Nordrhein-Westfalen Schuldrohungen: SPD kritisiert NRW-Schulministerium

Stand: 27.05.2025 14:22 Uhr

Nach den Drohungen gegen Schulen wirft die Oppositionspartei SPD dem NRW-Schulministerium schlechtes Krisenmanagement vor.

Nach den wiederholten Drohungen gegen Schulen in NRW kritisiert die Oppositionspartei SPD das CDU-geführte Schulministerium. Der Vorwurf: Mangelndes Krisenmanagement und fehlende Konsequenz. Für Mittwoch hat die Partei deshalb eine Aktuelle Viertelstunde im Schulausschuss des Landtages beantragt.

Konkret meint die SPD, dass die Behörden trotz ähnlicher Drohungen immer anders reagieren würden. In Duisburg zum Beispiel seien im April viele Schulen dicht geblieben. Im jüngsten Fall sei laut Eltern dagegen an einigen Schulen Unterricht ausgefallen, an anderen sei der Betrieb normal weitergegangen.

SPD fordert: Hand in Hand arbeiten

Dilek Engin (SPD) kritisiert das Schulministerium

"Schulministerin Feller (CDU) muss endlich wirksame Instrumente vorlegen, um auch in Ausnahmesituationen ein stringentes Handeln der Verantwortlichen zu ermöglichen", meint Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD. Die Beteiligten vor Ort bräuchten das, um solche Situationen zu stemmen.

Das Argument, dass über Schulschließungen am Ende die Bezirksregierungen und die Schulen nach Beratschlagung mit der Polizei entscheiden, lässt Engin nicht gelten. "Um zu zeigen: Ihr seid nicht alleine!, müsste man schon Hand in Hand arbeiten", so die SPD-Frau.

In eine ähnliche Kerbe schlägt die ebenfalls oppositionelle FDP. Es brauche einen einheitlichen Prozess bei Bedrohungen, meint deren schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech: "Die Entscheidung, ob die Schule ein sicherer Ort ist, können ja nicht am Ende die Eltern treffen müssen."

Schulministerium kündigt Analyse an

Das NRW-Schulministerium betont auf Anfrage, dass der Schulbetrieb in fast allen Fällen weitergelaufen sei. Das zeige, dass das Krisenmanagement greife. In wenigen Fällen sei der Präsenzbetrieb allerdings ausgesetzt worden. "Diese Einzelfälle wird die Schulaufsicht nun im Detail analysieren", schreibt das Ministerium.

Außerdem zählt das Schulministerium bereits bestehende Werkzeuge auf, die Schulen in Krisensituationen helfen sollen. Dazu gehöre ein Notfallordner, der in Krisen- und Bedrohungslagen Informations- und Entscheidungswege vorgebe. Klar sei aber auch, dass die Gefährdungseinschätzung durch die Polizei erfolge.

CDU und Grüne verweisen auf aktuelle Vorgaben

Die Regierungspartei CDU sieht wegen der bereits bestehenden Werkzeuge kein Handlungsbedarf. Die Schulen wüssten genau, was sie nach einer Drohmail tun müssen, sagt Claudia Schlottmann, die schulpolitische Sprecherin, und: "Die Beurteilung der Gefährdungslage durch die Polizei ist entscheidend."

Auch die Grünen verweisen als Koalitionspartner auf aktuelle Vorgaben. Es gebe ja schon den Notfallordner und ein Beratungstelefon für Schulen in Krisensituationen.

Sollte das Angebot für solche Bedrohungen nicht reichen, könnte man es vielleicht ausweiten, meint die schulpolitische Sprecherin der Grünen Lena Zingsheim-Zobel: "Dann werden wir da mit Sicherheit offen für sein."

Thema im Schulausschuss

Mit den Vorfällen befasst sich auch der Schulausschuss in der Aktuellen Viertelstunde am Mittwoch.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 27.05.2025 auch im Radio auf WDR 5 im Westblick und im Fernsehen in der Aktuellen Stunde.

Quelle: WDR