Niedersachsen "Eine Zumutung" - CDU reagiert auf Lies' Regierungserklärung
Am Mittwochvormittag war die große Stunde der Opposition im Niedersächsischen Landtag: Denn die konnte auf die erste Regierungserklärung vom neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) reagieren. Die CDU schoss scharf.
Sebastian Lechner setzte zum Rundumschlag an. Die 58-minütige Rede von Olaf Lies am Vortag sei eine "Zumutung" gewesen, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er fügte hinzu: "Es wäre wirklich eine Chance gewesen, einen neuen Aufbruch in der Landespolitik zu signalisieren und zu gestalten." Doch seine Rede hätte nicht einen neuen Gedanken hervorgetan. Lies' Regierungserklärung sei zum "Großteil reine politische Prosa, ein Weiter-so der erfolglosen rot-grünen Politik der letzten Jahre" gewesen.
Lechner: "Politik der Vermeidung"
Der neue Ministerpräsident habe eine umfangreiche Problem- und Zustandsbeschreibung abgegeben. "Unverbindlich in der Sprache, unpräzise in der Planung, eine Politik der Vermeidung, nicht der Gestaltung", betonte Lechner. Dabei hätte Lies lange genug Zeit gehabt, sich auf die Amtsübernahme vorzubereiten. Der Ministerpräsident gehörte vor seiner Wahl zwölf Jahre den Kabinetten seines Vorgängers Stephan Weil (SPD) an.
SPD wirft CDU verletzte Eitelkeit vor
Der neue Fraktionschef der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Stefan Politze, ließ sich daraufhin nicht nehmen, gegen die CDU zu schießen. Lechner habe keine Vorschläge zur Regierungspolitik gemacht. "Stattdessen haben Sie eine Rede präsentiert, die mehr an verletzter Eitelkeit als an verantwortungsvolle Oppositionspolitik erinnert". Politze unterstellte dem CDU-Fraktionschef Frust, weil die CDU Niedersachsen keine Ministerin und keinen Minister im neuen Bundeskabinett stellt.
Politze: Lechner habe vergebens auf Anruf von Friedrich Merz gewartet
"Ich glaube, dass der Kollege Lechner nach der gewonnen Bundestagswahl ganz lange an seinem Telefon gesessen hat, in seinem Fraktionsvoritzenden-Büro und gewartet hat auf einen Anruf von Friedrich Merz", führte Politze aus. Er ergänzte: "Und wahrscheinlich haben Sie nach zwei Wochen die IT des Hauses angerufen und gefragt, ob der Telefonanschluss lahmgelegt oder kaputt ist, weil Friedrich Merz nicht angerufen hat, bei der CDU in Niedersachsen." Das löste Gelächter in den Reihen von SPD und Grünen aus.
AfD: "Am Ende wird der Wähler abrechnen"
Als der AfD-Fraktionschef zum Rednerpult schritt, leerten sich dagegen die Plätze im Saal. Klaus Wichmann prognostizierte, am Ende werde der Wähler abrechnen. "Und er erwartet zu Recht, dass Sie Lösungen finden und Probleme aus dem Weg räumen. Und für Fortschritt und Verbesserung sorgen. Ein Weiter-so sei zu wenig", zeigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende überzeugt.
Grüne: CDU bequem in der Opposition angekommen
Die Grünen schossen hingegen ebenfalls in Richtung der CDU. Die Fraktion würde sich nur Abarbeiten und keine konkreten Vorschläge machen und zeige damit, dass sie "ganz bequem in der Opposition angekommen ist", betonte Anne Kura, Vorsitzende der Grünen. Die CDU werfe Rot-Grün vor, Kurs zu halten. "Dass wir verlässlich regieren und umsetzen, wofür wir gewählt wurden. Damit können wir leben."
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.05.2025 | 12:00 Uhr
