Baden-Württemberg Landesregierung BW hilft Kommunen: Drei Milliarden Euro werden schneller ausgezahlt
Immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen. Städte wie Baden-Baden und Tübingen stecken schon in der Klemme - doch jetzt sollen sie Geld vom Land bekommen.
Die grün-schwarze Landesregierung in BW greift den finanziell gebeutelten Kommunen nun doch rasch unter die Arme. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem SWR nach einem Treffen mit den Kommunalen Landesverbänden am Freitag, das Land werde Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von etwa drei Milliarden Euro vorziehen, um Städten, Gemeinden und Kreisen Luft zu verschaffen. "Schnelle Hilfe ist in diesem Fall gute Hilfe", sagte Strobl. Die Regierung wolle das Geld schon im Juni auszahlen - und nicht erst im September. Die Kommunen zeigten sich erfreut über diese "Überbrückungshilfe".
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) teilte nach dem Treffen mit: "Viele Kommunen sind in einer schwierigen finanziellen Situation. Und es stimmt, dass zusätzliche Aufgaben wie der Ausbau der Ganztagesschule vom Bund bislang nicht ausreichend finanziert wurden." Bayaz erklärte weiter, das Vorziehen von Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sei das, was "unmittelbar möglich" sei.
Zankapfel sind höhere Schulden für Kommunen
Das Vorziehen der Zahlungen von September auf Juni wird jedoch nur als Übergangslösung gesehen. Bei dem Treffen sollte dem Vernehmen nach auch über längerfristige Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden. So dringen die Grünen darauf, dass das Innenministerium den notleidenden Kommunen höhere Schulden erlaubt. Doch Innenminister Strobl und die CDU waren bisher strikt dagegen. So hatte zuletzt das Regierungspräsidium Karlsruhe der Stadt Baden-Baden untersagt, über einen Nachtragshaushalt zusätzlich 33,7 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen.
Schwächere Wirtschaft rechtfertigt mehr Schulden?
Von kommunaler Seite kommt dem Vernehmen nach die Forderung, dass das Land zugunsten von Städten und Gemeinden einen Nachtragshaushalt aufstellt. Das wäre insofern möglich, als die Landesregierung infolge der abgeschwächten Wirtschaftsentwicklung mehr Schulden aufnehmen dürfte. Doch im Finanzministerium wird gebremst, weil die neue schwarz-rote Bundesregierung trotz sinkender Steuereinnahmen an Sonderabschreibungen für die Wirtschaft festhalten will. Diese müsste dann auch BW mitfinanzieren.
Entlastungssignal auch für Baden Baden
Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) erklärte, mit diesen vorgezogenen Mitteln komme man erstmal durch das Jahr. Auch die finanziell besonders angeschlagene Stadt Baden-Baden werde davon profitieren. Darüber hinaus sei bei dem Treffen mit den Ministern klar geworden, dass die Stadt keine Sorge haben müsse, ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen zu können oder bereits erteilte Bauaufträge zurückziehen zu müssen.
Denn: Grundsätzlich habe die Stadt einen Kreditrahmen von rund 60 Millionen Euro, was der Kommune so selbst nicht bewusst gewesen sei, erklärte Mentrup. "Das ist ein beruhigendes Signal", sagte Mentrup. Allerdings müsse die Stadt Sparpläne vorlegen, bevor neue Kredite aufgenommen werden können.
Baden-Baden befindet sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Zuletzt hatte die Stadt einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der zusätzliche 33,7 Millionen Euro an Krediten vorsah. Dies wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, abgelehnt. Die Stadt ist nun aufgefordert, entsprechende Sparkonzepte vorzulegen und vierteljährlich Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten. Bereits vor Baden-Baden hatte die Stadt Tübingen die rote Karte vom Regierungspräsidium für deren Haushalt bekommen.
Ton war zuletzt rauer zwischen Land und Kommunen
Auch in Karlsruhe gilt seit Anfang des Jahres eine Haushaltssperre und die Perspektive ist, wie für viele andere Kommunen auch, dramatisch. Der Ton zwischen Kommunen und Land wird rauer. Zuletzt hatte der Karlsruher Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) mit seiner Äußerung über Innenminister Strobl für einen Eklat gesorgt. Allerdings hatte sich der SPD-Politiker dafür entschuldigt, dass er Strobl einen "Totalausfall" genannt hatte. Am Freitag sprachen Strobl und die Kommunalvertreter von einer konstruktiven Atmosphäre. Vor kurzem hatten 60 Städte sich noch zu einem Protestvideo zusammengetan. Sie kritisierten mangelnde finanzielle Unterstützung vom Land.
Landkreistag hält Nachtragshaushalt des Landes für unvermeidlich
Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte nach dem Treffen, er erwarte weitere, nachhaltige Schritte zur Entlastung der Kommunen. Die vorgezogene Finanzspritze könne nur der Anfang sein. Der Tübinger CDU-Landrat forderte die Landesregierung auf, einen Nachtragsetat für die Kommunen aufzustellen. "Ich denke, es ist unvermeidlich dass ein Nachtragshaushalt kommt, wenn wirklich geholfen werden soll."
