Brandenburg Der Bürger entscheidet, wie es mit Potsdams Oberbürgermeister weitergeht
Mike Schubert will Oberbürgermeister Potsdams bleiben. Die Stadtverordneten haben sich gegen ihn ausgesprochen. Am Sonntag entscheiden nun die Potsdamerinnen und Potsdamer. Der Ausgang ist ungewiss. Von Felix Moniac und Philipp Rother
Seit dem 28. November 2018 ist Mike Schubert (SPD) Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. An dem Tag trat er offiziell sein Amt an und übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Jann Jakobs (SPD). Er galt damals als dynamisch und eloquent.
Viele vermuteten jedoch, dass das Potsdamer Rathaus nur eine Zwischenstation für den SPD-Politiker sein würde. Sie trauten ihm eine steile Karriere zu, Schubert galt in politischen Kreisen sogar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Glanz vergangener Tage verflogen
Heute sieht sich Schubert mit teils harscher Kritik konfrontiert, der Glanz vergangener Tage ist verflogen. Am Sonntag entscheiden nun die Potsdamerinnen und Potsdamer, ob er als Oberbürgermeister im Amt bleiben wird, oder nicht. Der Bürgerentscheid ist der Gipfel eines schon länger schwelenden Konfliktes. Dabei geht es um weit mehr als die vermeintlichen Verfehlungen Schuberts im Rahmen der VIP-Ticket-Affäre.
Die Stadtfraktionen werfen dem Rathauschef vor, er führe die Verwaltung nicht richtig und setzte Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht um. Er sei Chef der Verwaltung und als solcher "phänomenal gescheitert", hieß es.
Anfang April hatten die Stadtverordneten daher einem Antrag zur Abwahl von Schubert zugestimmt - und damit für einen Bürgerentscheid votiert. Michael Reichert von der Fraktion BVB/Freie Wähler, die das Abwahlverfahren initiiert hatte, unterstrich, fraktionsübergreifend gebe es eine "noch nie dagewesene Einheit" in der Forderung nach einer Abwahl des Oberbürgermeisters.
Diese untermauerte nun auch der Fraktionsvorsitzende der Potsdamer CDU, Clemens Viehrig, im Gespräch mit dem rbb. Demnach habe Schubert in seiner Rolle als oberste Führungsperson versagt. Es gebe nicht nur einen Stillstand in der Verwaltung, sondern auch einen massiven Vertrauensverlust aufgrund der VIP-Ticket-Affäre, so Viehrig.
Schubert lehnt Rücktritt konsequent ab
Schubert aber wehrt sich und will bis Herbst 2026 im Amt bleiben. Dann endet seine Amtszeit. Er wolle seine Aufgabe "vernünftig" zu Ende bringen. Einen Rücktritt lehnt er konsequent ab. Er sei von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt worden - daher müssten sie über seine Zukunft entscheiden, ebenso direkt, argumentiert Schubert. Darüber hinaus wirbt er um ein gutes Miteinander und gemeinsame Lösungen.
Schuberts Partei, die SPD, steht weiter hinter ihm. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Potsdamer SPD, Denise Leonhardt, sagte im Gespräch mit dem rbb, ihre Partei sei der Meinung, "dass Herr Schubert einen guten Job gemacht hat und weiterhin den Job auch gut machen wird." Schubert könne nicht alleine für die "unbestreitbaren Probleme" der Stadt Potsdam verantwortlich gemacht werden, so Leonhardt. Sie glaube deshalb, es müsse wieder ein Dialog entstehen, der "irgendwie besser ist, als einfach nur zu sagen, 'den Schubert wollen wir nicht haben'".
Tatsache ist, dass Schubert mit Blick auf seine Herzensprojekte bisher nur wenig umsetzen konnte. Die Wiederherstellung des Stadtkanals etwa lässt ebenso auf sich warten, wie die dauerhafte Absicherung der Biosphäre, die seit Jahren nur mithilfe von Subventionen am Leben erhalten werden kann. Auch seinem Anspruch, die Stadt Potsdam in Bezug auf neuen Wohnraum behutsam entwickeln zu wollen, konnte Schubert nicht gerecht werden. Dabei ist der Mangel an Wohnraum eines der allergrößten Probleme der Landeshauptstadt.
Rund 143.000 Wahlberechtigte
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sowohl die Corona-Pandemie als auch der Beginn des Ukraine-Kriegs in Schuberts Amtszeit fallen - mit allen dazugehörigen Herausforderungen, wie etwa einem massiven Anstieg bei den Baukosten. Ob dies ein Versagen Schuberts als Oberbürgermeister erklärt, so wie es ihm nahezu alle Fraktionen außer der SPD vorwerfen, entscheiden jetzt die Bürgerinnen und Bürger. Rund 143.000 Wahlberechtigte können am Sonntag abstimmen. Mehr als 21.000 von ihnen haben bereits Briefwahlunterlagen beantragt.
Der SPD-Rathauschef ist abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und dies mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen (rund 36.000) ist. Würde Schubert abgewählt werden, soll binnen fünf Monaten eine Neuwahl stattfinden. Kämmerer Burkhardt Exner (SPD) würde bis dahin die Amtsgeschäfte übernehmen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Eine nicht-repräsentative Umfrage auf den Straßen Potsdams offenbarte: Viele Potsdamer sehen das Problem entweder nicht oder halten es für künstlich aufgebauscht.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.5.2025, 10 Uhr
