte sich Schnieder nicht. Angesichts des aktuellen Niedrigwassers im Rhein hatte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) mehr Tempo bei der Rheinvertiefung gefordert. Die neue Bundesregierung müsse das Projekt mit höchster Priorität vorantreiben.
Schmitt sagt, diesen Engpass zu beseitigen sei für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von größter Bedeutung. Niedrigwasserphasen wie derzeit würden die Ladekapazität der Binnenschifffahrt einschränken und könnten die Transportkosten für die Industrie so um ein Mehrfaches in die Höhe treiben.
Beschädigte Moselschleuse sorgte für Schiffsstau
Auch die Beschädigung der Moselschleuse in Müden (Kreis Cochem-Zell) durch einen Frachter Ende vergangenen Jahres beschäftigt die Binnenschiffahrt im Land. Die Reparatur erfolgte zügig, aber der Fall zeigt, wie sehr die Binnenschiffer auf ein funktionierendes System angewiesen sind.
Mitglied im Bundestag und zehn Jahre Bürgermeister in Arzfeld
Patrick Schnieder ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und seit 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Fast zehn Jahre war er Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld in der Eifel (1999 - 2009). Bei der Bundestagswahl erzielte er in seinem Wahlkreis 201/Bitburg das beste Erststimmenergebnis in Rheinland-Pfalz. (53.458 Stimmen und 40,2 Prozent).
Schlüsselrolle bei Investitionen in Infrastruktur
Als Qualifikation für das Amt des Verkehrsministers bringt Patrick Schnieder jahrelange Erfahrung mit. Er war von 2009 bis 2021 Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
In seiner jetzigen Position dürfte er eine Schlüsselrolle haben bei der Umsetzung des riesigen Sondervermögens für Infrastruktur. Ein großer Teil des 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfs fließt vermutlich in den Verkehr, um marode Brücken und das Schienennetz zu sanieren.
