Brandenburg Bürgerentscheid: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert ist abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid hat eine Mehrheit der Wähler für seine Abwahl gestimmt. Das notwendige Quorum wurde nur knapp mit 464 Stimmen mehr als nötig erreicht.
Die Potsdamerinnen und Potsdamer haben ihren Bürgermeister Mike Schubert (SPD) abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmte eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl des 52 Jahre alten Rathauschefs, der seit 2018 im Amt war.
Das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde nur äußerst knapp erreicht - 36.228 Menschen stimmen für die Abwahl und damit nur 464 mehr als notwendig. Insgesamt stimmten 68,3 Prozent der Wähler für eine Abwahl Schuberts. Rund 143.000 Menschen ab 16 Jahren waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,2 Prozent.
Der Potsdamer Wahlausschuss befasst sich am 2. Juni mit dem Wahlergebnis und wird an diesem Tag das amtliche Endergebnis feststellen, teilte die Stadtverwaltung mit. Sollte sich das vorläufige Ergebnis bestätigen, endet an diesem Tag die Amtszeit von Mike Schubert. Bis zu einer Neuwahl eines Oberbürgermeisters im Herbst 2025 übernimmt Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) die Amtsgeschäfte, hieß es.
Schubert: "Es war mir eine große Ehre"
"Dieses Ergebnis nehme ich mit Respekt an", sagte Schubert am Sonntagabend. Das Ergebnis sei ein Ausdruck demokratischer Willensbildung. "Politische Ämter werden immer auf Zeit vergeben", sagte der SPD-Politiker weiter. Er habe das Amt "aus Überzeugung und mit Verantwortung" ausgeübt, so der abgewählte Oberbürgermeister. "Es war mir eine große Ehre, in den unterschiedlichen Funktionen, am Ende als Bürgermeister, hier dienen zu dürfen."
Potsdams SPD-Co-Kreisverbandschef Thomas Bachmann sprach von einem "schwierigen Abend" für die Potsdamer Sozialdemokratie. "Wir begrüßen außerordentlich, dass das Quorum erreicht wurde. Dadurch ist Klarheit geschaffen worden für die Stadt. Es bedeutet ein personeller Neustart für Potsdam."
Politische Gegner sprechen von Chance auf Neuanfang
Schuberts politischen Gegner - von Grünen und Linken bis zur CDU - sprachen von der ersehnten Chance auf einen Neuanfang und dem Ende politischer Blockaden. Schubert habe auch das Vertrauen der Stadtgesellschaft verspielt, hieß es.
Die Parteien richten den Blick jetzt auf die Oberbürgermeisterwahl im Herbst und die Suche nach Kandidaten. Auch die SPD kündigte an, die Gremien würden nun die nächsten Schritte beraten.
Oberbürgermeister geriet wegen kostenloser VIP-Tickets unter Druck
Der 52 Jahre alte SPD-Rathauschef stand seit längerem in der Kritik. Parteiübergreifend werfen ihm Stadtfraktionen Führungsversagen vor. Zuletzt geriet Schubert wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets unter Druck. Es wurde aber gegen Geldauflagen eingestellt.
Auch seine Amtsführung stand immer wieder im Fokus: Die Stadtverordneten werfen Schubert unter anderem vor, er führe die Verwaltung nicht richtig und setze Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht um.
Anfang April hatten in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung alle Mitglieder außer die von Schuberts SPD einem Antrag zur Abwahl des Rathaus-Chefs zugestimmt. Da Schubert das Votum nicht annahm, kam es am Sonntag zum Bürgerentscheid. Schon einmal war in Potsdam eine Abwahl-Initiative erfolgreich - 1998 gegen den damaligen SPD-Oberbürgermeister Horst Gramlich.
2018 ins Amt gekommen
Schubert wurde vor sechseinhalb Jahren als Oberbürgermeister der Brandenburger Landeshauptstadt gewählt. Die nächste Bürgermeisterwahl hätte regulär im Herbst 2026 stattfinden sollen. Eine neue Wahl sollte laut Gesetz in den kommenden fünf Monaten stattfinden, doch das Brandenburger Innenministerium kann als zuständiger Aufsichtsbehörde davon abweichen, wenn besondere Umstände eine Verschiebung rechtfertigen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.05.2025, 19:30 Uhr
