Berlin Zahl der Zwangsräumungen in Berlin 2024 weiter gestiegen
Wer seine Miete nicht zahlen kann und erfolgreich gekündigt und verklagt wird, kann zwangsgeräumt werden. In Berlin passiert das seit Jahren immer öfter - so auch im vergangenen Jahr. Welche Bezirke besonders betroffen sind.
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin hat 2024 erneut zugenommen, allerdings weniger stark als in den Jahren davor. Wie die Justizverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 2.495 Haushalte aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Das waren 126 mehr als 2023 - damals gab es 2.369 Räumungen. Die bisher unveröffentlichte Anfrage liegt dem rbb vor.
Am stärksten betroffen war demnach auch 2024 wieder der Amtsgerichtsbezirk Lichtenberg, zu dem auch Marzahn-Hellersdorf gehört - hier wurden 463 Wohnungen geräumt. Die wenigsten Zwangsräumungen wurden erneut in Pankow erfasst (110 Fälle). Dazwischen liegen die Amtsgerichtsbezirke Wedding (408), Kreuzberg (326), Mitte (250), Neukölln (210), Charlottenburg (200), Köpenick (197), Schöneberg (185) und Spandau (146).
Oft führen Mietschulden zu Zwangsräumungen
Der Grund für Zwangsräumungen sind meist Mietschulden, die nicht mehr beglichen werden können. Als Folge wird der Mietvertrag gekündigt. Eine Zwangsräumung durch einen Gerichtsvollzieher passiert erst nach einer Räumungsklage, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner die Wohnung nicht freiwillig verlassen.
"Zwangsräumungen sind die brutalste Form der Verdrängung", beklagt der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker. "Sie sind häufig ein Startpunkt langanhaltender Wohnungslosigkeit, da die Betroffenen auf dem angespannten Wohnungsmarkt keinen leistbaren Ersatzwohnraum finden."
Linke will Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Die Linke fordert, Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zu verbieten und wünscht sich eine entsprechende Gesetzesverschärfung auf Bundesebene. Eine weitere Forderung: Auf Berliner Landesebene müssten Mieterberatung und soziale Wohnhilfen in den Bezirken gestärkt werden. Außerdem verlangt Schenker: "Die landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen keine Zwangsräumungen mehr durchsetzen."
Es brauche mehr Wohnraum in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, um Mieterinnen und Mieter vor Räumungen zu schützen, so der Linken-Abgeordnete. Die aktuellen Zahlen nimmt er zum Anlass, erneut auf eine Vergesellschaftung großer, privater Wohnungsunternehmen zu pochen. Nachdem sich die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten, hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Vergesellschaftungs-Rahmengesetz zu verabschieden. Bisher liegt aber noch kein Entwurf vor.
Nicht jede Räumungsklage führt zu Räumung
Was die Zahlen aus der Justizverwaltung auch zeigen: Nur ein kleinerer Teil der Räumungsklagen führt tatsächlich zu Zwangsräumungen. 2024 wurden in Berlin insgesamt 7.720 Räumungsklagen registriert, geräumt wurde in knapp einem Drittel der Fälle.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.05.2025, 9 Uhr
