Brandenburg Bürgerentscheid: Wahllokale bei Abwahl von Potsdamer Oberbürgermeister geschlossen

Stand: 25.05.2025 18:00 Uhr

Bleibt Mike Schubert Oberbürgermeister in Potsdam? Die Antwort geben am Sonntag die Potsdamerinnen und Potsdamer bei einem Bürgerentscheid. Die Wahlbeteiligung war bis zum frühen Nachmittag niedrig.

Potsdam hat am Sonntag darüber abgestimmt, ob Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Amt bleibt oder nicht. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale. Rund 143.000 Menschen ab 16 Jahren waren in der Brandenburger Landeshauptstadt wahlberechtigt.
 
Allerdings lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 15,4 Prozent der Wahlberechtigten, wie die Stadt mitteilte. Außerdem wurden rund 21.000 Briefwahlanträge gestellt.

Beteiligung und Quorum entscheidend

Wichtig ist für den Bürgerentscheid die Beteiligung. Der SPD-Politiker wäre abgewählt, wenn eine Mehrheit gegen ihn stimmt und die Mehrheit aus mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Personen besteht. Das sind laut Wahlleitung genau 35.764 Stimmen.
 
 

Potsdamer Oberbürgermeister seit mehr als einem Jahr unter Druck

Alles begann mit Vorwürfen, Mike Schubert habe einen gesperrten Rasenplatz freigegeben. Eine VIP-Ticket-Diskussion samt Ermittlungsverfahren folgte. Das letzte Wort haben nun die Potsdamer. Eine Chronologie. Von F. Moniac und P. Rothermehr

Stadt kritisiert Postkarten-Aktion als unzulässig

Derweil hat die Stadt Potsdam eine anonyme Postkarten-Aktion angesichts des Bürgerentscheids als unzulässig kritisiert. Da ein Absender auf den kürzlich verteilten
Postkarten fehle, handele es sich nach Einschätzung des Wahlleiters um unerlaubte Wahlpropaganda, sagte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagvormittag in Potsdam. "Wir prüfen, welche rechtlichen Schritt wir dagegen vornehmen können."

Auf den Postkarten wird Kritik an der Stadt geübt und dafür geworben, Oberbürgermeister Schubert abzuwählen. Die Postkarten seien am Freitag und Samstag im Stadtgebiet verteilt worden, sagte die Sprecherin.

Kritik an VIP-Karten und Amtsführung

Schubert steht schon länger wegen kostenloser VIP-Tickets für ihn und seine Frau in der Kritik – ein deshalb eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde gegen Geldauflagen eingestellt.
 
Auch seine Amtsführung stand immer wieder im Fokus: Die Stadtverordneten werfen Schubert unter anderem vor, er führe die Verwaltung nicht richtig und setze Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht um.
 
Aus Sicht vieler Stadtpolitiker ist Schubert auch dafür verantwortlich, dass Probleme der Stadt nicht gelöst würden. So funktioniere der Bürgerservice seit Jahren schlecht, auch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen nehme kein Ende. Zwei ehemalige Beigeordnete beklagten zudem, Schubert sei nicht wertschätzend gegenüber Mitarbeitern und Kollegen, seine Führungskultur sei "toxisch".

Der Bürger entscheidet

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Seit sechseinhalb Jahren Oberbürgermeister

Anfang April hatten in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung darum alle Mitglieder außer die von Schuberts SPD einem Antrag zur Abwahl des Rathaus-Chefs zugestimmt. Da Schubert das Votum nicht annahm, kommt es nun zum Bürgerentscheid.
 
Mike Schubert ist seit knapp sechseinhalb Jahren Obürgermeister der Landeshauptstadt Brandenburgs. Sollte der Bürgerentscheid scheitern, müsste er sich im Herbst 2026 regulär zur Wiederwahl stellen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.05.2025, 16:30 Uhr

Quelle: rbb