Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde abgelehnt: Haik Jaeger darf nicht Bürgermeister werden
Der vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestufte Jaeger darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster antreten.
Der vom Verfassungsschutz MV als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestufte Haik Jaeger darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster antreten. Seine Beschwerde wurde am Abend vom Kreiswahlausschuss mit vier zu zwei Stimmen abgewiesen. Ein Mitglied des Ausschusses hatte sich enthalten. Zuvor hatte der Gemeindewahlausschuss Jaeger nicht zur Wahl zugelassen, wogegen er Beschwerde eingelegt hatte. Haik Jaeger war zusammen mit einer Vertrauensperson anwesend. Beide haben ihre Argumente vorgetragen. Die Ausschussmitglieder konnten ihnen Fragen stellen. Jaeger gilt als führendes Mitglied der ehemaligen Nordkreuz-Gruppe. Deren Mitglieder sollen sich in Chats auf den Staatszusammenbruch vorbereitet haben. Jaeger bestreitet die Vorwürfe. Die Ermittlungen gegen ihn seien eingestellt worden.
Gremium beriet etwa anderthalb Stunden
Jaeger ist für die AfD in der Stadtvertretung von Neukloster aktiv und sitzt für die Partei auch im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Das sei laut Jaeger einer der Beweise, dass er hinter den freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Denn das ist die Hauptfrage in den Entscheidungen des Gemeindewahlausschusses und des Kreiswahlausschusses. Dessen Mitglieder mussten darüber entscheiden, ob Haik Jaeger im Fall seiner Wahl zum Bürgermeister in ein Beamtenverhältnis auf Zeit erhoben werden kann. Diese Entscheidung am Mittwochabend gegen seine Zulassung kann Haik Jaeger nicht mehr vor der Wahl anfechten. Kreiswahlleiter Eike Albrecht wies aber darauf hin, dass die Bürgermeisterwahl von Neukloster an sich später angefochten werden kann. Ende Juni findet die Wahl in Neukloster mit drei Kandidaten statt.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 22.05.2025 | 09:30 Uhr
