Brandenburg Wie es in Potsdam nach der Abwahl des Oberbürgermeisters weitergeht
Nach seiner Abwahl als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam gab es noch einmal scharfe Worte gegen Mike Schubert. Er habe das Vertrauen der Stadtgesellschaft verspielt, hieß es. Wie geht es nun weiter? Wer folgt auf den SPD-Politiker?
Nach dem vorzeitigen Aus für den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) müssen die Parteien die Weichen für die bevorstehende Neuwahl im Herbst stellen.
Der erste Wahlgang wird nach rbb-Informationen am 21. September stattfinden, eine mögliche Stichwahl am 12. Oktober. Der Potsdamer Wahlleiter Stefan Tolksdorf will diese Wahltermine in der kommenden Woche bekannt geben.
Die Parteien wollen derweil für einen personellen Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Landeshauptstadt zügig Kandidaten vorschlagen. Vielerorts wird eine überparteiliche Kandidatur diskutiert.
Wird es eine überparteiliche Kandidatur geben?
"Die Potsdamerinnen und Potsdamer haben klare Verhältnisse geschaffen", erklärten Silke Reimer und Saskia Hüneke, die Fraktionsvorsitzenden der Stadtfraktion Grünen - Volt - Die Partei. Die Menschen wollen demnach einen Neuanfang. "Jetzt braucht unsere Stadt eine Verwaltungsspitze, die nicht blockiert, sondern bewegt - mit Kompetenz, Mut und einem offenen Ohr für die Menschen", so Reimer und Hüneke weiter.
Potsdam stehe vor wichtigen Weichenstellungen: "Die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung, eine kluge Investitionsstrategie und die Aufstellung des Haushalts 2026 erfordern eine engagierte, führungsstarke Person an der Spitze", fügten die beiden Fraktionsvorsitzenden hinzu. Potsdam brauche eine erfahrene Persönlichkeit, die die anstehenden Aufgaben in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft bewältigen kann.
"Wir sind schon länger im Gespräch mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten, auch mit anderen Fraktionen und Parteien, um möglicherweise auch eine überparteiliche Kandidatur hinzubekommen", konkretisierte Reimer im Gespräch mit dem rbb. Es werde eine Person gebraucht, die die Themen "aktiv angeht." Es müsse neues Vertrauen geschafft werden.
"Die Potsdamer haben sehr deutlich gemacht, dass sie einen Neuanfang wollen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Potsdamer CDU, Clemens Viehrig, im Gespräch mit dem rbb. Auch er schloss einen überparteilichen Kandidaten nicht aus. Das wäre für Potsdam womöglich "nicht schlecht", da diese Personen "alle Strömungen aufnehmen" könnte. "Die Überlegungen wird es geben, wir werden in den Gremien jetzt beraten", so der CDU-Politiker: "Wir wollen, dass Potsdam wieder funktioniert."
"Jetzt steht die Stadt vor der wichtigen Aufgabe, eine neue, überzeugende Person für das Amt zu finden", teilte die Stadtfraktion der Linken mit. Die SPD kündigte an, sie werde mit "einem überzeugenden Wahlvorschlag" an den Start gehen.
68,3 Prozent sprachen sich für vorzeitiges Amtsende aus
Der Potsdamer Oberbürgermeister Schubert hat sein Amt am Sonntag verloren. Bei einem Bürgerentscheid wählten die Menschen den SPD-Politiker nach sieben Jahren als Rathauschef ab. 68,3 Prozent sprachen sich für sein vorzeitiges Amtsende aus, die erforderliche Mindestzahl von Wahlbeteiligten kam nur knapp zusammen.
Schubert räumte seine Niederlage ein. Er nehme das Votum mit Respekt an, sagte er am Sonntagabend. Zugleich sprach er von persönlichen Angriffen gegen ihn, die teils über das Ziel hinausgeschossen seien. Schubert zeigte sich dabei niedergeschlagen, aber auch gefasst. Das Votum gegen sich bezeichnete er als "Ausdruck demokratischer Willensbildung". Mit Blick auf seine persönliche Zukunft sagte er, wo eine Tür zugehe, gehe auch meistens eine auf.
Schubert stand seit längerem in der Kritik, die Stadtfraktionen warfen ihm parteiübergreifend Führungsversagen vor. Auch nach der Abwahl gab es noch einmal scharfe Worte gegen den bisherigen Rathauschef.
"Dieses Ergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen einen Oberbürgermeister, der das Vertrauen der Stadtgesellschaft verspielt hat", erklärte Michael Reichert, Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler. "Die Bürger haben laut und klar deutlich gemacht, dass sie einen Wechsel an der Spitze des Rathauses wünschen."
"Die Potsdamer haben ein Scherbengericht über die SPD und ihren Oberbürgermeister gebracht", betonte Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler. Das Ergebnis zeige, "dass die Menschen in Potsdam einen Neuanfang wollen - transparent, bürgernah und ohne Skandale. Die "Vormachtstellung" der SPD sei vorbei.
Potsdam bald wieder im Wahlkampfmodus
Hintergrund der Abwahlinitiative, initiiert durch die Fraktion BVB/Freie Wähler, waren unter anderem Vorwürfe der Vorteilsannahme gegen Schubert. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Ermittlungen eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass der Oberbürgermeister kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen hatte, teilweise auch für seine Ehefrau. Das Verfahren wurde im Dezember 2024 gegen eine Geldauflage von rund 35.000 Euro eingestellt, ohne dass ein Schuldeingeständnis vorlag.
Zudem begründeten die Stadtverordneten den Abwahlantrag auch mit Schuberts Amtsführung. In vielen Bereichen habe die Stadtverwaltung große Probleme, ihre Kernaufgaben zu erledigen, hieß es. Zudem hätten zahlreiche Führungskräfte die Stadtverwaltung mit Verweis auf den Führungsstil des Oberbürgermeisters verlassen. Das Verhältnis zu den Stadtverordneten sei zudem dadurch belastet, dass viele Beschlüsse gar nicht, unvollständig oder verspätet umgesetzt würden.
In einer Woche tagt in Potsdam der Wahlausschuss und stellt das amtliche Endergebnis fest. Das Ergebnis wird anschließend im Amtsblatt der Landeshauptstadt veröffentlicht. Sollte sich das vorläufige Ergebnis bestätigen, endet an diesem Tag die Amtszeit von Oberbürgermeister Schubert.
Für die Zeit bis zu einer Neuwahl im Herbst 2025 übernimmt der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) die Amtsgeschäfte. Als potenzielle Nachfolger sind der Baubeigeordnete Bernd Rubelt und die einstige Bildungs- und Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (beide parteilos) im Gespräch.
Fest steht, dass Potsdam schon bald wieder im Wahlkampfmodus sein wird.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.5.2025, 19:30 Uhr
