Trump will Massenabschiebungen Soldaten der Nationalgarde im Einsatz in Los Angeles
Soldaten in Kampfmontur, automatische Waffen und Militärfahrzeuge: Erste Einheiten der Nationalgarde sind in Los Angeles angekommen. Sie sollen dort Proteste unter Kontrolle bringen. In der Stadt herrscht angespannte Ruhe.
Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde und der Ankunft erster Soldaten hat es im Raum Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen.
An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die "Los Angeles Times". Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte.
Das US-Militär hatte zuvor erklärt, die Soldaten seien im Raum Los Angeles im Einsatz, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen. Weitere Elemente einer Infanteriebrigade seien unterwegs.
Gouverneur warnt vor Eskalation
Der Republikaner Donald Trump hatte am Samstagabend wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren. Newsom erklärte, Trump heize die Lage mit der Mobilisierung der Nationalgarde absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf.
Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde "und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern". Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Regierung wolle "ein Spektakel" inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Ungewöhnlicher Schritt
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen.
Der US-Präsident teilte mit, einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht auszuschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump. "Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen", sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als "Insurrection Act" bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump.
Eine von der New York Times zitierte Expertin sagte, es sei das erste Mal seit 60 Jahren, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaats bemächtigt. Das letzte Mal war demnach 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Soldaten einsetzte, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen.
Verteidigungsminister droht mit Militäreinsatz
Trumps Regierung droht sogar bereits mit dem Einsatz der regulären Streitkräfte im Innern. Das wäre ein noch größerer Tabubruch. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf der Plattform X.
Newsom reagierte entsetzt darauf: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er auf X. "Das ist geistesgestörtes Verhalten."