Mecklenburg-Vorpommern Prozess: AfD-Fraktion geht gegen Stellungnahme der Linken vor
Per einstweiliger Verfügung will die Landtagsfraktion der AfD dem Rostocker Kreisverband der Linken Äußerungen verbieten.
Am Landgericht Rostock hat die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag im Eilverfahren gestellt. Ihr Ziel: eine einstweilige Verfügung gegen den Kreisverband der Linken. Dieser hatte sich in einer öffentlichen Stellungnahme hinter den Landtagsabgeordneten Dirk Bruhn (Linke) gestellt. Bruhn hatte in einer persönlichen Erklärung einige Mitglieder der AfD-Fraktion als politische und menschliche Arschlöcher bezeichnet. Der Kreisverband der Linken übernahm unter anderem diese Wortwahl in der Stellungsnahme. Die AfD-Fraktion möchte einen Großteil der Aussagen mit der einstweiligen Verfügung verbieten. Das Urteil am Landgericht wird am 18. Juni gesprochen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Rostock | 28.05.2025 | 17:30 Uhr
