Bayern Klamme Kassen in den Kommunen: Klimaförderung muss zurückstecken
Die bayerischen Kommunen müssen sparen, und das hat Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die SPD-Landtagsfraktion beklagt, dass derzeit viele Förder-Anträge abgelehnt würden. Die 9 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr seien viel zu wenig.
Fast die Hälfte der seit Anfang 2023 von bayerischen Kommunen gestellten Anträge für staatliche Klimaschutzförderung mussten wegen fehlender Geldmittel abgelehnt werden. Das geht aus einer Antwort des zuständigen Umweltministeriums an den SPD-Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl hervor. Konkret betraf dies 58 der 131 seit Anfang 2023 gestellten Anträge. Nur zwei Anträge seien in der Zeit überhaupt vollständig ausgezahlt worden - fünf weitere wurden wegen inhaltlicher Gründe abgelehnt. Gefördert werden zum Beispiel klimaschonende Mobilitätsangebote und Beleuchtungen sowie Maßnahmen für weniger CO₂-Ausstoß.
Fördertopf im laufenden Jahr umfasst nur 9,1 Millionen Euro
Für die wichtigen Klimaschutz-Maßnahmen stünden im aktuellen Haushaltsjahr nur rund 9,1 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung, dies sei "viel zu wenig", sagte Scheuenstuhl. Er forderte eine Aufstockung der Gelder, genau genommen eine "zeitnahe Verdopplung des Budgets".
Die Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz, kurz "KommKlimaFöR", wurden 2019 ins Leben gerufen, um mit staatlichen Geldern kommunale Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in den bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Seither wurden rund 45 Millionen Euro für etwa 460 Projekte bewilligt. Bewilligungsbehörden sind die sieben bayerischen Bezirksregierungen.
Probleme auch bei Umsetzungsgeschwindigkeit
Für Scheuenstuhl belegen die Zahlen außerdem Probleme bei der Umsetzungsgeschwindigkeit: "Lediglich zwei Anträge von 68 bewilligten Anträgen seit 2023 sind vollständig ausbezahlt. Die Bearbeitungsdauer und die langen Projektlaufzeiten scheinen die Effizienz deutlich zu hemmen." Bei der praktischen Umsetzung scheine die Realität weit hinter den ambitionierten Zielen von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) laut SPD zurückzubleiben.
Mit Material von dpa
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Quelle: Nachrichten 27.05.2025 - 07:00 Uhr
