Niedersachsen SPD-Parteichef Klingbeil offen für mögliches AfD-Verbot
SPD-Chef Lars Klingbeil hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD für denkbar. Wenn der Verfassungsschutz die AfD für eine gesichert rechtsextreme Partei halte, müssten alle Maßnahmen geprüft werden.
Gleichzeitig kritisierte Klingbeil auf dem Landesparteitag der SPD in Wolfenbüttel Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ein Verbots-Verfahren ausgeschlossen hatte. "Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen", sagte Klingbeil. Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Partei inhaltlich zu bekämpfen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot nach eigenen Worten "sehr skeptisch". Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung", so Merz. Ein AfD-Verbot dürfe aber nicht vom Tisch genommen werden, sagte Klingbeil.
Verfassungsschutz setzt Einstufung vorerst aus
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst seine AfD-Einstufung vorerst ausgesetzt und führt die AfD weiter als sogenannten Verdachtsfall. Eine solche Stillhaltezusage bedeutet jedoch nicht, dass das BfV seine Einschätzung geändert hat.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.05.2025 | 15:00 Uhr
