Baden-Württemberg Kanzleramtsminister Frei lehnt staatliche Förderung von Unternehmen ab
Die Wirtschaft - vor allem die Autoindustrie - kriselt. CDU-Kanzleramtsminister Frei will nicht mit Fördergeldern helfen, sondern schnell Bürokratie abbauen.
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei lehnt eine staatliche Förderung von Unternehmen ab. Das sagte er am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" bei der es um die Zukunft der Autoindustrie ging. Unternehmen sollten hingegen bei der Bürokratie entlastet werden.
"Ich bin davon überzeugt, dass es nicht darum geht Unternehmen mit Geld zu fördern. Es wäre viel wichtiger, wenn wir es schaffen würden, den Unternehmen keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen", sagte Frei im SWR. Er sei davon überzeugt, dass es nicht darum gehe, Unternehmen mit Geld zu fördern. "Der Bürokratieabbau gehört zu den ganz wesentlichen Punkten", sagt der CDU-Politiker. Die Politik müsse gute Rahmenbedingungen liefern, die besser seien als in anderen Ländern.
Koalitionsvertrag: Förderung von E-Autos
Im Koalitionsvertrag hat sich die neue schwarz-rote Regierung hingegen auf zahlreiche Förderungen geeinigt, die der Automobilindustrie zugutekommen könnten. Diese hatte Frei noch vor der Wahl abgelehnt. Nun sollen beispielsweise Elektroautos besonders gefördert werden. Geplant ist, E-Autos bis ins Jahr 2035 von der Kfz-Steuer zu befreien. Zusätzlich soll es Kaufanreize geben und wenn E-Autos als Dienstwagen eingesetzt werden, sollen ebenfalls Steuererleichterungen möglich sein. Zudem sollen Lkw, die emissionsfrei fahren, ab 2026 keine Maut mehr zahlen müssen.
Gesetz soll Bürokratiekosten senken
Beim Bürokratieabbau gehe es laut Frei vor allem um lange Planungs- und Genehmigungsverfahren: "Wir werden noch in diesem Jahr ein Bürokratierückbaugesetz auf den Weg bringen, wo wir die Bürokratiekosten effektiv um 25 Prozent senken möchten." Dass die Regierung gewillt sei, diese Aufgabe anzugehen, zeige auch das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. "Wir werden uns an den Ergebnissen dieser Arbeit messen lassen müssen", sagt der Kanzleramtsminister.
Für den Schwarzwald-Baar Kreis im Bundestag
Thorsten Frei ist seit vergangener Woche Kanzleramtsminister in der neuen Bundesregierung und gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er sitzt für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag. In den vergangenen vier Jahren war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, nun zieht er im Kanzleramt die Strippen. Der Kanzler begründet die Wahl mit der guten Zusammenarbeit zwischen ihm und Frei in der Fraktion in den vergangenen Jahren. Diese sei nicht nur fachlich und politisch gut gewesen, sondern auch persönlich eine Bereicherung gewesen, sagte Merz.
Die komplette Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gibt es hier:
