Hamburg Regierungserklärung in Hamburg: Tschentscher skizziert Leitlinien
In der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung die politischen Leitlinien und Vorhaben der neuen rot-grünen Regierung vorgestellt.
Hamburg gestalte seine Zukunft weiter mit Kraft und Zuversicht, betonte Tschentscher. "Wir werden unseren Kurs halten", sagte er.
Tschentscher betont Stabilität und Verlässlichkeit
In genau 30 Minuten ging der SPD-Politiker auf die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages ein. Es ging dabei um Schulpolitik und Stadtentwicklung, um Bauen und Wohnen, um Digitalisierung und um Innere Sicherheit. Bei allem sei Stabilität und Verlässlichkeit wichtig, so Tschentscher, aber "damit Hamburg wirtschaftlich erfolgreich bleibt und seine hohe Lebensqualität ausbauen kann, müssen wir unsere Stadt modernisieren und an die Anforderungen der Zukunft anpassen", unter anderem beim Klimaschutz, bei der Mobilität und im Gesundheitswesen.
Investitionen in Infrastruktur angekündigt
"Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen", sagte Tschentscher. Rot-Grün werde 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren. Tschentscher nannte den Bau der neuen Köhlbrandbrücke, die Fertigstellung der Autobahn A26-Ost und Projekte zum Ausbau des Hafens. Der Senat werde den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Feuerwehr stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben könnten. Der Bürgermeister kündigte ferner neue Impulse für den Wohnungsbau an. Den "ökologischen Vorzeigestadtteil" Oberbillwerder und das neue Viertel auf dem Grasbrook werde der Senat voranbringen.
Opposition kritisiert einfaches "weiter so"
Am Ende gab es für Tschentschers Rede viel Applaus von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering hatte sich allerdings mehr vom Bürgermeister erwartet, nämlich Euphorie und Aufbruchstimmung. Der Oppositionsführer bemängelte, dass dem Senat nur ein einfaches "weiter so" einfalle. Das sei deutlich zu wenig. So würde man Hamburg nicht fit für die Zukunft bekommen. Seite an Seite mit dem rot-grünen Senat sieht sich Thering aber bei einer Bewerbung Hamburgs für Olympische Spiele.
Kritik zu Tschentschers Regierungserklärung kam auch von Heike Sudmann, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Linken. Die dritte Runde Rot-Grün bringe keinen Aufbruch, sondern nur ein "weiter so", sagte sie. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte von Rot-Grün mehr Bescheidenheit.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hamburg Journal | 21.05.2025 | 19:30 Uhr
