Baden-Württemberg Schweizer Justizminister erwartet keine negativen Auswirkungen der Grenzkontrollen
Kürzlich hatte die Schweiz die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands harsch kritisiert. Nun schlug deren Justizminister bei einem Treffen in Berlin diplomatischere Töne an.
Die Debatte um die verschärften Grenzkontrollen an der französischen und der schweizerischen Grenze reißt nicht ab. Nach dem Beschwerdebrief des Kehler und Straßburger Bürgermeisters an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nun erneut die Schweiz eingeschaltet: Am Montag traf sich der Schweizer Justizminister Beat Jans mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin zu einem Gespräch. Jans hatte die Anfang Mai eingeführten verschärften Grenzkontrollen kritisiert: Man werde die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht akzeptieren. Zudem seien die Kontrollen europarechtswidrig, hieß es.
Schweizer Justizminister betont gute Zusammenarbeit
In dem Gespräch mit Dobrindt schlug Jans nun deutlich versöhnlichere Töne an: Beide Minister bekräftigten, die gute und enge Zusammenarbeit an der Grenze fortsetzten zu wollen, um die irreguläre Migration innerhalb des Schengen-Raums einzudämmen: "Der Schlüssel ist die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie funktionierende Lösungen auf europäischer Ebene", sagte Jans, der erneut darauf verwies, dass die deutschen Maßnahmen sich am geltenden Recht orientieren müssten. Zudem sagte Jans, er erwarte durch die Kontrollen keine negativen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr und die Asylsituation in der Schweiz.
Pendler haben sich an Kontrollen gewöhnt
Bislang scheint sich diese Erwartung zumindest am Grenzübergang zwischen Basel und Weil am Rhein (Kreis Lörrach) zu bestätigen: Viele Pendler und Anwohner haben sich dort an die verschärften Kontrollen gewöhnt und befürworten sie teilweise sogar. "Ich finde es gut. In den Trams dauern die Kontrollen manchmal ein bisschen, aber die Polizei hat auch schon Personen rausgezogen, die nicht über die Grenze durften - also alles okay", meint ein Pendler. Und eine Anwohnerin sagt zu den verschärften Kontrollen: "Das ist sinnvoll. Ich kann verstehen, dass Deutschland das macht. Es gehört einfach dazu, dass man wissen möchte, wer ins Land reinkommt."
Bundesinnenminister Dobrindt zufrieden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte sich jüngst zufrieden mit der bisherigen Bilanz der verschärften Grenzkontrollen: Etwa 1.700 Menschen seien bereits zurückgewiesen worden. Auch am Grenzübergang in Weil am Rhein zeigten die Maßnahmen Wirkung: "Wir stellen fest, dass einzelne Personen mehrfach versuchen, wieder nach Deutschland einzureisen. Aber unsere Kontrollen laufen rund um die Uhr, deshalb ist die Reise da schnell beendet", sagt Friedrich Blaschke von der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein.
Sendung am Mo., 26.5.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Nachrichten - SWR Aktuell Baden-Württemberg
