Hessen Hessen erteilte Ausländern wochenlang keine Aufenthaltstitel
Ausländerbehörden in Hessen konnten wegen technischer Probleme mehr als zwei Monate lang keine Aufenthaltstitel erteilen. Stattdessen bekamen Antragsteller "Fiktionsbescheinigungen", um eine Ausbildung, ein Studium oder eine Arbeitsstelle antreten zu können.
Hessens Ausländerbehörden konnten mehr als zwei Monate lang keine Sicherheitsabfragen an das Landeskriminalamt (LKA) stellen. Diese Überprüfung ist die Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel. Das teilte eine Sprecherin des Innenministeriums dem hr mit und bestätigte damit eine Recherche von FragDenStaat und der taz. Der Grund seien technische Probleme beim Bundesverwaltungsamt gewesen.
Das Innenministerium erklärte weiter, dass die Anträge selbst ausländerrechtlich umfassend bearbeitet werden konnten – bis auf die Abfrage im System des LKA. Betroffene erhielten deshalb "Fiktionsbescheinigungen", also vorläufige Aufenthaltsdokumente. Sie hätten keine Auswirkungen auf Studium oder Ausbildung.
Die taz berichtete, dass die Ausländerbehörden in Hessen "ihre Arbeit faktisch eingestellt" hätten. Dem widersprach das Ministerium: "Die Darstellung der Auswirkungen ist nicht zutreffend."
Technische Änderungen beim Bundesverwaltungsamt
Eine Umstellung der Schnittstelle des Bundesverwaltungsamtes, das das Ausländerzentralregister betreibt, zur Online-Sicherheitsüberprüfung hat nach Angaben des Ministeriums zu dem Problem geführt. Die Schnittstelle sei zwischen dem 18. März und dem 27. Mai geschlossen gewesen.
Nach der Öffnung der Schnittstelle am Dienstag würden aufgelaufene Fälle "Schritt für Schritt übermittelt und geklärt". Das Innenministerium erklärte: "Das Problem liegt in aufgeschobenen Erteilungen, nicht darin, dass potenziell falsche Entscheidungen ergehen."
Auch andere Bundesländer betroffen
Die Abfragen bei anderen Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz seien nicht unterbrochen gewesen. Eine Gefahr für die Sicherheit werde "als gering beurteilt". Techniker hätten eine vorübergehende Lösung des Übermittlungsproblems geschaffen.
Das Bundesverwaltungsamt und der technische Dienstleister arbeiteten "mit Hochdruck" an einer dauerhaften Lösung. Betroffen von dem Problem waren den Angaben zufolge auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg.
Frankfurter Ausländerbehörde baut Bürokratie ab
Die Ausländerbehörde in Frankfurt war schon zuvor in den Negativschlagzeilen. Die Commerzbank hatte Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen das gesamte Ausländeramt der Stadt Frankfurt eingereicht. Sie konnte einen Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigen, der keinen Termin bekam, um seinen Aufenthaltstitel zu verlängern.
Bei der Behörde hatten sich tausende unbearbeitete Anträge angehäuft. Daraufhin wurde ein selbstständiges "Immigration Office" gegründet. Die Frankfurter Ausländerbehörde sollte damit flexibler, schneller und bürgerfreundlicher werden.
