Mecklenburg-Vorpommern Sind AfD-Abgeordnete Rechtsextremisten? Hesse lässt Aussage prüfen
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Damm muss mit Ordnungsmaßnahmen gegen sich rechnen. Der Parlamentarier hatte die AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Hesse prüft den Vorgang.
Am vergangenen Freitag, kurz vor 11 Uhr: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern läuft der letzte Sitzungstag der Woche, der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm spricht gegen den AfD-Antrag zur Wiederinbetriebnahme der russischen Nordstream-Pipeline. Damm nimmt als Parlamentarier kein Blatt vor den Mund und er nennt die AfD-Fraktion "Rechtsextremisten". Eine eindeutige Bezeichnung für die 13 AfD-Abgeordneten - zwölf Männer und eine Frau. Etliche spielen im neuen Gutachten des Verfassungsschutzes eine Rolle.
Damm beruft sich auf Verfassungsschutz
Die Verfassungsschützer hatten die Partei Anfang des Monats als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Weil die Partei gegen diese Einstufung klagt, hat der Inlandsgeheimdienst allerdings eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Heißt: Er wird die Einstufung bis zur Gerichtsentscheidung nicht öffentlich wiederholen, hält intern aber daran fest. Für den Verfassungsschutz ist die AfD weiterhin eine verfassungsfeindliche Partei. Und auf diese Einschätzung stützt sich Damm mit seiner Aussage im Landtag.
Landtagspräsidentin greift ein
Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat mit dem Begriff offenbar ein Problem. Nach Damms Rede interveniert sie und erklärt dem Plenum: "Herr Abgeordneter, ich kündige an, dass ich den ersten Teil ihrer Rede überprüfen lasse." Den Teil also, in dem Damm von der AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" gesprochen hat. Üblicherweise gibt es ein Ergebnis noch am selben Tag. Hesse aber lässt die Sitzung enden, ohne eine Entscheidung bekannt zu geben.
Ergebnis erst Ende Juni
Die Prüfung laufe noch, heißt es an diesem Dienstag - vier Tage danach - auf Anfrage schriftlich aus Hesses Landtagsverwaltung. Hesse lässt außerdem mitteilen: "Sollte im Ergebnis der Prüfung eine Äußerung zu rügen sein, wird dies während der nächsten Landtagssitzungswoche erfolgen." Die nächste Sitzungswoche ist für Ende Juni geplant. Gut vier Wochen will sich die Landtagspräsidentin Zeit nehmen für eine Prüfung, die im Bundestag bei ähnlichen Aussagen als nicht erforderlich angesehen wird. In einer Rede im Bundestag hatte der Greifswalder CDU-Abgeordnete Philipp Amthor die AfD am 30. Januar als "rechtsextrem" bezeichnet. Die amtierende Präsidentin sah keinen Anlass, zu intervenieren.
AfD ruft Ältestenrat an
Damm muss nach Hesses Ankündigung mit einem Ordnungsruf rechnen. Der Grünen-Abgeordnete sieht der Entscheidung "entspannt" entgegen. Ein Prüfergebnis bringe "Klarheit von oberster Stelle". Die AfD-Fraktion hat angekündigt, die Sache im Ältestenrat aufzurufen, dem obersten Gremium, das die Einhaltung der Spielregeln des Parlamentsbetriebs im Blick hat. Nicht alles was durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thore Stein, entspreche den Grundsätzen eines anständigen Miteinanders.
Damm: AfD will verharmlosen
Damm widerspricht: In der Sache gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Tatsachen. "Dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist ein belegter Fakt." Das sei kein Ausdruck subjektiver Meinung. Mit ihrem Verweis auf ein ,anständiges Miteinander’ wolle die AfD ganz offensichtlich den Fakt relativieren und von ihrem demokratiefeindlichen Kurs ablenken, so der Abgeordnete. Damm hat angekündigt, dass er einen möglichen Ordnungsruf wegen seiner Rechtsextremisten-Aussage nicht hinnehmen werde.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 20.05.2025 | 16:15 Uhr
