Baden-Württemberg Volksantrag: Verbindliche Grundschulempfehlung auch für Realschulen?

Ein Volksantrag richtet sich an den Landtag. Wenn ein Volksantrag Erfolg hat, muss der Landtag sich mit dem Thema des Antrags beschäftigen. Das kann jedes Thema der "politischen Willensbildung" sein - auch ein Gesetzentwurf. Damit sich der Landtag mit dem Antrag befasst, brauchen die Antragsteller die Unterschriften von mindestens 0,5 Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten: In Baden-Württemberg sind das knapp 39.000 Menschen. Ein Volksbegehren beantragen Bürgerinnen und Bürger bei der Landesregierung, genauer: beim Innenministerium. Dem Volksbegehren muss ein rechtlich einwandfreier Gesetzentwurf zugrunde liegen, für den die Antragsteller mindestens 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt haben - dann lässt das Innenministerium das Begehren zu und weitere Unterstützerinnen und Unterstützer können sich ihm anschließen. Damit der Landtag über das Begehren abstimmt, muss mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten es unterstützen: In Baden-Württemberg sind das rund 770.000 Menschen. Für Volksantrag und Volksbegehren gilt: Alle, die unterzeichnen, müssen sich von ihrer Gemeinde auf diesem Formblatt bestätigen lassen, dass sie jeweils wahlberechtigt sind. Fehlt diese Bestätigung, zählt die Stimme nicht. Wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist, aber der Landtag den dadurch eingebrachten Gesetzentwurf nicht annimmt, gibt es eine Volksabstimmung (auch "Volksentscheid" genannt). Alle in Baden-Württemberg Stimmberechtigten können dann mit "Ja" oder "Nein" über den Gesetzentwurf abstimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn es:

• 1. die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält und
• 2. a) bei einfachen Gesetzen: diese Mehrheit aus mindestens einem Fünftel aller Stimmberechtigten besteht (in BW etwa 1,5 Millionen Menschen); beziehungsweise
• 2. b) bei verfassungsändernden Gesetzen: diese Mehrheit aus mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten (in BW etwa 3,8 Millionen Menschen) besteht.

Auch auf Gemeindeebene sind solche direktdemokratischen Verfahren möglich. Hier heißen sie Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Ein weiteres Instrument zur Bürgerbeteiligung sind die sogenannten Bürgerforen (auch "Bürgerräte" genannt). Die Initiative geht hier aber nicht von den Bürgern selbst aus, sondern von der Regierung. Sie legt ein Thema fest, über das in dem Forum diskutiert werden soll. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zufällig ausgewählt; Ziel ist eine möglichst große Vielfalt, was örtliche Herkunft, Alter, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund betrifft. Man kann sich für so ein Forum also nicht selbst bewerben. Nach Abschluss seiner Beratungen legt ein Bürgerforum der Politik eine Empfehlung vor - die Entscheidung bleibt bei der Regierung und dem Parlament.