Nach Wahl-Annullierung in Rumänien Kreml-Sympathisant Georgescu erklärt Rückzug
Bis vor Kurzem wollte der rechtsextreme Georgescu noch rumänischer Präsident werden - jetzt erklärt er seinen Rückzug aus der Politik. Derweil gehen die Ermittlungen wegen Verbreitung faschistischer Ideologie weiter.
In Rumänien hat der rechtsextreme Politiker Calin Georgescu seinen Rückzug aus der Politik erklärt. "Ich habe entschieden, meine aktive Teilnahme am politischen Prozess zu beenden" und ein neutraler Beobachter zu sein, sagte der 63-Jährige in einer Video-Ansprache auf seiner Facebook-Seite.
Allerdings wolle er sich wieder "einbringen", falls es "Ungerechtigkeiten und Missbrauch" geben sollte. Was er damit konkret meinte, ließ er offen.
Verfassungsgericht hatte seine Kandidatur verboten
Das rumänische Verfassungsgericht hatte eine Kandidatur Georgescus für das Präsidentenamt verboten. Er gilt als Sympathisant der Moskauer Führung, der im Wahlkampf mit verfassungsfeindlichen Aussagen aufgefallen war und gegen den strafrechtlich ermittelt wird.
Rumäniens neuer Staatspräsident, der liberalkonservative Proeuropäer Nicusor Dan, trat gestern sein Amt an. Dan hatte sich bei einer Stichwahl am 18. Mai gegen den Rechtspopulisten George Simion durchgesetzt. Simion berief sich in seinem Wahlkampf auf Georgescu als Mentor und Verbündeten und kündigte an, diesen im Fall eines Wahlsiegs an die Macht bringen zu wollen.
Ermittlungen wegen faschistischer Propaganda
Rumäniens oberste Staatsanwaltschaft weitete ihre Ermittlungen gegen Georgescu aus. Demnach soll er zwei Tage vor der Endrunde der Präsidentenwahl in einer TV-Debatte faschistische Ideen geäußert und zu verstehen gegeben haben, dass er diese unterstütze.
Wegen Verbreitung faschistischer Ideologie ermittelt die Staatsanwaltschaft schon seit Ende vergangenen Jahres gegen den Politiker, ebenso wegen intransparenter Finanzierung und weiterer regelwidriger Methoden seines Wahlkampfs. Georgescu hatte bei der später annullierten Präsidentenwahl vom 24. November 2024 die meisten Stimmen bekommen.