Grüne-Jugend-Vorsitzende Kritik an Nietzard wegen "ACAB"-Sweatshirt
Nach einem Instagram-Post mit einer die Polizei beleidigenden Aussage steht die Vorsitzende der Grünen Jugend auch bei Parteikollegen in der Kritik. In einem Podcast räumt sie zwar Fehler ein, bekräftigt aber ihre Kritik im Grundsatz.
Nach einem Beitrag auf der Plattform Instagram steht die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in der Kritik. Nietzard hatte auf Instagram ein Selfie von sich gepostet, auf dem sie ein Sweatshirt mit den Buchstaben "ACAB" trägt. Das Akronym "A. C. A. B ." steht für "All Cops Are Bastards" (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und wird vor allem in linken und linksextremistischen Kreisen verwendet.
Führende Grüne sind daraufhin auf Distanz zu ihrer Parteikollegin gegangen. Parteichef Felix Banaszak nannte Nietzards Beurteilung der Polizei inakzeptabel und brachte eine Neubesetzung der Grünen-Jugend-Spitze ins Gespräch. Über Nietzards Verbleib müsse die Nachwuchsorganisation jedoch selbst entscheiden.
Scharfe Kritik von Grünen-Spitzenpolitikern
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, schrieb auf X "All cops are bastards" sei "ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten". Polizistinnen und Polizisten würden sich "oft mäßig vergütet" jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen".
Parteichefin Franziska Brantner teilte Notz' X-Beitrag auf ihrem Profil. Ein Sprecher des Bundesvorstands der Grünen sagte der Bild-Zeitung: "Offensichtlich hat das nichts mit grüner Politik zu tun, unser Programm ist ja bekannt."
Der Kandidat der Grünen für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, kritisierte, bei den Grünen sei falsch, wer nicht kapiere, dass die Polizei auch Grünen-Werte verteidigt, wie er auf X schrieb. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz sagte dem Portal t-online: "Viele in unserer Partei sind es leid, ihre regelmäßigen Ausfälle zurückzuweisen."
Mihalic: "Mich als Polizistin persönlich tief getroffen"
Scharfe Kritik kam auch von der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. "Ich sag es ganz ehrlich: Mich hat es als Polizistin auch persönlich tief getroffen, dass eine Politikerin meiner Partei und Vorsitzende der Grünen Jugend ein Sweatshirt mit dem Aufdruck ACAB zur Schau gestellt hat", sagte Mihalic dem Magazin Spiegel. Mihalic, Polizeibeamtin aus Nordrhein-Westfalen und seit 2013 Grünen-Abgeordnete im Bundestag, erklärte, es gehe einfach nicht, "eine ganze Berufsgruppe zu diffamieren, um öffentlich zu provozieren".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine umfassende Entschuldigung von Nietzard bei der Polizei. Nietzards Beitrag sei geist- und geschmacklos gewesen, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
"Besitze diesen Pulli als Privatperson"
Inzwischen ruderte Nietzard etwas zurück - bekräftigte aber ihre grundsätzliche Haltung. "Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen", sagte sie in einem Podcast des Magazins Stern.
Nietzard sagte über den Pullover: "Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen." Sie habe jedoch damit keinen Diskurs anstoßen wollen. "Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war."
Polizeigewerkschaft: Verhalten wie von Rechtspopulisten
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte Nietzards neue Aussagen halbherzig. "Das halbherzige Zurückrudern von Frau Nietzard ist völlig unglaubwürdig, sie verhält sich genauso, wie Rechtspopulisten es häufig tun: Erst mal schlagzeilenträchtig extreme Aussagen treffen, um dann mit 'war nicht so gemeint' das Gesagte zu relativieren", sagte er dem Sender RTL.
Nietzard spreche für die Jugendorganisation einer Partei, die für sich ständig in Anspruch nehme, die Menschen in Deutschland über Respekt, Toleranz und Zusammenhalt zu belehren, so Wendt weiter.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist "die Kundgabe der Buchstabenkombination 'ACAB' im öffentlichen Raum" an sich von der Meinungsfreiheit gedeckt und "nicht ohne weiteres strafbar". Eine strafbare Beleidigung läge nur dann vor, wenn sich die Äußerung auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht.
Nietzard kritisiert "System" hinter der Polizei
Trotz der Kritik an ihrem Instagram-Post bleibt Nietzard grundsätzlich bei ihrer Kritik an der Polizei. "Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist", sagte sie in dem Stern-Podcast. Es gebe ihrer Ansicht nach keine vernünftigen Polizeistudien, keine strukturelle Aufarbeitung von Gewalt und rassistische Tendenzen, die von der Polizei nicht transparent genug gemacht würde.
Die Chefin der grünen Jugendorganisation kritisierte ihrerseits die Parteispitze, oft nicht direkt genug zu sein. "Ich würde mir auch wünschen, dass die Grünen die Polizei und gerade die strukturellen Dinge, die damit einhergehen, auch gerade nach dem Tod von Lorenz beispielsweise mehr thematisieren."
Ein Polizist hatte in der Nacht zum Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt fünfmal in Richtung eines jungen Schwarzen namens Lorenz geschossen. Mehrere Schüsse trafen den 21-jährigen Deutschen, er starb an den Verletzungen. Gegen den 27-jährigen Polizisten wird - wie in einen solchen Fall üblich - wegen Totschlags ermittelt. Aktivisten sehen Hinweise, dass die Schüsse auf den Schwarzen einen strukturellen rassistischen Hintergrund haben könnten.