Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextreme Terrorzelle: 16- und 18-Jähriger in MV festgenommen
In Verbindung mit der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung "Letzte Verteidigungswelle" hat es nach Razzien in fünf Bundesländern auch Festnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die Gruppe soll unter anderem Anschläge auf Flüchtlinge geplant und durchgeführt haben.
Im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der vermutlich rechtsextremistischen Terrorvereinigung "Letzte Verteidigungswelle" hat es laut Bundesanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen fünf Festnahmen gegeben. Zwei davon erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern (im Landkreis Rostock und in Wismar), die anderen in Brandenburg und Hessen. Zusätzlich gab es Durchsuchungen im Land sowie in Sachsen und Thüringen. Die Festgenommenen sollen nach Angaben der Karlsruher Behörde 14 bis 18 Jahre alt und deutsche Staatsangehörige sein. Zum Zeitpunkt der Gründung der Terrorgruppe seien alle noch minderjährig gewesen, so Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Festnahmen in Neubukow und Wismar
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft, die Durchsuchungen in insgesamt fünf Bundesländern veranlasst hatte, wurde in Neubukow (Landkreis Rostock) ein 16-Jähriger und in Wismar ein 18-Jähriger in Haft genommen. Die beiden gelten laut Bundesanwaltschaft als Kopf der Gruppe. Sie werden am Donnerstag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Dieser entscheidet, ob die beiden in Untersuchungshaft müssen oder nicht.
Vorwurf: Versuchter Mord und schwere Brandstiftung
Ein 14-Jähriger befindet sich bereits in Untersuchungshaft. Die Jugendlichen werden unter anderem des versuchten Mordes, besonders schwerer Brandstiftung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Insgesamt durchsuchten über 220 Polizeikräfte 13 Objekte in sechs Bundesländern. Drei Anschläge, unter anderem auf ein Kulturhaus in Brandenburg und ein Asylbewerberheim in Thüringen, werden der Gruppe zugerechnet. Parallel dazu wurden in Mecklenburg-Vorpommern auch Objekte wegen rechtsextremer Chatgruppen junger Menschen durchsucht.
Gewalttaten gegen Flüchtlinge und politisch Andersdenkende
Die terroristische Vereinigung "Letzte Verteidigungswelle" besteht laut ARD-Terrorismusexperte, Michael Götschenberg, seit rund drei Jahren. Ziel der Gruppe sei es, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen." Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.
Pegel fordert mehr Befugnisse für Polizei
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) fordert deswegen mehr Befugnisse für die Ermittler. Gerade bei Minderjährigen sei es schwierig, die Taten zu dokumentieren. "Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen die Chance, Entwicklungen zu erkennen und da geht es nicht immer nur um bestrafen, sondern nach Möglichkeit vorher einzuhaken", sagte Pegel.
Sondersitzung des Innenausschusses beantragt
Auch im Landtag in Schwerin gab es erste Reaktionen. Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich bezeichnete die Razzien als einen erschütternden Beleg für die Radikalisierung junger Menschen in der rechtsextremen Szene. SPD-Fraktionschef Julian Barlen warf der AfD vor, mit Hetze gegen Minderheiten den Boden für die Gewalt zu eben. Die AfD wies das als Unterstellung zurück. Der Linke-Abgeordnete Michael Noetzel fürchtet ein "Comeback der Baseballschlägerjahre", in denen Menschen durch Nazigewalt zu Tode gekommen seien. Die SPD und die Linke im Landtag beantragen für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 21.05.2025 | 19:00 Uhr
