Baden-Württemberg Einzelhandel in Kehl klagt über Wettbewerbsnachteile wegen verschärfter Grenzkontrollen
Verspätungen von 30 Minuten und mehr sind wegen der verschärften Grenzkontrollen zwischen Kehl und Straßburg zurzeit normal. Einzelhändler und Kehls Oberbürgermeister fordern ein akzeptableres Maß der Grenzkontrollen.
Seit dem 8. Mai laufen die verschärften Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz und nach Frankreich. Und das sorgt für Ärger. Von "ganz erheblichen Beeinträchtigungen für den gemeinsamen Lebensraum" spricht der Oberbürgermeister von Kehl Wolfram Britz (parteilos). Staus und Verzögerungen von 30 Minuten und mehr sind durch die stärkeren Kontrollen normal geworden. Eine Belastung für die vielen Pendler, die wegen der Arbeit oder zum Einkaufen ins Nachbarland wollen,
Britz hat daher zusammen mit seiner Amtskollegin aus Straßburg einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. Sie fordern, dass die Grenzkontrollen wieder auf ein akzeptables Maß zurückgenommen werden sollen. Zu groß seien die Wettbewerbsnachteile für den Einzelhandel und die Unternehmen.
Wir sind immer aufgefordert worden, enger zu kooperieren, gemeinsame Lösungen zu finden. Das haben wir getan. Aber genau wenn solche Dinge wie jetzt aktuell die verschärften Grenzkontrollen passieren, merkt man natürlich auch, wie deutlich wir zusammengewachsen sind. Wolfram Britz, Oberbürgermeister von Kehl
Polizisten kontrollieren seit dem 8. Mai in Kehl verschärft die Grenze nach Frankreich.
Grenzkontrollen führen zu weniger Umsatz in der Kehler Innenstadt
Die Auswirkungen der Grenzkontrollen spürt auch Claus Nückles. Der Inhaber eines Kehler Tabak-Geschäfts ist Vorsitzender des City-Forums Kehl, einem Zusammenschluss von mehreren Einzelhändlern in Kehl. Als Kleinstadt sei Kehl auf Kundschaft von weiter her angewiesen, meint Nückles, vor allem auch aus der Großstadt Straßburg.
Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl bei den Kontrollen. Wie störend der Grenzübertritt zurzeit sein kann, erlebt die Straßburgerin Carinne Koehl selbst. Die Angestellte fährt jeden Arbeitstag nach Kehl. Man verliert viel Zeit, sagt sie, 20 bis 35 Minuten brauche sie in etwa länger. Zum Glück habe sie einen guten Chef, der notfalls das Geschäft öffnet.
Justizministerin Gentges verteidigt Grenzkontrollen
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) äußerte Verständnis für den Ärger in Kehl. Sie verteidigte die schärferen Grenzkontrollen als notwendig und richtig, um irreguläre Migration zu begrenzen. Es sei das Signal einer Regierung, die handelt. Asylsuchende wüssten so, dass ein "illegaler Grenzübertritt nach Deutschland "nicht ohne weiteres möglich" sei.
Konkrete Zahlen zu Zurückweisungen durch die verschärften Grenzkontrollen liegen noch nicht vor. Auch zu der Frage, wie lange die Grenzkontrollen in dieser Form weitergeführt werden, gibt es zurzeit keine Aussagen.
Die Grenzkontrollen sind derzeit notwendig, und wir wünschen uns beim entsprechenden Schutz der Außengrenzen der EU, diese Maßnahme auch wieder aufheben zu können. Mario Gentges, Ministerin für Justiz und Migration, Baden-Württemberg
Kehler Oberbürgermeister wünscht sich Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit
Wolfram Britz erklärte am Freitag, er hätte sich bessere Absprachen mit den betroffenen Menschen vor Ort gewünscht, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.
Er hat eine Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen, um "in den Dialog zu gehen". Ihm gehe es nicht darum, sich zu beschweren, sondern er wolle Verbesserungen erzielen in der europäischen Zusammenarbeit.
Sendung am Fr., 23.5.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
