Baden-Württemberg Verschärfte Grenzkontrollen: Kritische Stimmen nehmen zu - Sorge vor Überlastung der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei warnt angesichts der ausgeweiteten Grenzkontrollen vor einer Überlastung. An der deutsch-französischen Grenze in Kehl staute sich der Verkehr.
Die verschärften Grenzkontrollen werden zur Belastungsprobe für die Polizei. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) lassen sich die Kontrollen nur noch wenige Wochen durchhalten. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.
So laufen die Grenzkontrollen ab
Unterdessen gab es durch die Grenzkontrollen erste Verkehrsbehinderungen. Am Montagabend staute sich der Verkehr am Grenzübergang zwischen dem französischen Straßburg und Kehl deutlich, weil Fahrzeuge auf dem Weg nach Deutschland kontrolliert wurden. Laut SWR-Recherchen gibt es dort 15 bis 30 Minuten Wartezeit und intensive Grenzkontrollen.
SWR-Reporter Ulf Seefeldt berichtet vom Grenzübergang in Kehl:
Auch im Nahverkehr wird derzeit verstärkt kontrolliert. In der Straßenbahn zwischen dem schweizerischen Basel und Weil am Rhein (Kreis Lörrach) etwa steigen die Bundespolizisten vor der ersten Haltestelle in Deutschland ein und kontrollieren die Ausweise der Reisenden. Nach Angaben der Polizei dauert das nur wenige Minuten. Im Grenzgebiet wird bereits seit Oktober 2023 kontrolliert, der Ablauf sei daher routiniert. Die stationären Kräfte werden hier von der Bundesbereitschaftspolizei und Beamtinnen und Beamten aus anderen Dienststellen unterstützt. Laut den Basler Verkehrsbetrieben kommt es dennoch phasenweise zu Verzögerungen, sodass die Straßenbahnen sich an der Grenze zu Deutschland auch mal stauen.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen kommt aus der Schweiz
Aus der Schweiz gab es am Wochenende auch mahnende Worte in Richtung Deutschland. So warnte der Schweizer Justizminister Beat Jans beim SRF und sprach von etwaigen Gegenmaßnahmen. Zwar habe es noch keine "illegalen Rückweisungen" gegeben und er wolle zunächst auch mit Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprechen. Dennoch stellte er klar: "Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Unsere Hebel sind größer als man denkt."
Kretschmann hebt Bedeutung der Grenzregion vor
Erst am Freitag hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bedeutung der deutsch-schweizerischen Grenzregion hervorgehoben. Nach einem Treffen mit Vertretern der Schweizer Kantone im schweizerischen Rheinfelden hatte Kretschmann vor einem Scheitern der neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU gewarnt. Angesichts internationaler Unsicherheit sei der europäische Binnenmarkt ein sicherer Hafen, so der Ministerpräsident. In der Schweiz arbeiten 60.000 südbadische Grenzgänger.
Sollten die Grenzkontrollen sie auf dem Weg in die Schweiz behindern, will Kretschmann in Berlin intervenieren. Für ihn sei klar, dass die Grenzkontrollen "rechts- und europarechtskonform" gemacht werden müssten. Das sei Aufgabe der Bundesregierung, so der Ministerpräsident. "Dass sie das mit unseren Nachbarn abstimmt, muss ja wohl selbstverständlich sein. Wenn sie da geschludert hat, wird es Zeit, dass sie das auf eine ordentliche Basis stellt", sagte er.
CDU und Grüne in Baden-Württemberg uneins
Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen sorgen auch zwischen den Koalitionspartnern der baden-württembergischen Landesregierung für Spannungen. Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Maßnahme begrüßt, gab es von der Grünen-Fraktion scharfe Kritik.
Sendung am Mo., 19.5.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
