Verdacht der Falschaussage Freispruch für Österreichs Ex-Kanzler Kurz
Das Oberlandesgericht Wien hebt ein Urteil der Vorinstanz auf und spricht Österreichs Ex-Kanzler frei vom Verdacht der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz droht allerdings noch ein weiteres Verfahren.
Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist im Berufungsverfahren zu seiner Verurteilung wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre freigesprochen worden. Das entschied das Oberlandesgericht Wien. Der Vorsitzende Richter erklärte, das Urteil gegen den ÖVP-Politiker sei aufgrund von Nichtigkeiten aufgehoben worden. Damit ist die Entscheidung nun rechtskräftig.
Kurz war im Jahr 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nach seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden. Nach Auffassung der ersten Instanz hatte er dabei seinen maßgeblichen Einfluss heruntergespielt. Im Februar 2024 verurteilte das Wiener Straflandesgericht den Ex-Kanzler zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung.
Sturz der Regierung nach Ibiza-Affäre
Der 38-Jährige legte Berufung ein und beteuerte seine Unschuld. "Mein Ziel war, dort auf keinen Fall etwas Falsches zu sagen", erklärte Kurz im Gericht in Bezug auf seine Aussage im Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Bereits vor der Verhandlung hatte er erklärt, er habe in dem Ausschuss "alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet".
Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.
Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Gelder
Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als "Wunderkind" der europäischen Konservativen bezeichnet. 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz aus der Politik aus und wechselte in die Privatwirtschaft.
Gegen ihn wird in einem weiteren Fall ermittelt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Kurz öffentliche Gelder veruntreut hat, um verfälschte Umfragen zu finanzieren, die sein Image aufpolieren sollten, und um für eine positive Berichterstattung in den Medien zu bezahlen.