Brandenburg Weniger Kürzungen: Brandenburg und Kommunen einigen sich im Haushaltsstreit
Groß war der Aufschrei in den Kommunen angesichts der Etat-Sparmaßnahmen der SPD/BWS-Landesregierung. Nun haben beide Seiten offenbar eine Einigung über den Haushalt erzielt. Die ersten Reaktionen aus den Kommunen sind positiv.
In Haushalttstreit zwischen der Brandenburger Landesregierung und den Kommunen gibt es eine Einigung. Wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte, habe sich die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW und die kommunalen Spitzenverbände auf Änderungen verständigt.
Demnach nimmt das Land geplante Einschnitte für die Kommunen teilweise zurück. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sprach von einem "fairen Kompromiss", da sich beide Seiten aufeinander zubewegt hätten. "Unterm Strich eine ausgeglichene Verständigung, mit der beide Seiten weiter planen können", so Crumbach.
Staffelung von Millionenrückzahlung an das Land vereinbart
Das Land hatte im Zuge der Aufstellung des Landeshaushalts drastische Einsparungen verkündet und dabei unter anderem die Rückzahlung von Wohngeldleistungen in Höhe von mehr als 94 Millionen Euro geltend gemacht. Der nun vorgesehene Kompromiss sieht eine Rückzahlung weiterhin vor, diese allerdings gestaffelt. Ob die Kommunen die Beträge in voller Höhe erstatten müssen, sei noch in Klärung, hieß es von Seiten des Finanzministeriums.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hatten im Zuge der Auseinandersetzungen mit Klagen gedroht. Sie warnten davor, dass viele Städte- und Gemeinden in die Haushaltssicherung rutschen würden, eine Art Zwangsverwaltung durch das Land. Landkreise schrieben bereits 2025 "tiefrote" Zahlen und hätten im Vorjahr ein "Rekorddefizit" eingefahren, hieß es etwa in einem Schreiben des Landkreistages Brandenburg.
Landkreistag begrüßt Einigung
Der Landkreistag Brandenburg bewertete die Einigung positiv. Auf den letzten Metern sei trotz der insgesamt schlechteren Finanzsituation auf Landes- und kommunaler Ebene ein Kompromiss gefunden worden, mit dem alle leben könnten, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos). Die Landkreise seien nun nicht gezwungen, im laufenden Jahr ihre Haushalte wieder aufzubohren und weitere Streichungen vorzunehmen.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Johannes Wagner, ergänzte, dass die Einigung "im Schulterschluss" von Land und Kommunen zustande gekommen sei. Dieser Weg müsse jetzt weiter beschritten werden. Wagner verwies dabei auf den Investitionsbedarf der Landkreise, der sich bis zum Jahr 2028 auf rund 3,8 Milliarden Euro belaufe. Um dies zu stemmen, bedürfe es der Mittel aus dem Sondervermögen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.05.2025, 14 Uhr
