Brandenburg Illegale Strukturen beim taxiähnlichen Gewerbe - Landkreise fordern Strategie
In Brandenburg steigen die Autoanmeldungen für das taxiähnliche Gewerbe. Die Landkreise fordern von der Landesregierung ein Maßnahmen gegen diese "Schattenwirtschaft". Von Sascha Adamek und Jana Göbel
Der Landkreistag Brandenburg wirft dem Infrastrukturministerium vor, zu zögerlich gegen die Ausbreitung von "illegalen Strukturen" im Mietwagenbereich vorzugehen. Das geht aus einem Brief vom 22. Mai hervor, der rbb24 Recherche vorliegt.
Johannes Wagner, Geschäftsführer des Landkreistages, schreibt an Staatssekretärin Ina Bartmann, das Vorgehen ihres Ministeriums sei "unzureichend." Weiter heißt es: "Die Lage vor Ort ist ernst und hat sich in den letzten Wochen zusehends verschärft."
Hintergrund sind rasant steigende Anmeldezahlen von sogenannten Mietwagenfirmen, deren Fahrzeuge über digitale Plattformen wie Uber oder Bolt gebucht werden können. Aufgrund von Recherchen des rbb hatte das Berliner "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" (LABO) rund 2.000 Fahrzeuge, die illegal unterwegs waren, gesperrt.
Wenn Plattformbetreiber wie Uber oder Bolt von den Sperrungen in Kenntnis gesetzt werden, endet in der Regel auch die Vermittlung der betroffenen Fahrzeuge. Doch während der Berliner Markt bereinigt wurde, stieg die Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge in Brandenburg um 800 auf über 2.600 an, der rbb berichtete.
Behörden der Landkreise personell nicht gewappnet
Überdies seien, so heißt es in dem Schreiben, in einem Landkreis elf weitere Anträge auf Zulassung von etwa 300 Jahrzeuge gestellt worden. Ein anderer Landkreis habe "wöchentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen" gemeldet.
Die Befürchtung des Landkreistages ist, dass sich unter den Neuanmeldungen auch Firmen befinden, die - wie zuvor in Berlin - ein illegales Geschäftsmodell betreiben könnten. Gleichzeitig schreibe das Personenbeförderungsgesetz aber eine sehr zügige Bearbeitung von Genehmigungen vor, schreibt Wagner: "Diesen Spagat zwischen erheblich steigendem Arbeitsaufkommen und dem Erfordernis, durch zügige und akribische Prüfung und intensive Kontrollen gegen illegale Personenbeförderungen vorzugehen", könnten die Behörden der Landkreise "allein nicht bewältigen."
Landkreistag für gemeinsame Arbeitsgruppe von Behörden
Der Landkreistag hatte sich bereits im März hilfesuchend an das zuständige Infrastrukturministerium gewandt. Dieses hatte daraufhin ohne einen konkreten Termin "für dieses Jahr" lediglich eine Beratung mit den Genehmigungsbehörden angekündigt, bei der auch Berliner Behördenvertreter von ihren Erfahrungen berichten sollten. Das Schreiben vom April liegt dem rbb ebenfalls vor.
Dem Landkreistag genügt das bei weitem nicht. Es stehe zu befürchten, dass bei einem solchen Treffen "statt der Entwicklung einer konkreten Strategie und eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs" nur die "hinlänglich bekannte Situation bei den Landkreisen" abgefragt werde, schreibt Wagner.
Der Landkreistag fordert eine "kurzfristige Strategie", um der "Ausweitung der Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe" zu begegnen. So müsse es in Brandenburg - wie auch in Berlin - eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämtern geben. Auch müssten die Länder Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Datenbank führen, um Personen oder Unternehmen zu erfassen, denen die Konzession schon einmal entzogen wurde.
Der Berliner Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD) sieht sich durch das Schreiben in seiner Sorge bestätigt, dass es dem Infrastrukturministerium in Brandenburg an Problembewusstsein mangele. Gegenüber rbb24 Recherche sagte Schopf, Brandenburg dürfe nicht denselben Fehler wie zuvor Berlin begehen. Es gehe darum, zu verhindern, dass ein System der Ausbeutung sowie des Sozialleistungs- und Steuerbetrugs überhaupt Fuß fassen könne.
Auch Schopf plädiert für eine gemeinsame Datenbank von Berlin und Brandenburg. Damit könnten Mietwagenfirmen identifiziert werden, die durch illegale Machenschaften aufgefallen sind.
Sendung: Antenne Brandenburg, 30.05.2025, 7:00 Uhr
