Niedersachsen Geschändetes Mahnmal: Rechtsextremist war Mitglied der AfD
Ein 25-jähriger Rechtsextremist aus dem Raum Hannover soll zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Schändung der NS-Gedenkstätte Ahlem AfD-Mitglied gewesen sein. Die Partei selbst spricht von einer ungültigen Mitgliedschaft.
Nach Angaben der Polizei wurde bei einer Hausdurchsuchung Anfang Februar ein Schreiben des AfD-Landesverbands gefunden. Dieses Schreiben sei datiert auf den 20.01.2025 und bestätige "eine zu dem Zeitpunkt seit einigen Wochen bestehende Vollmitgliedschaft des Beschuldigten in der Partei Alternative für Deutschland in Niedersachsen", sagte ein Sprecher der Polizei Hannover am Freitag. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte zuerst über die AfD-Mitgliedschaft des 25-Jährigen berichtet.
AfD spricht von Aufnahmebetrug
Die AfD teilte am Freitag mit, dass die Mitgliedschaft des Tatverdächtigen im Vorhinein ungültig gewesen sei. Es handele sich um Aufnahmebetrug, teilte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Der 25-Jährige hat laut dem Sprecher seine Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Partei Die Heimat (früher NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten verschwiegen. "Diese Gruppierungen stehen wie andere extremistische Organisationen auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD." Auch ehemalige Mitglieder würden nicht aufgenommen werden, so der Sprecher. Die Mitgliedschaft des 25-Jährigen wurde nach Angaben des AfD-Sprechers annulliert, als die Identität klar war. Die Partei verurteile die Schändung des Mahnmals "auf das Schärfste" und man werde sich mit dem Team der Gedenkstätte in Verbindung setzen, um die Solidarität durch die AfD mitzuteilen.
Steffen Krach hält Solidaritätsbekundungen für unglaubwürdig
Der Präsident der Region Hannover, Steffen Krach (SPD), kritisiert die angekündigten Solidaritätsbekundungen. "Wer mit der AfD sympathisiert, sollte wissen: Diese Partei bietet nicht nur Rechtsextremen eine Bühne - sie zieht teils auch gewaltbereite Kreise an", sagte Krach am Freitag. "Solange etwa der Thüringer Landesverband weiterhin die Arbeit von Gedenkstätten infrage stellt", bleibe jede Solidaritätsbekundung aus der AfD absolut unglaubwürdig, so der Regionspräsident weiter. Wenn die AfD in Hannover es ernst meine mit ihrer Solidarität gegenüber der Gedenkstätte, dann solle sie sich an ihre Parteiführung - in den Landesverbänden und auf Bundesebene - wenden und fordern, "dass die Arbeit der Gedenkstätten bundesweit nicht relativiert, infrage gestellt oder delegitimiert werden darf", sagte Krach.
25-Jähriger in Ungarn festgenommen
Der 25-jährige Verdächtige sitzt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover weiter in Untersuchungshaft. Ungarische Anti-Terror-Fahnder hatten den Rechtsextremisten vergangene Woche in Budapest festgenommen. Nach NDR Recherchen hatten Ermittler den Mann mit Europäischem Haftbefehl gesucht, weil gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt wird. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Neonazis in der Region Hannover hatte die Polizei im Februar eine Schusswaffe sichergestellt. Auch ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Sachbeschädigung wird ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Seit Mitte März war der Verdächtige mit Haftbefehl gesucht worden, weil Ermittler feststellten, dass er unter seiner Wohnanschrift nicht aufzufinden war. Fahnder bekamen daraufhin Hinweise, dass der Rechtsextremist in Ungarn sein könnte.
