Mecklenburg-Vorpommern Grünen-Parteitag in Güstrow: Zwischen Ostsee-Schutz und AfD-Verbot
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern einen stärkeren Schutz der Ostsee. Auf ihrem Landesparteitag in Güstrow haben die Delegierten am Sonnabend die Vorreiter-Rolle des Landes für den Klimaschutz und die Sicherheit im Ostseeraum betont.
Eigentlich sind die Grünen gegen Verpackungsmüll. An der Kaffeestation im Saal des Bürgerhauses in Güstrow griffen die Delegierten trotzdem auf die kleinen Kaffeesahne-Portionsdöschen aus Kunststoff mit Alu-Verschluss zurück, 7,5 Milliliter pro Tasse. Offenbar erkannte die Parteitagsregie das Müll-Problem: Nach der Mittagspause stand ein Glaskrug auf dem Kaffeetisch.
Kaffeesahne im Einweg-Döschen: Das kleine Müllproblem wurde nach der Mittagspause beseitigt.
Seegraswiese statt höherer Deiche
In Güstrow ging es ohnehin um Größeres, um eine Kursbestimmung in wichtigen inhaltlichen Fragen. "Ostsee im Wandel - Lebensräume retten, Frieden sichern": So hatte die Oppositionspartei im Landtag ihr Ostsee-Schutz-Programm überschrieben. Die Grünen fordern darin, Schadstoff- und Düngeeinleitungen zu verringern, Munitionsaltlasten müssten komplett geborgen werden. Naturnaher Küstenschutz wie Seegraswiesen soll Deicherhöhungen langfristig ersetzen.
Die Ostsee als "Zukunftsraum"
Die Partei sorgt sich um einen nachhaltigen Tourismus, für Großprojekte "in natursensiblen Bereichen" sollten strengere Vorgaben gelten. Außerdem haben sich die rund 100 Delegierten in dem Programm für eine Umweltabgabe von Kreuzfahrtschiffen ausgesprochen. "Die Ostsee ist das ökologische Herz unseres Landes", sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn. Ihr Co-Vorsitzender Ole Krüger erklärte, die Ostsee sei "nicht nur Naturraum, sondern auch Zukunftsraum".
Windkraft auf dem Meer
Damit das in Sachen Zukunft was wird, wollen die Grünen das Meer zum Zentrum der Off-Shore-Windkraft machen, mit entsprechender Ausstattung der Häfen. In Zeiten geopolitischer Krisen werde die Ostsee auch für die Sicherheit immer wichtiger. Die Grüne fordern, Pipelines, Stromleitungen und Datenkabel besser zu schützen. Die Ostsee müsse außerdem zum Zentrum für Windkraft auf See werden mit entsprechenden Produktionsmöglichkeiten in den Häfen. Das Geld aus der Abgabe für Kreuzfahrtschiffe soll für Umweltprojekte in Häfen eingesetzt werden.
Steffi Lemke: "Keine Rolle rückwärts
Auch Ex-Bundesumweltministerin Steffi Lemke nutze ihren Kurzauftritt in Güstrow, um für den Antrag zu werben. Die Ostsee sei immer ihr Sehnsuchtsort gewesen, sagte Lemke, die jetzt Bundestagsabgeordnete ist. Gerade Mecklenburg-Vorpommern mit seinem starken Tourismus brauche den Schutz von Umwelt und Natur an der Ostsee. Lemke warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Energiepolitik. Insbesondere an der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scheinen die vergangenen drei Jahre "spurlos vorbeigegangen" zu sein. Immerhin sei die "fatale Abhängigkeit vom russischen Gas beendet worden". Eine "Rolle rückwärts" für mehr Gaskraftwerke, wie Reiche sie wolle, sei schlecht für Klimaschutz und die Wirtschaft.
Fast einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
Der Grünen-Parteitag hat sich außerdem einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die AfD sei zur realen Gefahr für die Demokratie geworden, auch wegen ihres völkischen Weltbildes. Landtagsfraktionschefin Constanze Oehlrich sagte, "wer unsere Demokratie schützen will, darf nicht länger wegsehen." Viel Beifall bekam die Delegierte Maya Tischler. Sie ist Lehrerin in Ribnitz-Damgarten und berichtete über einen problematischen Schulalltag. Als Lehrerin könne es schwierig sein, für die Demokratie Flagge zu zeigen, Eltern würden offen AfD-Positionen vertreten, obwohl die rechtsextrem seien. Sie habe mit ihren Kollegen und Kolleginnen irgendwann aufgehört zu zählen, wie viele AfD-Sticker sie von Schulbänken und Stühle entfernen mussten. Der Parteitag votierte fast einstimmig für ein Verbotsverfahren - es gab eine Enthaltung.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 24.05.2025 | 15:00 Uhr
